Marokko – Gericht erklärt Ergebnisse der Parlamentswahlen in Al Hoceima für ungültig.

Das Gericht rief zu Nachwahlen in Wahlkreis Al Hoceima auf.

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Parlamentswahlen
Parlamentswahlen in Marokko 2021

Abhalten von Wahlkampfveranstaltungen trotz Verbots durch den Gesundheitsnotstand und manipulativer Wahlwerbung kosten vier Parlamentariern das Mandat.

Rabat – Es ist ein kleiner politischer Paukenschlag, den das marokkanische Verfassungsgericht heute verkündete. Das Verfassungsgericht hat am Freitag die Wahl der vier Abgeordneten aus Al Hoceima in die Abgeordnetenkammer des marokkanischen Parlaments in Rabat für ungültig erklärt. Zu den betroffenen Abgeordneten gehören Nordin Moudian von der Istiqlal-Partei und Mohamed El Aaraj von der Volksbewegung.

Das einflussreiche Parteimitglied der Istiqlal, Nordin Moudian, der ebenfalls gewichtige PAM-Politiker Mohamed El Hammouti, der ehemalige Minister und derzeitige Vorsitzende des Ausschusses für Justiz, Gesetzgebung und Menschenrechte Mohamed El Aaraj, der für die Volksbewegung gewählt wurde, sowie der Abgeordnete der Partei Rassemeblement National des Indépendants (RNI) von Premierminister Aziz Akkennouch, Boutahar El Boutahri, wurden alle ihrer Parlamentssitze enthoben, die sie nach den Parlamentswahlen vom 8. September 2021 gewonnen hatten. Der Antrag auf Annullierung der Ergebnisse wurde am 6. Oktober 2021 vom Ittihadi Abdelhak Amghar gestellt, der damals bei den genannten Wahlen kandidierte.

Das Gericht rief zu Nachwahlen in diesem Wahlkreis auf, um Abgeordnete für die vier vakanten Sitze in Al Hoceima zu wählen.

Unerlaubte Wahlkampfveranstaltung trotz Verbots durch den COVID-19 Gesundheitsnotstand.

Laut dem Urteil des Verfassungsgerichts, das am 20. Mai veröffentlicht wurde, wurden Moudian und El Aaraj ihre Sitze in der Abgeordnetenkammer aberkannt, weil sie während des Wahlkampfs gegen die Auflagen des COVID-19 Gesundheitsnotstand verstoßen hatten.

Nach Ansicht des Gerichts hatten die beiden Politiker „die von den staatlichen Behörden erlassenen Vorschriften für Wahlkampagnen nicht eingehalten“. „Sie hielten Wahlkampfveranstaltungen ohne Genehmigung ab und hielten sich nicht an die Anforderungen der sozialen Distanzierung und der Prävention im Kampf gegen die Covid-19-Epidemie, was gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Kandidaten verstieß“, hieß es.

Manipulativer Einfluss auf Wähler

Mohamed El Hammouti, ein einflussreiches Mitglied der PAM in der Region, und Boutahar El Boutahri, der für die RNI gewählt worden war, wurden vom Gericht wegen „Manipulation der Wählerschaft“ verurteilt. „Die Kandidaten haben während der Wahlkampagne Plakate mit ihren individuellen Fotos ohne den Rest der Kandidaten ihrer Wahllisten eingesetzt, was einer Irreführung der Wähler gleichkommt und es ihnen nicht ermöglicht, die Reihenfolge der Kandidaten in jeder Liste zu erkennen“, betonte das Urteil.

Marokko – Machtwechsel nach Parlamentswahlen im Königreich

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