Amnesty International kritisiert Marokko wegen Inhaftierung von Hirak – Aktivisten.

Amnesty International wirft Marokko Folter vor.

Amnesty International
Laut AI - hunderte Demonstranten verhaftet, darunter auch Kinder.

Sofortige Freilassung aller Inhaftierten, insbesondere von Nasser Zafzafi und Hamid El Mahdaoui, gefordert.

Rabat – Die nicht-staatliche Menschenrechtsorganisation (NGO) Amnesty International (AI) hat sich zu den Inhaftierungen und Gerichtsprozessen von Hirak – Aktivisten in Marokko geäußert. Auf ihrer Internetseite kritisiert die Organisation in deutlichen Worten die marokkanische Regierung und Justiz. In einem Artikel, der am gestrigen Dienstag, den 28. November 2017, auf ihrer offiziellen Website veröffentlicht wurde, prangert die NGO das „unerbittliche“ Vorgehen gegen Rif – Demonstranten an. Für AI sind die inhaftierten Demonstranten „Gefangene aufgrund ihrer Gesinnung“. Amnesty International fordere die marokkanischen Behörden auf, alle Demonstranten der Hirak – Protestbewegung im Rif, die im Zusammenhang mit den Rif-Protesten festgenommen wurden, freizulassen, da sie „für die friedliche Ausübung ihrer Menschenrechte“ verhaftet worden sind. Die Behörden müssen Nasser Zafzafi, den  Journalisten Hamid El Mahdaoui und andere Personen, die wegen friedlicher Proteste oder Online-Demonstrationen festgenommen wurden, freilassen“, betonte Heba Morayef, North Africa Research Director von Amnesty International.

Laut AI – hunderte Demonstranten verhaftet, darunter auch Kinder.

Seit Mai haben Sicherheitskräfte „hunderte von Demonstranten, darunter Kinder und mehrere Journalisten, wegen der weitgehend friedlichen Proteste verhaftet“, heißt es in der Erklärung von AI weiter. Mehrere Hirak – Aktivisten, darunter auch Minderjährige, verbüßen derzeit Haftstrafen von sechs Monaten bis zu 20 Jahren in den Gefängnissen von Casablanca und Al Hoceima.

Aktuell wird der Prozess gegen Zafzafi und seinen Mitangeklagten vor dem Berufungsgericht in Casablanca fortgesetzt. Die Vorwürfe gegen ihn, sind aus Sicht der marokkanischen Justiz, schwerwiegend – maghreb-post berichtete. El Mehdaoui, Journalist und Direktor der Nachrichtenseite Badil.info, wurde wegen „Aufstachelung zur Teilnahme an einer unautorisierten Demonstration“ zu einem Jahr verurteilt und riskiert bis zu fünf Jahre, wegen „Verletzung seiner Meldepflicht gegenüber den Behörden und dem damit verbundenen Versuch, die innere Sicherheit des Staates zu untergraben“. Für AI sind diese Anschuldigungen „unvereinbar“ mit den Menschenrechtsverpflichtungen Marokkos, da sie „die friedliche Ausübung ihrer Rechte auf Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit kriminalisieren“.

Amnesty International wirft Marokko Folter vor.

Die Organisation bewertet die Inhaftierung von Zafzafi für „176 Tage in Einzelhaft, ohne nennenswerten menschlichen Kontakt“ und die von El Mehdaoui „für einen Zeitraum von mehr als 15 Tagen“ als „Verletzung des absoluten Verbots von Folter und anderer grausamer sowie unmenschlicher oder erniedrigender Behandlungen“. Die Demonstranten haben Folterungen und andere Misshandlungen zum Zeitpunkt der Festnahme oder Inhaftierung angeprangert, „einschließlich schwerer Schläge, simulierter Erstickungen, Entblößung, angedrohter und tatsächlicher Vergewaltigung, Drohungen und Beleidigungen, die von der Polizei bei Festnahmen und während der Verhöre zugefügt wurden“, um Geständnisse zu erlangen, berichtet Amnesty International.

Marokkanische Regierung versprach Foltervorwürfen nachzugehen.

Im Juli berichtete das marokkanische Justizministerium, dass es, nach Angaben von AI, Untersuchungen zu 66 mutmaßlichen Folterfällen durch Polizeibeamten eingeleitet habe. Den Untersuchungen ging eine direkte Anweisung von König Mohammed VI. voraus – maghreb-post berichtete. Er hatte die Regierung und die Justiz aufgefordert allen Foltervorwürfen nachzugehen und auch zu ahnden, wenn sie sich bewahrheiten. Untersuchungsergebnisse oder gar ausgesprochene Strafen sind aber nicht bekannt.

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