Marokko – Gesetzesnovelle soll Frauen besser vor Gewalt schützen.

Organisationen fordern weitere Maßnahmen.

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Frauen
Gesetzesnovelle soll Frauen besser vor Belästigung und Gewalt schützen.

Zum Schutz von Frauen vor Gewalt und Belästigung wurde nun eine Gesetzesnovelle verabschiedet.

Rabat – Am 30. Januar 2018 verabschiedete das Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf 103-13. Nun hat auch das Repräsentantenhaus (am 14. Februar 2018) dem neuen Gesetz zugestimmt. Es geht um Gesetzesänderungen und Verschärfungen zum Schutz von Frauen vor Belästigungen und Gewalt. Trotz klarer Position der marokkanischen Verfassung (stand 2011), die ein jedwedes Diskriminierungsverbot bzgl. des Geschlechts, Hautfarbe, Glaubens, Kultur, sozialer oder regionaler Herkunft, Sprache, Behinderung oder Lebensumstände bereits in der Präambel vorsieht, ist die Lebenswirklichkeit eine andere. Dies zeigte sich auch an der Länge des Verfahrens bis zur Verabschiedung dieser Gesetzesnovelle. Das Familienministerium hatte bereits 2013 einen ersten Entwurf in die Beratungen eingebracht, der lange hinter anderen Themen zurückstehen musste und ständigen Änderungswünschen ausgesetzt war. Die Studien und Medienberichte der letzten Jahre machten deutlich, dass Frauen in Marokko Gewalt ausgesetzt sind. Es bestand und besteht also Handlungsbedarf.

Geringes Interesse der Parlamentarier.

Belästigungen in der Öffentlichkeit von Frauen sowie Gewalt gegen sie gibt es in Marokko sowie in der gesamten Welt. Dies alleine ist bereits schlimm genug und beschämend. Während es Gesellschaften gibt, die dagegen offensiv vorgehen und Veränderungen durch Bildung, Aufklärung und Gesetze herbeiführen, müssen andere Länder noch einen weiten Weg gehen. Marokko hat nicht minder ein gesellschaftliches Problem hinsichtlich der Gleichberechtigung und dem Schutz des weiblichen Geschlechts. Marokko ist eine eher männlich dominierte Gesellschaft und gehört damit zu den Staaten, die noch Maßnahmen ergreifen müssen. Dass dies noch nicht bei allen angekommen ist, zeigte das Verhalten der Abgeordneten im Parlament am 30. Januar 2018. Für die Gesetzesänderung stimmten 23 Parlamentarier, dagegen 15 und ganze 83 Abgeordnete glänzten schlicht durch Abwesenheit. Im Repräsentantenhaus stimmten 168 Mitglieder dafür und 55 dagegen. Das neue Gesetz tritt sechs Monate nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Die wichtigsten Neuregelungen im Einzelnen:

Sexuelle Belästigung

Artikel 5 des Gesetzes sieht Freiheitsstrafen von mindestens einem und bis zu sechs Monaten sowie eine Geldstrafe von 2.000 bis 10.000 marokkanische Dirhams (MDH), bei Belästigung mit eindeutigen sexuellen Inhalten, vor. Jede Form der sexuellen Belästigung durch Äußerungen oder Andeutungen, sei es durch direkte verbale oder durch indirekte Kommunikation via SMS, Sprachnachrichten, Fotos usw. wird nach Artikel 5 entsprechend betraft. Die Strafe wird verdoppelt, wenn die sexuelle Belästigung von einem Angehörigen, einem Kollegen oder gar eine Person, die im öffentlichen Raum für Recht und Ordnung einzutreten hat, ausgeht.

Verstoßen aus dem gemeinsamen Heim

Nach demselben Artikel sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von ein bis drei Monaten und eine Geldstrafe von 2.000 MDH bis 5.000 MDH für jeden Ehemann vor, der seine Frau aus dem ehelichen Heim vertreibt, verstößt oder die Rückkehr seiner Ehefrau in das gemeinsame Heim behindert.

Eheschließung unter Zwang

Das neue Gesetz führt weiterhin an, dass jede Person, die eine Frau zu einer Eheschließung zwingt, mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr und mit einer Geldstrafe von 10.000 MDH bis 30.000 MDH betraft wird. Bereits in der Novelle des marokkanischen Familienrechtes (Moudawana) im Jahr 2004 wurde das Mindestalter für Eheschließungen für beide Geschlechter auf 18 Jahre festgelegt.

Sexistische Beleidigungen und Diffamierungen

Beleidigungen, Diffamierungen bzw. Diskriminierungen gegen eine Frau wegen ihres Geschlechts können für den Täter eine Geldstrafe zufolge haben. Die Geldstrafe kann zwischen 12.000 MDH bis 60.000 MDH betragen. Die Geldbuße kann bei Verleumdungen bis zu 120.000 MDH erreichen.

Schutz der Privatsphäre

Artikel 5 des Gesetzes ändert auch Artikel 448 des Strafgesetzbuches und sieht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren und eine Geldstrafe von 2.000 MDH bis 20.000 MDH gegen jede Person vor, die Fotografien oder Aufzeichnungen erstellt, die in einer privaten Umgebung und ohne Zustimmung der betroffenen Person entstanden sind.

Entführung und Freiheitsentzug

Artikel 5 sieht ebenfalls vor, dass die Entführung sowie der Freiheitsentzug durch den Ehepartner, dem geschiedenen Ehepartner, Verlobten oder durch sonstige nahe stehende Personen, die eventuell gar für das Opfer Verantwortung tragen, mit einer Freiheitsstrafe von 10 bis 30 Jahren bestraft werden.

Bedrohungen gegen Leib und Leben

Die bisherigen Gesetzesvorschriften sahen bei solchen Straftaten eine Freiheitsstrafe von drei Jahren vor. Der Artikel 4 des überarbeiteten Gesetzes verdoppelt die Strafe auf sechs Jahre, insbesondere dann, wenn die Bedrohung gegen Leib und Leben vom Ehepartner, dem geschiedenen Ehepartner oder einer anderen nahe stehenden Person ausgesprochen wird. Die Strafe wird verdoppelt, wenn es sich bei dem Täter um einen Wiederholungstäter handelt oder das Opfer Minderjährig ist.

Schutz des Opfers

Das überarbeitete Gesetz erlaubt es nun einem Gericht das Opfer vor Annäherungen zu schützen und entsprechende Verbote auszusprechen. Ein Täter kann dazu verurteilt werden, sich seinem Opfer nicht nähern zu dürfen und einen Mindestabstand einzuhalten. Auch Kontakte über Kommunikationswege können untersagt werden. Das Verbot kann eine maximale Dauer von fünf Jahren erreichen und soll insbesondere Opfer nach Verurteilungen der Täter schützen.

Video zeigt Gesetzesänderung:

https://www.facebook.com/hakkaoui/videos/2105656839663281/

Organisationen fordern weitere Maßnahmen.

Dieses Gesetz ist „ein legislatives Instrument, aber auch ein pädagogisches Instrument, das uns helfen wird, eine Kultur des Respekts gegenüber Frauen zu verbreiten und zu zeigen, dass die Ausübung von Gewalt sowohl von der Gesellschaft als auch vom Staat abgelehnt wird“, so die Familienministerin Bassima Hakkaoui gegenüber telquel.ma. Doch erste Organisationen sehen weiteren Handlungsbedarf. Es geht nicht nur um Gewalt und Belästigung, sondern um Chancengleichheit in allen Bereichen der Gesellschaft. Sowohl in der Bildung, im Familienleben, im Beruf und vielen weiteren Bereichen sind Frauen besonders benachteiligt. Insbesondere bemängeln gerade Fraueninitiativen und Organisationen, dass wichtige Themen fehlen. So fehlt die Bestrafung von Vergewaltigungen in der Ehe oder die Betreuung von Opfern, die nicht selten alleine zurechtkommen müssen.

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