Marokko – Nach Ansturm auf Melilla – 65 Migranten vor Gericht in Nador angeklagt.

Anwalt der Angeklagten erläutert Klageschrift.

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Nador
Provinzhauptstadt Nador

Marokkanische Justiz will mutmaßliche Organisatoren des Ansturms auf Melilla ermitteln und ggf. verurteilen. Afrikanische Union fordert Aufklärung – UNO Sicherheitsrat berät ohne Beschluss über die Ereignisse

Nador – Die Justiz der Province Nador hat beschlossen, gegen 65 Migranten, die meisten von ihnen aus dem Sudan, wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an dem Ansturm auf die Grenzbefestigungen zur spanischen Enklave Melilla, an der marokkanischen Mittelmeerküste, Anklage zu erheben. Gegen 28 von ihnen wird zugleich wegen Mitgliedschaft an einer kriminellen Bande ermittelt. Besonders schwerwiegend ist, dass bei den Ereignissen vom vergangenen Freitag, den 24. Juni 2022, nach aktuellem Stand 23 Menschen ums Leben gekommen sind. Dutzende weiterer wurden verletzt. Unter den marokkanischen Sicherheitsbeamten soll es 140 Verletzte gegeben haben.

Anwalt der Angeklagten erläutert Klageschrift.

Die Staatsanwälte des Gerichts erster Instanz in Nador klage 37 Migranten wegen „illegaler Einreise in marokkanisches Staatsgebiet“, „Gewalt gegen Beamte“, „bewaffneter Versammlung“ und „Gehorsamsverweigerung“ an, so ihr Anwalt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Eine zweite Gruppe, bestehend aus 28 Migranten, wird ebenfalls beschuldigt, „Mitglied in einer kriminellen Bande zu sein, deren Ziel es sei, die illegale Einwanderung ins Ausland zu organisieren bzw. zu fördern“, so der Anwalt weiter.

Der Verteidiger erläutert weiter, dass die meisten der Angeklagten aus der Region Darfur im Westsudan stammen, einer Region, die seit Jahrzehnten unter Unruhen, Gewalt und Hungersnöten leidet. Weitere Angeklagte sollen aus dem Tschad, Mali und ein weiterer aus dem Jemen stammen.

Bilder zeigen Gewalt bei den Ereignissen.

Mehrere Bilder und Videos, die zahlreiche tote oder schwerverletzt Migranten, auf dem Boden liegend und zusammengepfercht zeigen sollen, gingen um die Welt. Auch einige Mitglieder der marokkanischen Sicherheitskräfte wurden gefilmt, als sie mit Steinen angegriffen wurden, aber selbst auch Gewalt einsetzten, um die Migranten von den Grenzanlagen fernzuhalten. Nicht jeder Gewalteinsatz der Sicherheitskräfte scheint gerechtfertigt, zugleich sieht man auch auf einigen Videos, Gruppen von Migranten, die auch mindestens mit Steinen und Stöcken bewaffnet durch die Ortschaften in Richtung Grenzzaun gehen.

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Bisher gibt es aber keine Hinweise darauf, dass ein Sicherheitsbeamter der marokkanischen Einheiten durch sein Handeln zum Tot eines Migranten unmittelbar beigetragen hätte. Nach bisherigen Ermittlungen sind die Opfer entweder bei der Überwindung des Grenzzaunes oder wehrend der Flutbewegungen ums Leben gekommen. Die Ermittlungen laufen aber noch.

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Afrikanische Union fordert Aufklärung.

Bereits am vergangenen Sonntag, den 26. Juni 2022, trafen sich nach marokkanischen Medienberichten zahlreiche afrikanische Botschafter in Rabat mit Beamten des Innen- und des Außenministeriums, um das Bild- und Videomaterial, welches von den Ereignissen existiert, zu bewerten. Bei dem Informationstreffen sei zum einen die Gewaltbereitschaft einiger dieser Migranten deutlich geworden und zum anderen, dass die Todesfälle die Folge der Bewegungen der Menschenmenge bzw. des Einsturzes eines Teils des Zauns gewesen sind.

Der Leiter der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat aus dem Tschad, verurteilte die „gewaltsame und erniedrigende Behandlung afrikanischer Migranten“ und forderte eine Untersuchung der Tragödie. „Ich bin zutiefst bewegt und besorgt über die gewalttätige und erniedrigende Behandlung afrikanischer Migranten, die versuchen, eine internationale Grenze zwischen Marokko und Spanien zu überqueren“, twitterte Moussa Faki am vergangenen Sonntagabend. „Ich fordere eine sofortige Untersuchung dieses Falles und erinnere alle Länder an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, alle Migranten mit Würde zu behandeln und ihrer Sicherheit und den Menschenrechten Vorrang einzuräumen und gleichzeitig die übermäßige Anwendung von Gewalt zu unterbinden“, fügte der Präsident der AU-Kommission hinzu.

Marokko – Menschenrechtsrat CNDH will Ansturm auf Melilla untersuchen.

UNO – Sicherheitsrat kann keine gemeinsame Erklärung zu den Ereignissen von Melilla finden.

Am vergangenen Mittwoch (29. Juni 2022) befasste sich der UNO – Sicherheitsrat mit den Ereignissen. Die Mitglieder konnten sich aber auf keine gemeinsame Erklärung einigen. Kenia, das nicht ständige Mitglied, das den Rat einberufen hat, hat eine Erklärung verfasst, in der das Leiden afrikanischer Migranten entlang der Mittelmeerküste angeprangert und Marokko und Spanien zu einer unverzüglichen und unparteiischen Untersuchung aufgefordert werden.

Doch dieser Text, der vor allem bei den USA auf Widerwillen stößt, hat laut mehreren Diplomaten so wie er ist keine Chance auf Erfolg. Die afrikanischen Mitglieder des Sicherheitsrates – neben Kenia auch Ghana und Gabun – hätten keine Einigkeit hinsichtlich der Antwort gezeigt, die der Rat auf die Tragödie von Melilla geben sollte, sagte einer dieser Diplomaten gegenüber AFP unter der Bedingung der Anonymität.

Marokko – 5 tote Migranten bei massenhaftem Versuch nach Melilla einzureisen.

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