Algerien – Hirak-Aktivisten wieder verhaftet.

Vereinigung der Rechtsanwälte fordert Freilassung ihrer Mitglieder.

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Hirak
Algerien - Freitagsdemonstrationen des "Hirak", Bewegung geht für Systemwechsel auf die Straße.

Anhaltende Proteste gegen das Regime und die angekündigten Parlamentswahlen halten an.

Algier – In Algerien lassen die Demonstrationen und Proteste in zahlreichen Städten des Landes, aber vor allem in der Hauptstadt Algier, nicht nach. Seit ihrem zweiten Jahrestag Ende Februar hat sich die Bewegung (Hirak) wiederbelebt und protestiert erneut jeden Freitag. Sie fordern den Machtverzicht des aktuellen Regimes und umfassende Reformen des Staates.

Bereits 2019 führten die Proteste zum Machtverzicht des Langzeitpräsidenten Bouteflika, aber politische, soziale und wirtschaftliche Reformen gab es kaum. Obwohl einige enge Weggefährten von Präsident Bouteflike nach seinem Machtverlust demonstrativ wegen Untreue, Korruption und Untergrabung des Staates zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind, wovon bereits einige Urteile in Revisionsverfahren aufgehoben oder abgemildert wurden, blieb der eigentliche Machtapparat aus Militär, Oligarchen und der Partei FLN bestehen. Trotz Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hat sich für die Menschen substanziell nichts geändert.

Regime geht gegen Demonstranten vor.

Präsident Abdelmajid Tebboune kündigte zum Jahrestag des Hirak am 28. Februar 2021 an, dass er eine Regierungsumbildung vornehmen, das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen würde, da er die Ziele des Hirak nicht ausreichend verfolgt sehe und daran vor allem die Strukturen im Parlament verantwortlich seien.
Als Geste in Richtung der Protestbewegung ließ er mehrere Dutzend Demonstranten, Aktivisten und Journalisten frei. Doch inzwischen füllen sich wieder die Gefängnisse, mit führenden Vertretern der aktuellen Proteste. Die Sicherheitsorgane und die Justiz scheuen auch nicht davor zurück, Vertreter der eigenen Gruppen, die sich auf die Seite der Protestbewegung gestellt haben, zu verhaften. Unter den jüngst verhafteten Personen sind auch Rechtsanwälte, die sich auf die Seite des Hirak gestellt oder Mandate zu deren Verteidigung haben.

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Vereinigung der Rechtsanwälte fordert Freilassung ihrer Mitglieder.

Das Kollegium der Anwälte, die die Hirak-Häftlinge verteidigen, verurteilte am Sonntag die „Verhaftungen“ und die „brutale Behandlung“ einiger ihrer Mitglieder während der Freitagsdemonstrationen.

„Einige Anwälte des Kollektivs zur Verteidigung der Hirak-Häftlinge waren während der Demonstrationen der letzten beiden Freitage gefährlichen Schikanen und willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt“, heißt es in einer Erklärung des Kollektivs.

Die Gruppe forderte die algerischen Behörden auf, diesen „illegalen“ Praktiken ein Ende zu setzen und betonte, dass alle Anwälte, die Opfer dieser „Exzesse“ geworden sind, entsprechend handeln werden, indem sie sich an die Justiz wenden.

Proteste trotz Coronavirus – Pandemie

Rund ein Jahr fand der politische Protest vor allem im Internet und in den sozialen Medien statt. In einigen Orten gab es Versuche, kleinere Proteste auf den Straßen zu organisieren, doch durch die Eindämmungsmaßnahmen im Rahmen der Corornavirus – Pandemie bot sich für das Regime die Möglichkeit, gegen die Demonstranten vorzugehen. Doch inzwischen scheint der Druck im Kessel anzusteigen und trotz der in Algerien weiterhin gegebenen Infektionsgefahr, gehen die Menschen wieder in Massen auf die Straße. Gegen die hohe Zahl der Teilnehmer würde das Regime ein Großaufgebot an Sicherheitskräfte einsetzen müssen, um den Gesundheitsnotstand gegen die Teilnehmer durchzusetzen. Der Hirak könnte oder würde gar, ein solches Vorgehen als Angriff auf die Bewegung werten. Es droht, vor den jetzt für Juni angekündigten Parlamentswahlen, eine Zuspitzung der Proteste und ein Aufruf zum Wahlboykott.

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