Algerien – Ex-Präsident Bouteflika noch im Präsidentenpalast von Algier.

Machtverhältnisse weiterhin undurchsichtig.

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Bouteflika
Algerischer Präsident Aziz Bouteflika 2018

Abdelaziz Bouteflika erhält medizinische Betreuung und wird weiterhin bewacht.

Algier – Seit seinem Rücktritt vom Präsidentenamt, hat man vom Langzeitpräsidenten Abdelaziz Bouteflika nichts mehr gehört und viele fragten sich, was mit ihm geschehen ist. Sechs Monate nach seinem politischen Ende will die Nachrichtenagentur Shihab neue Informationen haben. Danach befindet sich Abdelaziz Bouteflika noch immer im Präsidentenpalast von Zeralda, westlich der algerischen Hauptstadt Algier. Dort wird er, nach Angaben von Shihab, von gesondertem medizinischem Personal betreut und von Sicherheitskräften bewacht. Der ehemalige Präsident erlitt 2013 einen schweren Schlaganfall, der ihn an den Rollstuhl fesselt und ihm weitestgehend das Sprachvermögen raubte. Er ist auf eine umfassende Gesundheitsversorgung angewiesen.

Der abgesetzte Präsident war von 1999 bis April 2019 im Amt, bis Massenproteste, bei denen eine vollständige politische Neuordnung gefordert wurde und wird, ihn zum Rücktritt zwangen.

Machtverhältnisse weiterhin undurchsichtig.

Bereits nach dem Schlaganfall des Ex-Präsidenten waren die Machtverhältnisse in Algerien unklar. Offiziell regierte Abdelaziz Bouteflika als Staatsoberhaupt weiter. Im Hintergrund soll aber sein jüngerer Bruder, Said Bouteflika, die eigentliche Macht in Händen gehalten haben. Ebenfalls sollen die Geheimdienstchefs und hohe Generelle der Armee mitregiert haben. Ex-Präsident Bouteflika musste auch deshalb gehen, weil ihm Armeechef General Gaid Salah, angesichts der Massenproteste, die Gefolgschaft aufgekündigt hatte. General Salah ging anschließend auch gegen Said Bouteflika und weitere Personen aus dem Umfeld des Ex-Präsidenten vor. Die algerischen Sicherheitsdienste verhafteten weitere Politiker, darunter die ehemaligen Premierminister Algeriens, Ahmed Ouyahia und Abdelmalek Sellal. Nun amtiert der ehemalige Parlamentspräsident Bensalah als Übergangsstaatsoberhaupt. General Salah scheint aber die Kontrolle auszuüben, während sich das Land auf die für Dezember 2019 angesetzten Präsidentschaftswahlen vorbereitet. Said Bouteflika, wurde unterdessen am 24. September zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren wegen „Verschwörung gegen den Staat“ verurteilt.

Algerien – Said Bouteflika zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Proteste in Algerien gehen weiter.

Die Information zum Verbleib des Ex-Präsidenten kommt zu einer Zeit, während die Algerierinnen und Algerier weiterhin für die Beseitigung der politischen Eliten der Bouteflika-Ära protestieren.

Demonstrationen
Demonstrationen in der algerischen Hauptstadt Algier weiten sich aus.

Die Proteste in Algerien begannen im Februar dieses Jahres. Während des gesamten Jahres 2019 haben die algerischen Bürgerinnen und Bürger die Korruption im Land angeprangert und zur Rechenschaftspflicht und zur Beendigung der Straffreiheit der Eliten aufgerufen. Zuletzt haben sich die Spannungen zwischen der Protestbewegung und vor allem den Sicherheitskräften verstärkt. Die Regierung hat neue Präsidentschaftswahlen festgelegt und will so die Proteste beenden. Die Demonstranten lehnen Präsidentschaftswahlen ab, solange die politische Kontrolle noch immer von Teilen der Elite ausgeübt wird. Dabei beziehen die Menschen den Armeechef Salah mit ein, dessen Ausscheiden sie fordern. Dieser hatte zuletzt gedroht, die Präsidentschaftswahlen durchzusetzen und notfalls gegen die Demonstranten vorzugehen. Bereits jetzt häufen sich die Verhaftungen im Land.

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