Marokko – Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt und sexueller Belästigung tritt in Kraft.

Reaktionen von Frauenverbänden und Kritikern unterschiedlich.

Frauen
Gesetzesnovelle soll Frauen besser vor Belästigung und Gewalt schützen.

Mit dem 12. September 2018 greift das neue Gesetz 103-13 und soll Frauen besser schützen.

Rabat – Nicht wenige bezeichnen den 12. September 2018 als historischen Tag für die marokkanische Gesellschaft und für die marokkanische Rechtsprechung im Sinne der Frauen. Ca. sechs Monate nach der Verabschiedung der Gesetzesvorlage 103-13, in beiden Kammern des Parlaments und der Veröffentlichung im Amtsblatt, ist das Gesetz nun in Kraft getreten. Das neue Gesetz stellt sexuelle Belästigung und Gewalt sowie jedwede sexuelle Diskriminierung gegen bzw. zulasten von Frauen unter Strafe. Bereits vorhandene Straftatbestände sind mit höheren Strafen versehen worden. Damit sollen nun Frauen mehr Möglichkeiten haben, sich gegen jede Form der Belästigung und Gewalt, sei es in der Familie, im öffentlichen Raum oder im Internet zu wehren und die Behörden einzuschalten.

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Ergänzende Straftatbestände wurden dem Strafgesetzbuch hinzugefügt.

Zu den bereits zuvor vorhandene Straftatbeständen wie sexuelle Nötigung bzw. Vergewaltigung und Ausbeutung, legt das neue Gesetz zusätzliche Tatbestände fest bzw. hebt ihre Schwere besonders hervor. Darunter sexuelle Belästigung, das Verstoßen werden aus dem gemeinsamen Heim, Eheschließung unter Zwang, sexistische Beleidigungen und Diffamierungen, Schutz der Privatsphäre, Entführung und Freiheitsentzug, Bedrohungen gegen Leib und Leben sowie Schutz des Opfers (z.B. vor Stalking und Einschüchterung nach einer Anzeige).

Strafen unterschiedlich hoch – Justiz muss Opfer besser schützen.

Das Gesetz sieht beispielsweise Freiheitsstrafen von ein bis sechs Monaten für Personen vor, die im öffentlichen Raum sexuell belästigen, indem sie Worte, Gesten oder sonstige Signale sexueller Natur für sexuelle Zwecke verwenden. Täter können ebenso mit einer Geldstrafe von 2.000 bis 10.000 marokkanische Dirham (MDH) bestraft werden. Straftaten im Internet, wie die Verbreitung von Unwahrheiten, Beleidigungen oder kompromittierenden Inhalten, werden mit ein bis drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 1.000 bis 20.000 MDH geahndet. Eine Entführung bzw. ein Freiheitsentzug, z.B. in Folge eines häuslichen Streites, kann eine Haftstrafe von fünf bis 20 Jahren nach sich ziehen. Das Gesetz sieht auch die Einrichtung eines regionalen Ausschusses für weibliche Opfer von Gewalt auf der Ebene des Gerichtsbezirks jedes Berufungsgerichts vor.

Reaktionen von Frauenverbänden und Kritikern unterschiedlich.

Grundsätzlich ist man sich in Marokko einig, dass das neue Gesetz eine Verbesserung darstellt. Der lange Kampf der Frauenverbände mündete jetzt in dieser neuen Gesetzesnovelle. Die Ministerin für Soziales, Frauen und Familie, Bassima Hakkaoui, sagte, dass die Regierung sechs Jahre lang öffentliche Diskussionen benötigt habe, um das Gesetz umzusetzen.

Hakkaoui
Ministerin für Soziales, Familie und Frauen

Die Frauen, die Sicherheitsbehörden und die Justiz haben nun neue Gesetze, nach denen sie agieren können. Die Gesetzesänderung berücksichtigt dabei selbst die neuen technischen Entwicklungen und die Sozialen Medien.

Neben der positiven Bewertung gibt es auch Kritik. Für einige Frauenverbände ist die Anwendung in der Praxis nicht klar genug geregelt. Daher befürchten sie, dass vor allem die Sicherheitsbehörden nicht in die Lage versetzt wurden, mit Beschwerden und Anzeigen von Frauen umzugehen.

Administrative Defizite drohen Gesetz auszuhöhlen.

Nur ein Gesetz zu erlassen, wird nicht reichen. Die Gewalt gegen Frauen, vor allem die sexuelle Gewalt, ist meist ein Ausdruck der Machtverhältnisse in einer Gesellschaft und ein Instrument der Unterdrückung sowie Demütigung. Daher wird viel davon abhängen, dass über die Gesetzeslage breit informiert wird. Genau dies wird kritisiert. Viele Frauen sehen sich zu wenig über die neue Gesetzeslage aufgeklärt und haben kaum Kenntnis darüber, an wen sie sich ggf. wenden können. Zu befürchten ist, dass es viel Zeit bedarf, bis sich die Einstellung gegenüber Anzeigen von Frauen in Behörden und im öffentlichen Raum ändert. Denn es gilt weiterhin in Marokko das Problem, das „Recht haben nicht bedeutet auch Recht zu bekommen“.

Gesetz 103-13 mit Defiziten

Die deutlichste Kritik an der Gesetzesnovelle ist die fehlende Ausarbeitung von Handlungsvorgaben für Polizei und Staatsanwaltschaft. Beobachter kritisieren, dass es zwar deutliche Strafanhebungen und die Schaffung neuer Straftatbestände gibt, aber die Beweisführung hat sich nicht geändert. Die betroffene Frau muss im konkreten Falle die Belästigung oder die Gewalt gegen sich nachweisen. So muss das Opfer z.B. aus eigenem Antrieb ein medizinisches Attest über die Gewalt und ihre Verletzungen beibringen, bevor die Staatsanwaltschaft ermitteln darf. Solange ist die Frau zunächst auf sich gestellt. Den Frauen muss auch die Angst, vor dem Schritt sich an Behörden zu wenden, genommen werden, denn oft ist die wirtschaftliche Abhängigkeit für die Frau vom Ehemann bzw. Partner so groß, dass viele Frauen es nicht wagen zu handeln, denn der Staat wird sie kaum versorgen, wenn der „Ernährer“ weggesperrt ist. Hier werden zusätzliche Rahmenbedingungen benötigt.

Kriminalität
Polizei in Marokko

Gewalt gegen Frauen ist ein gesellschaftliches Problem.

Die Gewalt gegen Frauen ist weltweit ein gesellschaftliches Problem und scheint besonders dort ausgeprägt zu sein, wo sich Frauen häufiger und deutlicher in einem Abhängigkeitsverhältnis von Männern befinden. In den Maghreb-Staaten findet das Thema zunehmend gesellschaftliche Aufmerksamkeit, womit zunehmend auch schockierende Taten in der Öffentlichkeit bekannt werden. Die jüngsten Fälle sind die mutmaßliche Vergewaltigung von Khadija oder der sexuelle Übergriff in Benguerir. Die WHO schätzt, dass jede fünfte Frau im Laufe ihres Lebens Opfer einer Vergewaltigung oder einer versuchten Vergewaltigung wird. In Japan liegt das Risiko für Frauen bei 6% und in Äthiopien bei 59%. Dabei ist der Lebenspartner überwiegen der Täter. In Marokko sowie weltweit bleibt noch viel zu tun.

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