Marokko – Antikorruptionskommission nimmt Arbeit auf.

Kampf gegen Korruption ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Korruption
Bürger und Regierung im Kampf gegen Korruption.

Premierminister sieht Kampf gegen Korruption als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Rabat – In der letzten Woche hat die Antikorruptionskommission (NACC) ihre Arbeit aufgenommen. Nach mehrmonatiger Verzögerung fand am letzten Mittwoch (4. März 2018) die erste Sitzung der Kommission in Rabat, unter Leitung des marokkanischen Premierministers Saad-Eddine El Othmani, statt. Dabei machte der Premierminister nochmals deutlich, dass die Kommission sich um alle Formen von Korruption und ihrer Bekämpfung kümmern soll. Premierminister El Othmani unterstrich die Bedeutung strenger Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption im Land und verdeutlichte die tief verwurzelte Komplexität der Korruption sowie ihre ernste Bedrohung für die Entwicklung Marokkos.

NACC soll Konzepte und Strategien zum Kampf gegen Korruption entwickeln.

Der Regierungschef unterstrich die Rolle der NACC bei der Korruptionsbekämpfung. Zentrale Aufgabe ist die Entwicklung von Konzepten und Strategien, die die Transparenz in Politik und Wirtschaft erhöhen und so zu einer spürbaren Verbesserung, in möglichst vielen Lebensbereichen der Bürger Marokkos, führen sollen. Er verwies auf die Bedeutung des Kampfes gegen die Korruption und erinnerte an die Projekte unter der Schirmherrschaft von König Mohammed VI. Gleichzeitig erinnerte er in seiner kurzen Stellungnahme, dass in der Verfassung den Prinzipien zur Rechenschaftspflicht ein ganzes Kapitel gewidmet ist.

El Othmani
Marokkanischer Premierminister Saad-Eddine El Othmani

Kampf gegen Korruption ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Die Kommission ist auf Drängen von König Mohammed VI. eingerichtet worden. In seiner Thronrede von 2016 machte der König deutlich, dass der Kampf eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Herausforderung ist. An diese Haltung erinnerte Premierminister El Othmani, in dem er sagte: „Die Bekämpfung der Korruption betrifft die Gesellschaft und den Staat sowie seine Institutionen“, und er fügte hinzu, dass die Nation „die rechtlichen Mechanismen zur Bekämpfung dieses ernsten Phänomens weiter stärken und alle Formen der Korruption kriminalisieren muss, um den Griff des Verderbern abzuschütteln“. Tatsächlich ist die Korruption weit verbreitet und ist besonders im Gesundheitswesen unerträglich.

Premierminister macht auf die Bemühungen und Erfolge der Regierung aufmerksam.

El Othmani hob die Bemühungen und Erfolge der Regierung bei der Bekämpfung der Bestechung und Korruption hervor, die 2017 zurückgingen. Er forderte auch mehr Anstrengungen, um das Vertrauen zwischen Bürgern und Regierung zu stärken. Ob die Regierung sich tatsächlich den Rückgang der Korruption als Erfolg anrechnen darf, kann ernsthaft bezweifelt werden. Neben den Enthüllungen des Rechnungshofes hinsichtlich der Projektverzögerungen im Rif hat sich die gesamte Gesellschaft sensibilisiert. Die Menschen haben erkannt, dass mangelnde Entwicklung und schleppende Demokratisierung ihre Ursachen teilweise in der vorhandenen Korruption haben.

Journalisten und Medien wichtig im Kampf gegen Korruption.

El Othmani begrüßte dabei die Rolle von Männern und Frauen in der Medienbranche, bei der Sensibilisierung gegen Korruption und der Aufdeckung ihrer vielen verborgenen Facetten. „Die wichtige Rolle der Medien bei der Entdeckung ähnlicher Phänomene sollte anerkannt werden, und im Gegenzug haben wir (Anm. d. Autors: Regierung) Quellen, die auf die Überwachung aller Medienberichte im Zusammenhang mit der Feststellung von Korruption spezialisiert sind.“ Das Lob nimmt die Presse gerne an, aber gleichzeitig verschlechtert sich die Lage für freie Berichterstattung in Marokko. Damit die Presse und die Medien einen Beitrag zur Bekämpfung der Korruption leisten können, müssen ihre Rechte gestärkt und der Schutz verbessert werden. Vielleicht kommt die Kommission zu einer ähnlichen Einschätzung.

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