Algerien – Wieder Massenproteste in Algier.

Besonnenheit auf allen Seiten.

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Algerien
Erneut Demonstrationen in Algerien

Demonstranten in Algerien fordern weiterhin einen Regimewechsel.

Algier – Auch nach dem heutigen Freitagsgebet versammelten sich mindestens mehrere zehntausend Demonstranten in den Straßen der algerischen Hauptstadt. Nimmt man alle Demonstrationen in Algerien hinzu, so protestierten hunderttausende Algerierinnen und Algerier im ganzen Land gegen das Regime. Seit sechs Wochen gehen die meist jungen Menschen auf die Straße. Zunächst forderte man Präsident Bouteflika auf, sich nicht mehr zur Wiederwahl um das Präsidentenamt aufstellen zu lassen, das er seit 20 Jahren innehat. Jetzt fordern die Menschen den Rücktritt des 82 jährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika, ebenfalls den Rücktritt der gesamten Regierung und die Auflösung des Parlaments. Algerien soll einen Neustart erhalten.

Besonnenheit auf allen Seiten.

Die Proteste der Bürgerinnen und Bürger sind weitestgehend friedlich. Bis auf wenige Zusammenstöße zwischen einigen Demonstranten und den Sicherheitskräften gab es keine nennenswerten Zwischenfälle. Auf allen Seiten herrscht noch eine große Besonnenheit und man fühlt sich an die Ereignisse von 2011 in Tunesien erinnert. Doch die Besonnenheit könnte gefährdet sein. So gab es in Algier und in anderen Städten des Landes erste Demonstrationen der als islamistisch eingestuften Anhänger der FIS, die der Muslimbruderschaft nahe stehen soll. Der Organisation, die als Partei 1991 die Parlamentswahlen gewonnen hatte, in dessen Folge das Militär eingriff und es zu einem blutigen und bis heute nicht aufgearbeiteten Bürgerkrieg kam. Auch die ggf. schwindende Geduld der Demonstranten oder die Verzweiflung des Regimes könnten zu Gewalt führen.

Militär stellt sich augenscheinlich auf die Seite des „Volkes“.

In der letzten Woche sprach sich der Stabschef der algerischen Armee, General Gaid Salah, für ein Amtsenthebungsverfahren aus, um Präsident Bouteflika zu entmachten. In einer Rede an seine Armee regte er an, das man Artikel 102 der algerischen Verfassung anwendet, der eine Enthebung des Präsidenten erlaubt, wenn dieser nicht in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Ausdrücklich sprach der General davon, dass die Forderungen des Volkes berechtigt sind und der Artikel 102 einen möglichen Ausweg bieten könnte. Das Militär stellt sich damit augenscheinlich auf die Seite des Volkes. Doch es nimmt aktiv keine Rolle ein. Weder greift man gegenüber den Demonstranten ein, um das Regime zu stützen, noch zwingt man die Regierung zum Rücktritt. Man überlässt die Situation der Politik und der Bevölkerung. Viele glauben, dass es sich aber lediglich um ein Täuschungsmanöver des Militärs handelt. Letztendlich spielt es für das Militär keine Rolle, wer Präsident ist, solange der eigenen Einfluss nicht verloren geht.

Algerien – Militär entzieht Bouteflika die Unterstützung.

Rückhalt für Bouteflika schwindet.

Noch sind Präsident Bouteflika und sein Machtapparat nicht abgetreten. Doch der Rückhalt schwindet. So meldeten algerische Medien, dass sich der mächtige Gewerkschaftsbund von Bouteflika distanziert. Von Seiten der Wirtschaftsvertreter ging man einen ähnlichen Weg. Innerhalb des Unternehmerbundes gab es einen Machtwechsel. So musste der regimenahe Vorsitzende Ali Haddad seinen Stuhl räumen. Dennoch hat sich bisher nichts bewegt. Die Regierung unter der Führung des neuen Premierministers Noureddine Bedoui, das Parlament und der Präsident sind noch im Amt. Auch die abgesagte Wahl findet weiterhin nicht statt. Die Unsicherheit führt zu Kapitalflucht, die die Zentralbank relativiert, und zu Problemen bei der algerischen Wirtschaft.

 

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