Algerien – Journalist Drareni zu 3 Jahren Haft verurteilt.

Journalisten drohen Repressalien bei kritischer Berichterstattung.

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Quelle Facebook - Algerischem Journalist Khaled Drareni drohen vier Jahre Haft.

Weitere Haftstrafen für Mitangeklagte.

Algier – Der national und international bekannte Journalist Khaled Drareni wurde am heutigen Montag (10. August 2020) vom Gericht von Sidi M’hamed in Algier zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Zusätzlich wurde eine Geldstrafe von 50.000 algerische Dinare gegen ihn verhängt. Seine beiden Mitangeklagten „Hirak“ – Aktivisten Samir Belarbi und Slimane Hamitouche erhielten Haftstrafen von jeweils zwei Jahren und vier Monaten. Sie wurden alle in den Anklagepunkten „Untergrabung der nationalen Einheit“ und „Anstiftung zu einer unbewaffneten Versammlung“ von dem Gericht für schuldig befunden. Das Urteil wurde von der algerischen – staatlichen Nachrichtenagentur APS bestätigt.

Gericht folgte größtenteils der Forderung des Staatsanwaltes.

Der Staatsanwalt der Republik beim Gericht von Sidi M’hamed beantragte am 3. August 2020 eine Verurteilung der drei Angeklagten zu einer Haftstrafe von vier Jahren. Außerdem hatte er gegen jeden der drei Angeklagten eine Geldbuße von 100.000 DA beantragt, wobei die Bürgerrechte für einen Zeitraum von vier Jahren verwirkt sein sollten.

Das Verfahren wurde teilweise per Videokonferenz durchgeführt. Der Journalist Drareni befand sich unter einer Einweisungsanordnung (Haftbefehlt) im Gefängnis von Kolea (Wilaya von Tipasa), während die anderen Angeklagten, Samir Belarbi und Hamitouche, unter richterlicher Aufsicht standen.

Beobachter enttäuscht über das Urteil.

Das Verfahren gegen den bekannten Journalisten, der auch für ausländische Nachrichtensender und Zeitungen tätig ist und umfangreich über die Proteste gegen das politische System berichtet, hat für nationales wie internationales Aufsehen gesorgt. Es gehört zu einer ganzen Reihe von Gerichtsverfahren in Algerien gegen Journalisten und Aktivisten, insbesondere seit Ausbruch der COVID-19 Pandemie und dem zeitweise Aussetzen der Demonstrationen im Land. Die Verhaftung und das Urteil gegen den Journalisten reiht sich aber auch in einer Reiher ähnlicher Verfahren gegen Pressevertreter, Blogger und Youtuber in ganz Nordafrika ein, wie z.B. im Nachbarland Marokko. „Es ist ein sehr schweres Urteil für Khaled Drareni. Wir sind überrascht“, sagte der Anwalt und Präsident der algerischen Liga für Menschenrechte, Nouredine Benissad, der Nachrichtenagentur AFP in Bezug auf das Urteil gegen Drareni.

Journalisten drohen Repressalien bei kritischer Berichterstattung.

Die Lage für Journalisten und Aktivisten hat sich negativ entwickelt und wird zunehmend schwieriger. Mit sehr unscharfen Gesetzestexten wird viel Spielraum für Anklagepunkte geschaffen. Der 40-jährige Khaled Drareni, unter anderem Herausgeber der Nachrichtenseite Casbah Tribune und Korrespondent des französischsprachigen Senders TV5 Monde, wurde am 29. März unter den genannten Vorwürfen verhaftet, nachdem er über Demonstrationen der Protestbewegung „Hirak“ berichtet hatte.

Drareni bestritt die Vorwürfe, als er per Videokonferenz befragt wurde. „Ich habe lediglich meinen Job als unabhängiger Journalist gemacht“, sagte er, laut einer Erklärung der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF), für die Drareni ebenfalls tätig war.

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