Algerien – Blogger zu 10 Jahren Haft verurteilt.

Anwalt kündigt Berufung an.

Blogger Merzoug Touati wegen mutmaßlichen Kontakten zu einem ausländischen Geheimdienst verurteilt.

Algier – Der Blogger Merzoug Touati wurde, nach Angaben der algerischen Nachrichtenseite TSA, am letzten Donnerstag zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Strafgericht von Béjaïa hat Merzoug Touati für schuldig befunden, „mit Agenten eines ausländischen Geheimdienstes zusammengearbeitet zu haben, der der militärischen oder diplomatischen Situation Algeriens schaden könnte“. Für ein solches Verbrechen droht eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren. Die jetzt ausgesprochene Haftstrafe wurde auf zehn Jahre festgesetzt. Er wurde beschuldigt Kontakte zu einem Sprecher des israelischen Außenministeriums zu pflegen. Herr Merzoug Touati veröffentlichte auf seinem Blog ein Interview mit dem israelischen Diplomaten, dass er per Videokonferenz geführt hatte. Der Blogger befindet sich seit Januar 2017 in Untersuchungshaft.

Anwalt kündigt Berufung an.

Kaum einen Tag nach seiner Verurteilung am letzten Donnerstag legte der 30-jährige Blogger über seinen Anwalt Berufung gegen das Urteil ein. Nach Angaben seines Rechtsanwaltes Boubakeur Esseddik Hamaïli, der im ersten Verfahren auf Freispruch plädiert hatte, sei sein Mandant weiterhin „optimistisch“. Er ergänzt „Ich habe meinen Klienten besucht, er macht sich gut und hat eine hohe Moral. Er pocht auf seine Unschuld, weil er nur von seinem verfassungsmäßig garantierten Rechten Gebrauch gemacht hat.“

Staatsanwaltschaft hat die Anklage noch erweitert.

Das Gericht folgte in seinem Urteil der erweiterten Anklage der Staatsanwaltschaft und befand ihn auch der Vergehen der „Anstachelung zu einer unbewaffneten Versammlung“ sowie für die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Demonstrationen auf Facebook für schuldig. Auf Facebook hatte er unter anderem zu Protesten gegen das verabschiedete Finanzgesetz aufgerufen.

Zwei Anklagepunkte wurden vom Gericht laut TSA abgewiesen. Das Gericht sah es als nicht erwiesen an, dass Touati die Staatssicherheit gefährdet hat, verbunden mit der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Staatsmacht. Letzterer Vorwurf hätte, nach Einschätzung seines Rechtsanwaltes bei einer Verurteilung, auch die Todesstrafe zur Folge haben können.

NGOs setzen sich für Merzoug Touati ein.

„Amnesty International“ und „Reporter ohne Grenzen“ zeigten sich schockiert über das Ergebnis des Gerichtsverfahrens. Am letzten Freitag verurteilten sie die Entscheidung des Gerichts.

Die Lage für Journalisten und Blogger sowie sonstige Aktivisten bleibt im Maghreb schwierig. Erst Ende April veröffentlichte die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ ihren Jahresbericht. Der gesamte Maghreb gab kein positives Bild ab. Insgesamt stellt die Nichtregierungsorganisation fest, dass das Risiko für Journalisten und Blogger im Maghreb gestiegen ist.

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