Algerien – Gericht schickt ehemalige Premierminister und Regierungsmitglieder ins Gefängnis.

Schuldsprüche nach Vorwürfen wegen Korruption und Unterschlagung.

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Langjährige Haftstrafen für drei ehemalige Premierminister und sieben ehemalige Minister wegen Korruption ausgesprochen.

Algier – Die Abstrafung ehemaliger Minister und sogar Regierungschefs der Ära Bouteflika geht in Algerien weiter. Am vergangenen Donnerstag (1. Dezember 2022) wurden drei ehemalige algerische Premierminister und sieben ehemalige Minister von einem algerischen Gericht aufgrund von Korruption zu langen Haftstrafen verurteilt. Dies meldet die algerisch-staatliche Nachrichtenagentur APS.

Die ehemaligen Premierminister Ahmed Ouyahya und Abdelmalek Sellal bekamen Gefängnisstrafen von 12 Jahren, während Nuriddin Bedoui zu 10 Jahren Haftstrafe verurteilt wurde. Beide Angeklagten, Sellal und Ouyahya, waren bereits in anderen Korruptionsfällen zu langen Freiheitsstrafen verurteilt worden.
Für Bedoui ist es jedoch das erste Mal, dass er ins Gefängnis muss. Er führte die Regierung von März 2019 bis zu den Präsidentschaftswahlen im Dezember desselben Jahres.

Weitere Minister von Gerichten in Algier verurteilt.

Darüber hinaus wurden zwei ehemalige Industrieminister, Abdeslam Bushuareb und Abdelhamid Temmar, sowie der ehemalige Wali Badrissi Ali im gleichen Verfahren zu 20 Jahren Haft ohne Möglichkeit der Bewährung verurteilt. Beide werden noch mit internationalem Haftbefehl gesucht.

Die beiden ehemaligen Minister für Wasserressourcen, Hosin Nechib und Arezki Berraki, und der ehemalige Finanzminister Mohamed Lukal wurden zu acht Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt.

Die ehemalige Ministerin für Post und Telekommunikation, Huda Imane Feraun, und der ehemalige Minister für öffentliche Bauvorhaben, Ammar Gul, wurden zu vier Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Sämtliche Angeklagten wurden zu einer Geldstrafe von einer Million algerischer Dinar DA verurteilt.

Schuldsprüche nach Vorwürfen wegen Korruption und Unterschlagung.

In dem Verfahren wurden die Angeklagten der Korruption angeklagt, einschließlich der Veruntreuung öffentlicher Gelder, des Amtsmissbrauchs und der Gewährung unzulässiger Privilegien bei öffentlichen Aufträgen in den Bereichen öffentliche Bauarbeiten, Wasserversorgung, Postdienste und Telekommunikation.

Aufgrund des Drucks der Volksproteste, der sog. Hirak (Bewegung), wurden nach dem Abtritt des ehemaligen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika im April 2019 umfangreiche Ermittlungen wegen sog. Korruption bzw. Vetternwirtschaft eingeleitet, die zu einer Reihe von Gerichtsverfahren führten, die z. Zt. noch immer nicht abgeschlossen sind, unter anderem auch gegen den Bruder und engen Berater von Präsident Bouteflika, Said Bouteflika, der bereits in anderen Verfahren wegen Amtsmissbrauch und Korruption sowie Verschwörung verurteilt wurde und im Gefängnis sitzt.

Die Verfahren betreffen mehrere prominente bzw. ehemalige Politiker sowie einflussreiche Geschäftsleute, hochrangige Beamte und hohe Militärs. Ihnen wird u. a. Korruption bzw. illegale Bereicherung vorgeworfen. Viele sind aber auch der Meinung, dass die jetzigen Machthaber in Politik und Militär durch die Verfahren ihre Rivalen oder Mitwisser eigener Verfehlungen aus dem Weg räumen sowie zugleich dem Volk einen entscheidenen Kampf gegen Korruption vorzeigen zu können.

Algerien – Neue Haftstrafen für Saïd Bouteflika und Ali Haddad

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