Marokko – Zentralbank soll unabhängig werden.

Autonomie der Zentralbank wichtig für eine unabhängige Geldpolitik

Zentralbank
Marokkanische Zentralbank Banq Al Magrib

Beratungen in Ausschüssen des Parlaments und Repräsentantenhauses schreiten voran.

Rabat – Das marokkanische Finanzwesen soll weiter reformiert werden. Neben der Liberalisierung des Wechselkurssystems vor wenigen Monaten, steht nun ein weiterer Schritt an. Seit 2015 wird ein neues Gesetzt beraten und diskutiert, dass der Zentralbank Banq Al Maghrib (BAM) mehr Autonomie oder gar Unabhängigkeit verleihen soll. Seit Mitte April wurden die Beratungen über das neue Gesetzt intensiviert. Es beschäftigt sich der Finanzausschuss des Repräsentantenhauses mit der Gesetzesänderung, der sein Ergebnis dem Parlament vorlegen wird.

Autonomie der Zentralbank wichtig für eine unabhängige Geldpolitik

Eine Erweiterung der Autonomie der Zentralbank ist das erklärte Ziel der Änderung des Statusgesetzes Nr. 40-17. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, der BAM mehr Autonomie bei der Durchführung der Geldpolitik zu gewähren. Dabei stellt der Artikel 13 die wichtigste Änderung da. In dem Artikel heißt es sinngemäß: „Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfe die Bank, vertreten durch den Wali der Bank Al-Maghrib, der Generaldirektoren und die Mitglieder ihres Rates, keine Weisungen von der Regierung oder von Dritten einholen oder entgegennehmen.“ Dieser Artikel soll die Zentralbank bei ihrer Geldpolitik vor externer Beeinflussung durch politische oder wirtschaftliche Interessengruppen schützen. Die Bank soll ausschließlich der Wertstabilität der Landeswährung und damit der Bekämpfung einer übermäßigen Inflation verpflichtet sein. Dies bestätigt auch Finanz- und Wirtschaftsminister Mohamed Boussaid in seiner Stellungnahme gegenüber der Wirtschaftszeitung The Economist.

Banq Al Magrib
Finanz- und Wirtschaftsminister Mohamed Boussaid und Wali der Banq Al Magrib Abdellatif Jouahri

Stellungnahme des Finanzministers

„Diese Unabhängigkeit ist kein Selbstzweck. Ziel der Autonomie ist nicht nur die Stärkung der geldpolitischen Glaubwürdigkeit, sondern auch die Immunisierung der Zentralbank gegen den Einfluss von Lobbyisten oder der Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Entscheidungsfindung“, sagte der Minister im Januar im Interview gegenüber „The Economist“. Allerdings hatte er seine Ansicht eingeschränkt, indem er sagte: „Es wird keine absolute Unabhängigkeit geben, weil es sie nicht gibt“. Diese Einschränkung findet sich auch im neuen Gesetzt. In Artikel 6 des Gesetzentwurfs heißt es sinngemäß: „Der Finanzminister und der Wali (der Bank Al Maghrib,) konsultieren sich regelmäßig, um die Kohärenz der Wirtschaftspolitik, der Geldpolitik und den übrigen makroökonomischen Instrumenten sicherzustellen“. Damit darf die Regierung zwar keine Weisungen erteilen, aber die Bank muss sich mit der Regierung abstimmen.

Die wichtigsten Aufgaben sind die Preisstabilität und die Wechselkursparität.

Mit diesem Gesetz werden die Preisstabilität und die Wechselkursparität zu Fremdwährungen zu den zentralen Aufgaben der BAM. Im aktuellen Gesetz heißt es dazu sinngemäß: „Die Bank bestimmt das Verhältnis zwischen dem Dirham und den Fremdwährungen im Rahmen des Wechselkurssystems und der Dirhamparität, die durch Verordnung festgelegt werden“. Im neuen Gesetz heißt es nach einer möglichen Verabschiedung sinngemäß: „Die Bank verantwortet die Wechselkurspolitik im Rahmen des Wechselkurssystems und der von der Regierung nach Stellungnahme der Bank festgelegten Richtlinien„. In Artikel 6 des neuen Gesetzes wird festgehalten, dass „die BAM die Preisstabilität zu wahren hat“. Dabei ist die Bank weitestgehend frei in der Wahl der Instrumente.

Politik diskutiert über die Kontrolle der Zentralbank.

In der Politik ist man über die Unabhängigkeit der BAM uneinig. Man versteht zwar, dass man das Vertrauen in die Landeswährung, gemäß der Maßnahmenempfehlung des IWFs, steigern kann, aber man möchte keine wirtschaftspolitische Macht neben der Regierung und dem Parlament etablieren, ohne diese kontrollieren zu können. Zwar regelt der Gesetzentwurf die Ernennung des Wali der BAM sowie der übrigen Direktoren, doch eine politische Kontroll- oder gar Sanktionsmöglichkeit ist nicht vorgesehen. Artikel 45 sieht lediglich vor, dass die ständigen Ausschüsse im Bereich Finanzen und Wirtschaft des Repräsentantenhauses und des Parlaments die Mitglieder des Direktoriums der BAM zu einer Anhörung einbestellen können. Dabei kann die BAM oder die Ausschüsse die Anhörung einberufen. Wie das Nachrichtenmagazin telquel berichtet, kritisieren die Parlamentarier genau diesen Punkt. Nach Aussage des Ausschussvorsitzenden Herrn „Abdellah Bouanou“ steht die Kontrolle und der Artikel 45 im Fokus der Diskussion.

Unabhängigkeit von Zentralbanken

Grundsätzlich stellt sich die Frage, worin der Vorteil einer unabhängigen Zentralbank besteht. Dies hängt mit dem Ziel der „Preisstabilität“ zusammen. Die Politik hat unter Umständen andere Prioritäten als den Kampf gegen die Inflation. Tatsächlich kann es im Zusammenhang mit der Staatsverschuldung Anreize geben, sich einfach Geld durch die „Notenpresse“ zu verschaffen oder die Zinslast real abzusenken. Dies ist möglich, wenn man die Inflation über dem Leitzins hält. Mit „Notenpresse“ ist gemeint, dass der Staat sich Geld verschafft, in dem er Staatsanleihen durch die Zentralbank aufkaufen lässt. Dies hat in der Geschichte zu hohen Inflationen (teils sog. Hyperinflationen) geführt, die einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zur Folge hatten. Daraus resultierten Perioden großer Armut und Gewalt.

Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank

Daher wird es der Zentralbank auch meist verboten Staatsfinanzierung durch den Kauf von Staatsanleihen zu betreiben. Wenn Regierungen die Kontrolle über die Geldproduktion haben, ist die Gefahr gegeben, dass man bei Bedarf einfach „Geld druckt“, was dessen Wert mindert und eine Inflation begünstigt. Die Verletzung dieses Verbotes wird aktuell der EZB vorgeworfen. Da eine unabhängige Zentralbank sich hauptsächlich auf die Inflationsbekämpfung und meist Stimulation des Investitionsklimas fokussieren soll, ist sie für die Staatsverschuldung nicht verantwortlich und darf für die Staatsfinanzierung nicht zur Verfügung stehen. Dazu ist es wichtig, dass der Chef der BAM und die Direktoren aus integren und unabhängigen Wirtschafts- und Finanzexperten ausgewählt werden und gesetzliche Regelungen ihre Unabhängigkeit schützen.

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