Marokko – Gesetz erlegt Verwaltung Bearbeitungsfristen auf.

Feste Bearbeitungsfristen und automatische Zustimmung nach Fristablauf.

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CRI
Centres Régionaux d’investissement (CRI) (Zentrum für regionale Investitionen)

Investitionszentren CRI müssen Anträge von Unternehmen und Existenzgründern binnen 60 Tagen beantworten. Verwaltungsreform nimmt Gestalt an.

Rabat – In 16 Städten Marokkos betreibt die Regierung sog. Centres Régionaux d’investissement (CRI) (Zentrum für regionale Investitionen). Das sind Anlaufstellen für Unternehmer und Existenzgründer, die beraten und unterstützen sollen. Insbesondere sollen diese regionalen Investitionszentren Businessmodelle mitentwickeln und Anträge auf Zuschüsse oder Subventionen von Unternehmen und Startups bearbeiten.

In seiner Rede im Sommer 2017 identifizierte König Mohammed VI. diese CRI als eine der Ursachen, dass sich das Unternehmertum in Marokko zu wenig entwickelt hat. Unter anderem wird den CRIs vorgeworfen, Anfragen und Anträge einfach nicht in angemessener Frist oder überhaupt nicht zu bearbeiten. Der marokkanische König kündigte darauf hin an, dass die Regierung eine Gesetzesänderung erarbeiten wird, die die Bürgerinnen und Bürger besser stellen soll.

König
Quelle MAP – Rede König Mohammed VI.

Feste Bearbeitungsfristen und automatische Zustimmung nach Fristablauf.

In der vergangenen Woche durchlief das Gesetz 55-19 den Justizausschuss und das Repräsentantenhaus. Nach dem neuen Gesetz ist die Verwaltung der CRI nun verpflichtet, auf Anträge und Begehren innerhalb einer Frist von 60 Tagen schriftlich zu reagieren, entweder durch Genehmigung oder Ablehnung. Diese Frist kann, bezogen auf bestimmte Verwaltungsakte, auf dreißig Tage verkürzt werden. Ablehnungen müssen begründet und dem Bürger auf allen möglichen Kommunikationsmitteln mitgeteilt werden. Jedes Schweigen der Verwaltung, nach Ablauf der vom Gesetz vorgesehenen Fristen, ist als Zustimmung bezüglich des Begehrens zu werten. Entsprechend entstehen juristische durchsetzbare Forderungen gegen die Verwaltung. Gerade bei Anträgen auf Gründerzuschüsse oder Subventionen kann es schnell, um hohe Geldsummen gehen. Das neue Gesetz bezieht sich zunächst auf die CRIs und erhält Gültigkeit mit der Veröffentlichung im Gesetzblatt.

Ausweitung auf andere Verwaltungsbereiche geplant.

Marokko arbeitet seit Jahren an einer Verwaltungsreform. Dazu will man, zum einen die Verantwortlichkeiten auf die Regionen und Provinzen übertragen, um regionale Entscheidungen nicht von der Zentralregierung in Rabat abhängig zu machen. Das soll insgesamt für eine Beschleunigung sorgen. Zum anderen wird an einer grundlegenden Digitalisierung der Verwaltung, gemeinsam mit Indien, gearbeitet. Das soll dazu beitragen, dass viele Verwaltungsakte ortsunabhängig durchgeführt werden können, z.B. via Mobile oder Internet. So sollen alle Bürger Zugang zu staatlichen Diensten erhalten und die Möglichkeiten für Korruption verringert werden. Die Fristregelungen dienen auch dazu, dass die Behörden begründen müssen, weshalb Bearbeitungen oder Entscheidungen auf sich warten lassen. Dies soll nicht nur die Bearbeitungsqualität verbessern, sondern ebenfalls der Korruptionsbekämpfung dienen, denn eine mangelnde Bearbeitung durch die Verwaltung kann zum Vorteil des Bürgers werden und er ist nicht mehr dazu gezwungen oder motiviert Schmiergelder zu zahlen.

Marokko – Investitionszentren bekommen neue Führung.

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