Algerien – Proteste gegen das Regime gehen weiter.

Rückhalt für Präsident Bouteflika beginnt zu bröckeln.

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Demonstrationen
Demonstrationen in der algerischen Hauptstadt Algier weiten sich aus.

Demonstrationen gehen in die fünfte Woche und weiten sich aus.

Algier – Auch an diesem Wochenende wird in Algerien erneut mit Großdemonstrationen gerechnet. Bereits am gestrigen Freitag formierten sich nach dem Freitagsgebet und trotz unwetterartigen Regenfällen erneut große Menschenmassen zu Protestmärchen in zahlreichen Städten des Landes und vor allem in der algerischen Hauptstadt Algier. Es sollen hunderttausende Menschen gewesen sein, doch verlässliche Zahlen gibt es nicht. Die Menschen koordinieren sich über die sozialen Netzwerke. Bereits in der fünften Woche protestieren die Algerierinnen und Algerier gegen die Regierung und die Pläne des amtierenden Präsidenten Abdelaziz Bouteflika, der seit nun fast 20 Jahren an der Spitze des Staates steht. Die Demonstranten fordern ein Ende der Amtszeit von Präsident Bouteflika und den Rücktritt der gesamten Regierung.

Rückhalt für Präsident Bouteflika beginnt zu bröckeln.

Die politischen Manöver des Präsidenten werden in der Bevölkerung als taktische Maßnahmen zum Machterhalt bewertet. Präsident Bouteflika hatte bereits auf eine erneute Kandidatur bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen verzichtet und auch eine Kabinettsumbildung vorgenommen. Gleichzeitig hat er aber auch die Wahlen am 18. April 2019 abgesagt und angekündigt sein Amt erst dann zur Verfügung zu stellen, wenn wieder „stabile“ Verhältnisse herrschen und ein Reformprozess eingeleitet wurde. Noch sitzt der Machtapparate um Bouteflika fest im Sattel, dies vor allem weil er die Unterstützung des Militärs und seines langjährigen Weggefährten, dem Stabschef General Ahmed Gaid Salah, genießt. Doch erste Gruppierungen lösen sich von Bouteflika. So wird berichtet, dass erste Teile der Regierungspartei FLN die Demonstranten unterstützen und auch Teile des wichtigen Unterverbandes sich für Veränderungen an der eigenen Verbandsspitze und in der Regierung ausgesprochen hätten.

Algerien – Bouteflika verzichtet auf erneute Kandidatur.

Situation spitzt sich zu.

Die Demonstrationen im ganzen Land sind, bis auf kleinere Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften, friedlich. Sowohl die Demonstranten als auch die Sicherheitskräfte verhalten sich besonnen und auch das algerische Militär hält sich zurück. Doch der Druck im Kessel wird unweigerlich steigen, denn der 18. April rückt näher. Das Datum hat Symbolkraft, weil nach jetzigem politischen Stand, die amtierende Regierung den Bürgerinnen und Bürgern eine wichtige Wahl vorenthalten wird. Spätestens am 28. April endet nach der geltenden Verfassung die offizielle Amtszeit von Präsident Bouteflika und sollte er danach noch weiter regieren, könnte man seine Legitimität anzweifeln. Es besteht die Gefahr, dass er dann versucht „Recht“ und „Ordnung“ auch mit Mitteln der Gewalt durchzusetzen

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