Marokko – Proteste in Fnideq gegen wirtschaftliche Situation halten an.

Optimistische Planungen und Pandemie führen zu wirtschaftlicher Not und enttäuschten Erwartungen.

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Demonstration
Demonstrationen und Proteste gegen wirtschaftlicher Not in Fnideq

Küstenstadt Fnideq, nahe der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla, leidet unter Grenzschließung und Eindämmungsmaßnahmen.

Seit Mitte Januar und verstärkt seit dem 5. Februar 2021 gehen die Menschen in der Küstenstadt Fnideq, im Nordosten Marokkos, immer wieder auf die Straße. In Folge der Schmuggelbekämpfung und der COVID-19 Eindämmungsmaßnahmen haben Marokko und Spanien die Grenzen zueinander geschlossen. Das Zusammentreffen der Gesundheits- und Wirtschaftskrise auf der einen Seite und die Schließung der Schmuggelrouten von Sebta oder Melilla auf der anderen Seite sind die Gründe für die Demonstration.

Bei den Kundgebungen, an denen je nach Quelle Dutzende oder Tausende Menschen teilgenommen haben sollen, protestierten die Menschen gegen die derzeitige wirtschaftliche Situation und forderten die Wiederaufnahme des Handels mit Sebta und Melilla oder die Schaffung von alternativen Erwerbsmöglichkeiten in der Region.

Die Regierung hatte bereits 2019 ein System eingeführt, das den Schmuggel aus Sebta und Melillia schrittweise unterdrückte. Die Gesundheitskrise hat diesen Mechanismus verstärkt.

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Situation vor Ort in seiner Komplexität nicht untypisch für Marokko.

Die Situation in dieser Region, in unmittelbarer Nähe zu den beiden spanischen Enklaven, war durch einen allmählichen Anstieg des Schmuggels geprägt. Es wurden Routen organisiert, die kleine Händler und schutzlose Menschen in eine Situation der Ausbeutung, die ihre Würde untergrub, gebracht haben und von denen hauptsächlich illegale Netzwerke des organisierten Schmuggels profitierten. Das Volumen dieses Schmuggels wird nach Medienberichten auf mindestens 10 Milliarden marokkanische Dirham MAD pro Jahr geschätzt. Offizielle Quellen schätzen das Volumen gar auf 15 bis 20 Milliarden MAD.
Seit der Unterbindung der Schmuggelrouten sind zwei wirtschaftliche Reaktionen zu beobachten. Zum einen fand eine Zunahme der legalen Importe von bis dahin als Schmuggelware bezeichneten Produkten statt. Zugleich gewannen Produkte aus marokkanischer Produktion größere Bedeutung am Markt. Den Planungen der Behörden nach, bedeutet ein Austrocknen des Schmuggels mehr Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Steuereinnahmen in Marokko.

Doch der eigentlich gesamtwirtschlich sinnvolle Plan traf nun vor allem Tausenden von Menschen in prekären Beschäftigungs- und Lebenssituationen vor Ort, die sich im Schmuggel ausbeutet lassen mussten, um zu überleben. Allen sind die Bilder von Frauen mit großen Lasten auf dem Rücken, die Waren über die Grenze von Ceuta nach Marokko transportierten und als menschliche Maultiere (Muli-Frauen) bezeichnet worden sind, bekannt.

Ceuta
Frauen als menschliche „Maultiere“ am Grenzübergang zu Ceuta (Bab Sebta).

Was gesamtwirtschaflich sinnvoll ist, kann lokal schwerwiegende Folgen haben, worüber sich die Behörden auch bewusst sind. Die Regierung hatte Planungen vorgelegt, um alternative Arbeitsplätze zu schaffen, die Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern und eine ausgedehnte Freihandelszone in der Region Tetouan – Fnideq zu errichten, auch um spanische Unternehmen aus Sebta und Melilla dazu zu verleiten in Marokko zu investieren. All dies hat sich offenbar verzögert, womit viele Menschen in der Region ohne alternative Einkommensmöglichkeit verblieben sind.

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Demonstrationen nicht ohne Zusammenstöße mit der Polizei.

Seit den Unruhen von 2017 und 2018 im Rif sind die Behörden in der Region Tanger – Tetouan – Al Hoceime, zu der die Provinz Fnideq gehört, besonders wachsam, wenn es um Demonstrationen und möglichen Unruhen geht. Vor dem Hintergrund der COVID-19 Eindämmungsmaßnahmen löste die Polizei anfangs einige Demonstrationen auf, nicht zuletzt, weil viele Demonstranten nahezu jede Schutzregel missachteten. Dabei kam es vereinzelt zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und vor allem jugendlichen Demonstranten.

Die Präfektur von M’diq-Fnideq gab per Presseerklärung bekannt, dass die „nicht genehmigte Sitzblockade auf der Höhe des Mohammed V Boulevards, unter Verletzung der Bestimmungen des gesundheitlichen Notstands“ abgehalten wurde. „Die Demonstranten blockierten die öffentliche Straße und zwangen die Behörden zum Eingreifen, um die Menge unter strikter Einhaltung der Vorschriften und gesetzlichen Bestimmungen zu zerstreuen“, heißt es im Kommuniqué weiter.

Während dieses Eingreifens „warfen einige Demonstranten Steine auf Einheiten der Sicherheitskräfte und verletzten sechs von ihnen, die zu Behandlungen in ein Krankenhaus gebracht werden mussten“, fügte die gleiche Erklärung hinzu. „Zehn Personen wurden außerdem ins Krankenhaus gebracht, nachdem sie aufgrund einer Massenpanik unter den Demonstranten in Ohnmacht gefallen waren“, heißt es weiter, und es wurde eine Untersuchung dieser Ereignisse unter Aufsicht der zuständigen Staatsanwaltschaft eingeleitet.

Optimistische Planungen und Pandemie führen zu wirtschaftlicher Not und enttäuschten Erwartungen.

Bereits im Jahr 2019 versprachen die Behörden Investitionen in die Region, die neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen sollten. Am 5. Februar 2021 tagte die Präfektur von Fnideq, um den aktuellen Stand der Projekte zu beraten und die nächsten Maßnahmen abzustimmen. Bei der Sitzung wurden die zeitlichen Verzögerungen bekannt. Die Regierung in Marokko insgesamt neigt dazu, zur Beruhigung der Massen, große Versprechungen zu machen und sie mit einer schnellen zeitlichen Umsetzung zu verknüpfen, obwohl vieles offensichtlich mehr Zeit benötigen wird. Das führt dazu, dass die Enttäuschung und Frustration bei den Betroffenen schnell anwachsen, verbunden mit der wirtschaftlichen Not steigt der Druck im Kessel. Damit verbunden sinkt die Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen, das Vertrauen sinkt, auch ohne Korruption und Misswirtschaft, und weniger moderate Kräfte erhalten so mehr Argumente für ihre eigenen Ziele.

Regierung reagiert mit weiterem Geld für Projekte.

Angesichts der Herausforderung gaben die marokkanischen Behörden am vergangenen Dienstag bekannt, dass ein Budget von mehr als 30 Millionen US-Dollar für ein zusätzliches wirtschaftliches und soziales Entwicklungsprogramm bereitgestellt wurde. Zugleich wurden in der vergangen Woche 650 neue Arbeitsverträge, voranging mit ehemaligen „Muli-Frauen“, Frauen die sich als Lastenträger im Grenzverkehr anbieten mussten, abgeschlossen. Die Frauen bekommen eine Anstellung in einem Textilrecycling unternehmen. Weitere Arbeitsplätze für zusätzliche Gruppen sollen geschaffen werden.
In der ursprünglichen Planung ist ein Förderprogramm vorgesehen, um die Selbständigkeit und Unternehmensgründungen zu fördern. Ob all diese Maßnahmen auch nachhaltig sein können, muss abgewartet werden.

Trotz allem ist zu befürchten, dass es Menschen geben wird, denen mit solchen Programmen nicht final geholfen werden kann und ihre prekäre Situation sie dazu verleitet oder zwingt ins Ausland oder innerhalb Marokkos zu migrieren oder illegale Einnahmequellen zu suchen.

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