Maghreb – Bericht „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) prangert gestiegenes Risiko für Journalisten an.

Hindernisse bei der Berichterstattung

Reporter ohne Grenzen
Reporter ohne Grenzen veröffentlichen neuen Bericht. Kritik an Maghrebstaaten.

Maghrebstaaten schwieriges Umfeld für Journalisten. Die Verhältnisse haben sich verschlechtert.

Berlin – Der aktuelle Bericht der Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) wurde in dieser Woche veröffentlicht. Insgesamt stellt die Organisation fest, dass sich die Arbeitsbedingungen für Journalisten erneut verschlechtert haben. In zahlreichen Ländern hat sich das Risiko für Journalistinnen und Journalisten erhöht, weil sowohl staatliche Organe, durch Gesetze oder Staatsgewalt, Einschränkungen aufgebaut bzw. vergrößert haben, als auch insgesamt ein Klima der Ablehnung gegen Medien erzeugt wurde. Nach Angaben von „Reporter ohne Grenzen“ sind diese Entwicklungen deutlich in Europa zu beobachten. In der gesamten „Weltregion Europa“ sind Journalistinnen und Journalisten zunehmend einer von ROG als „Medienhetze“ bezeichneten Entwicklung ausgesetzt. Dennoch stehen gerade europäische Länder weiterhin an der Spitze des Ranking. Am sichersten können Journalistinnen und Journalisten in Norwegen, Schweden und den Niederlanden ihrer Arbeit nachgehen.

Algerien, Marokko, Libyen und Tunesien zeigen keine positive Entwicklung.

Die Lage für journalistische Tätigkeit in den Maghrebstaaten hat sich nicht positiv entwickelt. Eher ist die Situation, nach Angaben von ROG, nochmals schlechter geworden. Es werden restriktive Gesetze, Zulassungsverweigerungen durch Behörden (insbesondere bei Demonstrationen) und das Vorhandensein von Tabuthemen, als Behinderung für die Reporterinnen und Reporte, aufgezählt. Journalistinnen und Journalisten werden so behindert Informationen bereitzustellen und für eine Vielfalt bei der Berichterstattung zu sorgen. Die vier Maghrebstaaten landen in der Rangliste 2018 auf Platz 97 Tunesien, Platz 135 Marokko, Platz 136 Algerien und auf Platz 167 Libyen von insgesamt 180 Staaten. Damit rangieren Staaten wie z.B. Togo, Elfenbeinküste, Nicaragua oder Liberia noch vor Tunesien. Vor Algerien und Marokko findet sich sogar das vom Krieg gebeutelte Afghanistan.

Reporter ohne Grenzen
Quelle ROG: Reporter ohne Grenzen veröffentlicht neuen Bericht

Die Situation hat sich nochmals verschlechtert.

Außer Libyen konnte sich keiner der Maghrebstaaten gegenüber dem Ranking aus dem Vorjahr verbessern. Libyen hat einen Platz gewonnen. Sowohl Algerien als auch Marokko haben sich jeweils um zwei Positionen verschlechtert. Tunesien hat seinen Rankingplatz im Vergleich zum Vorjahr gehalten. Dabei weißt ROG darauf hin, dass viele Journalistinnen und Journalisten einige der Staaten sogar verlassen haben, womit sie dem Druck in den Ländern nicht mehr ausgesetzt sind. Aus Sicht von Reporter ohne Grenzen entlarvt die Gesamtentwicklung der letzten Jahre in Nordafrika den „klaren Wunsch der Staats- und Regierungschefs, die Medien zu kontrollieren und Journalistinnen und Journalisten gezielt zu attackieren, die es wagen, über unerlaubte Themen wie Korruption Steuerbetrug, einflussreiche Lobbys und sogar Demonstrationen zu berichten.“

Marokkanischer Regierungssprecher kritisiert „Reporter ohne Grenzen“.

Der Regierungssprecher und Minister für parlamentarische Angelegenheiten Mustapha El Khalfi ging nach der letzten Sitzung des Ministerrats, am vergangen Donnerstag und auf Nachfrage, auf den Bericht von Reporter ohne Grenzen ein. Dabei kritisiert er den jüngsten Bericht scharf. Nach Ansicht von Herr Minister El Khalfi berücksichtigt die NGO nicht die von Marokko ergriffenen Maßnahmen und er fragte sich, warum andere Länder, die schreckliche Ereignisse erlebt haben, besser platziert sind, als das Königreich und dies „trotz der Bemerkungen und Kritik, die an unser Institutionen gerichtet werden können“. Der Minister kritisiert die Methodik von Reporter ohne Grenzen und glaubt, dass es echte Probleme sowohl mit den Daten als auch mit der „ausgewogenen und präzisen Auswertung“ gibt.

Mustapha El Khalfi
Marokkanischer Regierungssprecher und Minister für parlamentarische Angelegenheiten Mustapha El Khalfi

Hindernisse bei der Berichterstattung

Die Organisation konkretisiert ihre Vorwürfe gegen die Maghrebstaaten im aktuellen Bericht.

Marokko

Für ROG haben die Ereignisse im Rif, im Norden Marokkos, die Schwierigkeiten aufgezeigt, denen sowohl die marokkanischen und ausländischen Reporter begegnen, wenn sie versuchen über Protestbewegungen oder andere Tabus zu berichten. Nach Angaben von ROG wurden 14 Journalisten und „Bürgerjournalisten“ verhaftet. Im Umfeld der Proteste im Rif wurden in der Zeit von Mai bis Juli 2017 Medien behindert und mehrere ausländische Journalisten ausgewiesen.

Es ist auch ein Fall deutscher Journalisten des ZDF bekannt, die bei der Berichterstattung und Einreise nach Al Hoceima behindert wurden, den aber ROG nicht erwähnt hat.

Tunesien

Ähnliches hat die Organisation in Tunesien beobachtet. In Tunesien waren Journalistinnen und Journalisten aus dem Aus- und Inland „administrativen und polizeilichen Schikanen, insbesondere im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Proteste in Sfax, ausgesetzt. Als Beispiel wird der Fall von Hamdi Souissi genannt, der bei einer Demonstration von Sicherheitskräften angegriffen, verletzt und anschließend verhört worden sein soll.

Libyen

Besonders riskant ist die Berichterstattung in Libyen, einem der gefährlichsten Medienländer der Welt, so ROG im aktuellen Bericht. Journalisten und Medien sind aus Sicht von ROG die Hauptopfer des Informationskrieges der verschiedenen Parteien der bewaffneten Konflikte im Land. Seit dem Beginn des Aufstandes gegen Muammar Gaddafi im Jahr 2011 soll es insgesamt 332 Gewalttaten und Missbräuche gegen Journalisten und Bürgerjournalisten in Libyen gegeben haben, meist ohne Folgen für die Täter.

Algerien

Algerien hat viele „rote Linien“ für Journalisten. So kann die bloße Erwähnung von Themen wie Korruption oder die Gesundheit des Präsidenten zu Drohungen, Online-Belästigungen oder Verhaftungen führen. ROG geht auf den Fall der Zeitung Al-Fadjr ein. Dieser Fall zeigt auf, wie die algerischen Behörden politischen und finanziellen Druck ausüben. Hadda Hazem, der Herausgeber der arabischsprachigen Zeitung Al-Fadjr, ist Mitte November in den Hungerstreik getreten. Er beschuldigt die Regierung seine Zeitung in einen „organisierten (geplanten) Tod“ hineinzutreiben. Dabei habe man der Zeitung den Zugang zu Werbegeldern, insbesondere staatlicher Werbegelder für Anzeigen, versperrt. Diese staatlich gelenkten Werbeschaltungen sind die Haupteinnahmequelle algerischer Medien.

Marokkanisches Kultusministerium äußert Unverständnis.

Das Nachrichtenangebot maroccoworldnews (MWN) geht auf die Stellungnahme des marokkanischen Kultusministeriums ein, das sich auch in Teilen mit den Medien- und Pressegesetzen befasst. Nach Angaben von MWN zeigt sich das Ministerium über die Kritik von Reporter ohne Grenzen irritiert. Das Ministerium sagte, dass es die Aussagen von ROG zu angeblichen Verletzungen der Medienfreiheit „überraschend“ fand. Neunundachtzig akkreditierte ausländische Pressekorrespondenten haben von der Journalismusabteilung des Ministeriums Lizenzen für Marokko erhalten, „damit sie ihre normale Arbeit auf marokkanischem Gebiet in einer natürlichen Umgebung verrichten können“. Nach MWN fügte das Ministerium hinzu, dass internationale Journalisten ihre Arbeit in Marokko ohne Einmischung der Behörden verrichten durften.

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