Marokko – Anti-Korruption – Hotline erfüllt Erwartungen nicht.

Nur 0,32% der Anrufe bezogen sich auf verfolgbare Korruptionsfälle.

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Anti-Korruption
Kampf gegen Korruption mit einer Hotline für die Bürgerinnen und Bürger.

Bürger zweckentfremden Hotline für Beschwerden und Anzeigen jeglicher Art.

Rabat – Nach einem Jahr der Freischaltung der sog. Anti-Korruption – Hotline (N° Vert pour dénoncer la corruption) legt die Generalstaatsanwaltschaft den ersten Ergebnisbericht vor. Gleich vorweg, die Erwartungen wurden nicht erfüllt. Zwar gab es zahlreiche Anrufe und Anzeigen zu vermeintlichen Korruptionsfällen, doch juristisch verwertbares war selten dabei. Auf das Ziel bezogen, die Bürgerinnen und Bürger bei der Bekämpfung der Korruption einzubinden, ist die Bilanz daher als Mager zu bezeichnen, insbesondere vor der gefühlten oder tatsächlich verbreiteten Korruption im Königreich Marokko. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft haben die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich die Hotline für abweichende Belange zweckentfremdet. Sie wandten sich eher mit allgemeinen Anliegen, Beschwerden oder mit vermeintlichen Anzeigen von Bagatelldelikten an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Nur 0,32% der Anrufe bezogen sich auf verfolgbare Korruptionsfälle.

Die Anti-Korruption – Hotline wurde eingerichtet, damit sich Bürgerinnen und Bürger melden können, um auf akute Korruptionsfälle, unter denen sie zu leiden haben, hinzuweisen. D.h., wenn ein Mitarbeiter in einer Behörde, ein Beamter, Richter, Polizist oder gar ein Vertreter einer Landes- oder Regionalregierung geschmiert werden will, sollen sich Betroffene in der akuten Situation Hilfe rufen können. Doch nur 0,32% der Anrufe bezogen sich auf solche Situationen. Weitere 9% bezogen sich auf vermeintlich beobachtete Korruptionsfälle und weitere 1% der Anrufe bezogen sich auf mutmaßliche Finanzdelikte. Die deutlich überwiegende Mehrheit der Anrufe drehten sich, um Ansprüche oder Forderungen aus laufenden Gerichtsverfahren (ca. 28%) und Forderungen gegenüber Regierungseinrichtungen oder öffentlich-rechtlicher Träger (12%). Rund 50% der Anrufer nutzten die Hotline für die (anonyme) Anzeige von sog. Bagatelldelikten, mit denen man sich nicht an die Polizei oder Justiz vor Ort wenden wollte.

Nur 63 Fälle führten zu Ermittlungsverfahren

Insgesamt konnte nur in 63 Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, weil die Hinweise eindeutig und nachvollziehbar erschienen. Bei den Fällen ging es um Bestechungssummen von 300 marokkanische Dirhams (MAD) bis zu 300.000 MAD (ca. 28,-€* bis zu 27.800,-€*).

Die Rangliste mit den betroffenen Landesteilen führt die Region Marrakesch – Safi an. Am Ende der Rangliste steht die Region Beni-Mellal – Khenifra. Das ist aber aufgrund der geringen Fallzahl nicht repräsentativ, für eine vermeintliche Verteilung der Korruption im Land.

Von diesen 63 Fällen befindet sich aktuell ein Fall in der Voruntersuchung, in fünf Fällen finden aktuell Ermittlungen statt, in sechs Fällen wird derzeit vor Gericht verhandelt. Im ersten Jahr der Hotline wurden bereits in 30 weitere Fällen die Beschuldigten in der ersten Instanz vor Gericht gestellt, in 13 Fällen läuft das Berufungsverfahren und acht Beschuldigte wurden freigesprochen. Die bisher verhängten Strafen reichen von einem Monat Haft sowie bis zu einem Jahr Gefängnis und Geldstrafen.

*Wechselkurs stand 12. Juli 2019

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