Marokko – Marokkaner wegen mutmaßlicher Spionage in Deutschland festgenommen.

Mohamed A. soll für einen marokkanischen Geheimdienst HIRAK-Aktivisten überwacht haben.

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Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigt Festnahme des marokkanischen Staatsbürgers Mohamed A. wegen mutmaßlicher Spionage gegen HIRAK-Aktivisten.

Karlsruhe – Am gestrigen Montag (14. November 2022) hat es im Raum Köln offensichtlich die Festnahme eines marokkanischen Staatsbürgers gegeben, dem eine „geheimdienstliche Agententätigkeit“ vorgeworfen wird.

In einer vom 15. November 2022 datierten Presseerklärung der Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof wird die Festnahme bestätigt. Nach eigenen Angaben wurde ein Haftbefehl des zuständigen Ermittlungsrichters vom 9. November 2022 gegen den marokkanischen Staatsangehörigen Mohamed A. umgesetzt. Wie weiter bekanntgegeben wurde, wurden auch „Räumlichkeiten“ in diesem Zusammenhang durchsucht.

Mohamed A. soll für einen marokkanischen Geheimdienst HIRAK-Aktivisten überwacht haben.

Wie die Bundesanwaltschaft weiter ausführt, ist der Beschuldigte dringend verdächtigt, „spätestens seit Mitte April 2021 für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB).“

In dem Haftbefehl gegen den Marokkaner wird folgendes zu Last gelegt:
„Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt zwischen April 2021 und März 2022 sagte Mohamed A. einem marokkanischen Nachrichtendienst zu, in Deutschland lebende Anhänger der sogenannten HIRAK-Bewegung – einer großen marokkanischen Protestbewegung – auszuspähen. Im Gegenzug forderte der Beschuldigte Geld. In der Folgezeit übermittelte er jedenfalls zu einer Person Informationen.“ Der Beschuldigte wurde bereits dem Haftrichter vorgestellt und nach dessen Entscheidung in Untersuchungshaft genommen.

Wer mit „ausländischer Geheimdienst“ gemeint ist, machte die Bundesanwaltschaft in ihrer Presseerklärung deutlich. Einer der marokkanischen Geheimdienste wird damit als Auftraggeber im Haftbefehl genannt. Hier müssen die weiteren Ermittlungen zeigen, ob die Anschuldigungen standhalten. Von marokkanischer Seite gab es bis zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung keine Stellungnahme.

HIRAK-Proteste im Jahr 2017 mutmaßlich auch vom Ausland aus unterstützt.

Der sogenannte HIRAK (Bewegung) protestierte mit Beginn des Jahres 2016 und vor allem 2017 mit Schwerpunk im Nordosten des Königreichs Marokko gegen die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten im Rif-Gebirge. Insbesondere in den Regionen Al Hoceima, Nador und Jerada gingen tausende Menschen, vornehmliche junge Frauen und Männer, wochenlang auf die Straßen, um für eine bessere Infrastruktur und Jobs zu protestieren.

Dabei kam es zwischen den Demonstranten und den Sicherheitskräften gerade im Rif, eine Region die seit der Unabhängigkeit Marokko eine militärische Sonderzone ist, immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen, einigen wenigen Toten und zahlreichen Verletzten, sowohl unter den Demonstranten wie auch unter den Sicherheitskräften. Nach der Beendigung der Proteste wurden die Anführer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die bekannteste Stimme des sog. HIRAK, Nasser Zefzafi, und seine engsten Mitstreiter bekamen Haftstrafen von bis zu 20 Jahren. Viele von den über 50 als Rädelsführer verurteilten Männer, wurden inzwischen von König Mohammed VI. bei zahlreichen politischen oder religiösen Feiertagen begnadigt. Die übrigen sitzen weiterhin in Haft. Bereits bei den Gerichtsverhandlungen kam immer wieder der Vorwurf auf, dass die Proteste auch von im Ausland lebenden Marokkanerinnen und Marokkaner (MRE) unterstützt wurden. Gerade in den Niederlanden und in Deutschland hat die Mehrzahl der sog. MREs, ihre Wurzeln in der Rif-Region.

Marokko – Berufungsgericht bestätigt Hirak – Urteile

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