Marokko – Bis zu 20 Jahre Haft für Rif – Aktivisten.

Anklagen wegen Brandstiftung, Angriff auf Staatsdiener, Sachbeschädigung und Körperverletzung.

Rif
Proteste im Rif Marokko - Gerichte fällen Urteile

Berufungsgericht von Al Hoceima bestätigt lange Haftstrafen gegen Rif – Aktivisten.

Al Hoceima – Das Berufungsgericht in der im Nordosten Marokkos gelegenen Küstenstadt Al Hoceima fällte in dieser Woche seine Urteile gegen mehrere Rif – Aktivisten. Nach übereinstimmenden spanischen Medienberichten sollen dabei die aus der ersten Instanz gefällten Urteile weitestgehend bestätigt worden sein. Einige Angeklagte mussten sich in zweiter Instanz für ihre Rollen bei den Demonstrationen im Rif verantworten. Das Berufungsgericht bestätigte dabei die Urteile der Vorinstanz, die Haftstrafen zwischen fünf und 20 Jahren vorsahen. Bereits Ende September 2017 hatte die erste Instanz des Gerichtshofes von Al Hoceima seine Urteile gesprochen.

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Anklagen wegen Brandstiftung, Angriff auf Staatsdiener, Sachbeschädigung und Körperverletzung.

Laut der spanischen Presseagentur EFE, die sich auf eine Quelle aus dem Berufungsgericht bezieht, wurden zwei der Angeklagten zu 20 Jahren Haft verurteilt. Sie wurden für schuldig befunden, bei einer Brandstiftung an einer Polizeiwache in dem Ort Imzouren beteiligt gewesen zu sein. Ebenso stellte das Gericht fest, dass die beiden Angeklagten verantwortlich für Sachbeschädigungen an öffentlichem und privatem Eigentum sind. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten auch an nicht genehmigten Demonstrationen teilgenommen hätten. Insbesondere die Brandstiftung an der Polizeiwache, bei der die Angeklagten das Verletzen oder gar den Tod von Polizeibeamten billigend in Kauf genommen haben sollen, führte zu den hohen Haftstrafen. Am 26. März 2017 griffen mutmaßliche Rif – Aktivisten in der von Al Hoceima ca. 20 km entfernten Ortschaft Imzouren die örtliche Polizeistation an. Infolge dessen kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräfte.

Weitere Angeklagte erhielten Haftstrafen bis zu 10 Jahren.

Zwei Angeklagte wurden zu je zehn Jahren Haft verurteilt (in erster Instanz waren es 12 Jahre), weil sie an Demonstrationen und Zusammenstößen nach der Beerdigung des Aktivisten Imad Attabi in Al Hoceima im vergangenen August teilgenommen hatten. Drei weitere Angeklagte wurden vom Gericht zu Haftstrafen von zehn bzw. fünf Jahren verurteilt, weil sie bei Demonstrationen gewaltsam gegen Polizeibeamte vorgegangen waren. Damit wurden alle Urteile der ersten Instanz weitestgehend bestätigt

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Nasser Zefzafi weiterhin vor Gericht in Casablanca.

Die Demonstrationen und Unruhen im Rif, die Ende 2016 aufkamen, richteten sich gegen die Lebensumstände in der Rif – Region. Ihre prominenteste Stimme ist der sog. Hirak – Aktivist Nasser Zefzafi, gegen den seit Monaten ein Gerichtsverfahren in Casablanca verhandelt wird. Ihm und weiteren 50 Mitangeklagten wird staatsgefährdendes Verhalten vorgeworfen. Der Prozess stockt aber seit Monaten, weil es immer wieder zu Abbrüchen einzelner Verhandlungstage kommt. Die Lage im Rif hat sich, nach Zugeständnissen der Zentralregierung und mehrerer Ministerentlassungen durch König Mohammed VI., etwas beruhigt. Dennoch schwelt der Konflikt zwischen den Rif – Bewohnern und den lokalen Regierungsvertretern weiter.

Nasser Zefzafi
Nasser Zefzafi weiterhin vor Gericht in Casablanca

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Weiterhin Proteste in Rif

Seit mehr als fünf Wochen protestieren die Bewohner der ehemaligen Kohlestadt Jerada (60km von Oujda gelegen) gegen ihre Lebensumstände. Anders als in Al Hoceima ist es aber noch zu keinen gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen.

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