Maghreb – Amnesty International prangert Menschenrechtsverletzungen an.

Alle drei Länder stagnieren in ihren sozialen und politischen Entwicklungen.

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Amnesty
Bericht zur Menschenrechtssituation- Maghreb bereitet Sorgen.

Algerien, Marokko und Tunesien werden wegen Menschenrechtsverletzungen deutlich kritisiert.

Die Nicht – Regierungs – Organisation (NGO) Amnesty International (AI), die weltweit die Situation der Menschenrechte beobachtet, hat ihren neuen Jahresbericht 2017/2018 veröffentlicht. Weltweit beklagt die Organisation eine Verrohung der Sprache und die zunehmende Bedrohung von Minderheiten sowie den Umgang mit Flüchtlingen. Nach Frau Hassina Oussek, die den Teil des Berichtes in einem Radiointerview kommentierte, der sich auf Algerien bezieht, sind drei große Trends festzustellen.

Zum ersten die zunehmende Dämonisierungsrhetorik, zum zweiten die schrecklichen Folgen der Sparpolitik und zum dritten die Unterdrückung sozialer Bewegungen. Für Marokko präsentierte der Leiter des Büros in Marokko, Mohamed Sektaoui, auf einer Pressekonferenz in Rabat die Ergebnisse.

Alle drei Länder stagnieren in ihren sozialen und politischen Entwicklungen.

Insgesamt scheinen sich alle drei Länder bei ihrer sozialen und politischen Verankerung von Menschenrechten wenig zu entwickeln. Bei der Demonstrations- und Meinungsfreiheit weisen alle drei Staaten ähnliche Defizite auf. Algerien wird für die Behinderung von NGOs, Gewerkschaften und Verbänden kritisiert. Ebenso scheint es in Algerien, Marokko und Tunesien, aus Sicht von Amnesty International, zu vermehrter Überwachung von Äußerungen in sozialen Netzwerken zukommen. Neben Journalisten und Bloggern mussten sich auch Aktivisten für Veröffentlichungen vor Gerichten verantworten und wurden auch zu Strafen verurteilt.

Demonstrationsrecht stark eingeschränkt.

Ebenfalls in allen drei Ländern kam es im Berichtszeitraum 2017/2018 verstärkt zu Protesten. Die Proteste richteten sich gegen Korruption, gegen Behördenuntätigkeit bzw. Behördenwillkür sowie gegen die hohe Arbeitslosigkeit. Alle drei Regierungen reagierten ähnlich, nämlich durch massiven Einsatz von Sicherheitskräften und umfangreiche Verhaftungen. Amnesty International sieht darin eine Gefahr für das Demonstrationsrecht sowie für die Meinungsfreiheit. Marokko wird für seinen Umgang mit der Rif – Hirak- Bewegung kritisiert. Tunesien steht in der Kritik rund um die Proteste anlässlich des Gedenkens an die Jasmin – Revolution und Algerien für den Umgang mit den Protesten nach den Kommunalwahlen. Doch das Demonstrationsrecht wird in allen drei Staaten schon bei kleineren Anlässen eingeschränkt. In diesem Zusammenhang stehen auch die Gerichtsverfahren gegen Demonstranten und Aktivisten sowie die teils sehr hohen Haftstrafen in der Kritik. Auch Organisationen und Rechtsanwälte werden, nach Amnesty International, für ihren Einsatz für die Menschenrechte verfolgt und behindert.

Umgang mit Flüchtlingen

Marokko hat im letzten Jahr in einer Aktion den Aufenthalt von Flüchtlingen legalisiert. AI kritisiert dennoch, dass bis heute in Marokko kein Asylrecht eingeführt wurde. Algerien wird im Bericht mit Vorwürfen konfrontiert, es habe nach rassistischen Merkmale Flüchtlinge identifiziert, aufgegriffen und in Massendeportationen in der Nähe der Grenze zum Niger ausgesetzt. In einem Fall sind syrische Flüchtlinge zum politischen Spielball zwischen Algerien und Marokko geworden. Die 25 syrischen Flüchtlinge saßen fast drei Monate im Niemandsland zwischen Algerien und Marokko fest, bis nach zahlreichen und über die Medien ausgetauschten Anschuldigungen Marokko schließlich die Flüchtlinge aufnahm.

Umgang mit Minderheiten.

Amnesty International klagt den Umgang mit Minderheiten in allen drei Ländern an. Dabei wird, neben dem Umgang mit einzelnen ethnischen Volksgruppen, der Umgang mit Minderheiten wegen ihrer sexuellen Orientierung angeprangert. In allen drei Staaten sind gleichgeschlechtliche Beziehungen, insbesondere unter Männern, weiterhin eine Straftat.

Unfaire Gerichtsverfahren und Folter durch Sicherheitsbehörden.

Sowohl in Algerien als auch in Marokko und Tunesien soll es weiterhin Folter durch Sicherheitsorgane geben. Aussagen werden unter Androhung oder tatsächlicher Ausübung von Gewalt erlangt. Auch die anschließenden Gerichtsverfahren sollen nicht fair abgelaufen sein.

Mangelnde Aufarbeitung der Vergangenheit.

Die politische Vergangenheit in Algerien, Marokko und Tunesien hat noch Einfluss auf die politische Situation. Teilweise agieren noch immer alte Netzwerke. Amnesty International beklagt für Marokko, dass Täter aus der Zeit von 1956 bis 1999 nie zur Rechenschaft gezogen wurden. Algerien tut sich schwer die Geschehnisse in den 1990er Jahren aufzuarbeiten und auch Tunesien wird bei der Aufbereitung der Zeit vor der Jasmine – Revolution durch teils noch aktive Strukturen behindert. Obwohl in allen drei Ländern Kommissionen eingerichtet wurden um Ereignisse aufzuklären, kommt es kaum zu strafrechtlichen Folgen für die Täter. Marokko hatte die „Kommission für Gerechtigkeit und Versöhnung“ eingerichtet, die 2004 ihren Bericht an König Mohammed VI. übergab. In Tunesien arbeitet immer noch die „Kommission für Wahrheit und Würde“, die nach Angaben von AI nicht immer an alle Unterlagen herankommt, die sie benötigt. Algerien hat keine Aktivitäten begonnen um die Vergangenheit aufzuarbeiten.

Todesstrafe

In allen drei Staaten ist die Todesstrafe im Strafgesetz vorgesehen. Sie wird auch von den Gerichten weiterhin ausgesprochen. In Tunesien wurden nach AI in 2017 25 Personen zum Tode verurteilt. In Marokko und in Algerien wird ebenfalls weiterhin die Todesstrafe ausgesprochen. Angaben über die Anzahl der Todesurteile sind im Bericht nicht angegeben. In beiden Ländern wird die Todesstrafe nicht mehr vollzogen. In Algerien und Marokko wurde seit 1993 keine Person hingerichtet.

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