Marokko – Berufungsgericht bestätigt Hirak – Urteile

EU Abgeordnete senden Brief an marokkanischen Justizminister.

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Demonstration
Demonstration in Casablanca - Protest gegen die Verurteilung der "Hirak" - Aktivisten

Berufungsgericht kommt nach monatelanger Verhandlung zu einem Urteil.

Casablanca – Seit November 2018 standen die Hauptangeklagten der politischen und sozialen Unruhen im marokkanischen Rif (2016/2017) vor dem Berufungsgericht von Casablanca. Das Verfahren dauerte fünf Monate. Am 26. Juni 2018 verurteilte das Gericht in Casablanca 53 Hauptangeklagte des sog. „Hirak“ zu langjährigen Haftstrafen. Fünf Angeklagte, darunter die bekannteste Stimme der Proteste Nasser Zefzafi, zu Haftstrafen von 20 Jahren. Das Urteil löste große Betroffenheit und Solidarität in Marokko und im Ausland aus. Das Erste Verfahren dauerte fast acht Monate.

Hirak – Aktivisten
Hirak–Aktivisten Nasser Zefzafi in einem Polizeivideo nach seiner Verhaftung

Gericht bestätigt die Urteile der Vorinstanz.

Am späten Abend des 5. Aprils 2019 gab das Berufungsgericht von Casablanca nun seine Urteile bekannt. Dabei bestätigte es die Urteile der Vorinstanz. Dies gilt auch für Nasser Zefzafi, dessen 20 Jahre Haft ebenfalls bestätigt wurde. Das Gericht sah es ebenfalls als bewiesen an, dass sich die Hauptangeklagten der Anstiftung zu Unruhe und dem Widerstand gegen die Staatsgewalt schuldig gemacht haben. In dieser „besonders schweren Form“ wäre die Sicherheit des Staates bedroht gewesen. Von den Menschen im Rif und von politischen Beobachtern wurde das Urteil erwartet. Die Verurteilten gingen mit ihrer Berufung ein nicht unerhebliches Risiko ein. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte sich das vorinstanzliche Gericht am unteren Rand des möglichen Strafmaßes orientiert. Nach dem geltenden Gesetz droht bei staatsgefährdenden Straftaten auch eine lebenslange Haft oder gar die Todesstrafe. Das Berufungsgericht hat die Haftstrafen nicht angehoben. Die Urteile gegen die Hirak – Mitglieder sind nun rechtsgültig und können nicht mehr angefochten werden. Allerdings hat jetzt König Mohammed VI. die Möglichkeit auf ein Gnadengesuch positiv zu reagieren.

Marokko – Urteile im „Hirak“ – Prozess gesprochen.

EU Abgeordnete senden Brief an marokkanischen Justizminister.

Seit einigen Tagen protestierten Menschenrechtler vor dem Gericht und forderten die Freilassung der aus ihrer Sicht politischen Gefangenen. Eine ähnliche Haltung haben einige Abgeordnete des EU – Parlaments. Mehrere Abgeordnete des europäischen Parlaments sandten im Vorfeld an den marokkanischen Justizminister, Mohamed Aujar, einen Brief, in dem sie dazu auffordern alle Hirak – Häftlinge freizulassen. Insbesondere fordern sie die marokkanische Regierung dazu auf, das „Leiden“ der Hirak- Stimme Nasser Zefzafi zu beenden. Das vom 3. April 2019 datierten Schreiben wurde von 24 Abgeordneten des Europäischen Parlaments und einem Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats unterzeichnet. In dem Schreiben äußerten die Abgeordneten ihre Besorgnis über die „Haftbedingungen für alle Aktivisten der Volksbewegung Rif, insbesondere für Nasser Zefzafi“ und betonten, dass sich sein „Gesundheitszustand in den letzten Wochen stark verschlechtert hat“. Nach Angaben seines Vaters verbringt Nasser Zefzafi die meiste Zeit in Einzelhaft und isoliert von anderen Häftlingen.

Hirak
EU Abgeordnete richten Brief an marokkanischen Justizminister.
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