Marokko – Prozessauftakt wegen illegaler Abtreibung gegen Raissouni verschoben.

Verteidigung unterstellt politische Motive – Staatsanwaltschaft widerspricht.

123
Hajar Raissouni
Journalistin Hajar Raissouni verhaftet.

Fall erregt weiterhin die Gemüter im Land.

Rabat – Am Gericht in der marokkanischen Hauptstadt Rabat war für heute der Prozessauftakt gegen die Journalistin Hajar Raissouni erwartet worden. Die erste Kammer des Strafgerichts verschob den Prozessauftakt unmittelbar bei Beginn der ersten Anhörung am heutigen Montag. Neuer Termin ist der 16. September. Die Anklage beschuldigt die 31. Jährige Frau, Journalist der Zeitung Akhbar Al Yaoum, und ihren Verlobten, der Führung einer außerehelichen sexuellen Beziehung und einer illegalen Abtreibung. Mit ihr Angeklagt, sind neben ihrem Verlobten, auch der Gynäkologe und zwei seiner Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter, die ebenfalls Verhaftet wurden.

Raissouni erschien heute, am 9. September, zusammen mit ihrem Verlobten.

Verhaftung und Gerichtsverfahren löst Debatte aus.

Die Verhaftung der Journalisten löste eine heftige Debatte aus. Dabei wurde kein noch so intimes Detail der Umstände des Privatlebens ausgelassen. So veröffentlichten Medien sogar ihnen zugespielte medizinische Unterlagen der jungen Frau, die Teilweise aus Kreisen der Staatsanwaltschaft aber auch durch Anwälte der Verteidigung in Umlauf gebracht wurden. Derzeit wird von einem Schwangerschaftsabbruch ausgegangen. Strittig ist lediglich, dass es eine Abtreibung gewesen ist oder ein Schwangerschaftsabbruch aufgrund medizinischer Indikationen. Auch ob es sich, um eine außereheliche Beziehung gehandelt hat, oder um eine rechtsgültige Ehe nach islamischem Ritus, wird von der Verteidigung zum Streitthema gemacht. Die Verhaftung von Raissouni führte zu einer landesweiten Debatte, bei der internationale NGOs ihre Verhaftung verurteilten. Sowohl Amnesty International als auch Human Rights Watch (HRW) haben ihre Verhaftung verurteilt und die Behörden aufgefordert, alle Anklagepunkte zwecks sofortiger Freilassung fallen zu lassen.

Aktivisten sehen Recht auf Privatsphäre verletzt.

Die NGOs argumentierten, dass das Verhaften der Justiz das Recht auf Privatsphäre der Journalistin verletzt. „Die Behörden trampelten auf ihr Recht auf Privatsphäre und versuchten anscheinend, ihren Ruf zu beschmutzen“, schrieb HRW am Montag, den 9. September. Der Nationale Menschenrechtsrat (CNDH) hat ebenfalls eine Stellungnahme abgegeben, in der er erklärt, dass er die Debatte über die individuellen Freiheiten verfolgt. Der Rat verurteilte auch die Angriffe und Beleidigungen, die gegen Raissouni online und in Medienberichten verübt wurden. Der CNDH äußerte auch die Hoffnung auf Freilassung von Hajar Raissouni und ihren Verlobten. Der CNDH gab bekannt, dass er einen Vertreter abgestellt hat, der den Prozess gegen Raissouni und ihren Verlobten sowie den Arzt und seine beiden Mitarbeiter beobachten soll.

Proteste vor dem Gericht in Rabat.

Vor dem Gericht in Rabat versammelten sich vor allem junge Leute. Wie das Nachrichtenmagazin TelQuel berichtet, sollen es ca. 300 Demonstranten gewesen sein. Unter ihnen Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Mitglieder von Amnesty International, der Alternativen Bewegung für individuelle Freiheiten (MALI) und die Marokkanische Vereinigung für Menschenrechte (AMDH). „Mein Körper, meine Freiheit!“, „Freiheit für Hajar Raissouni“, „Abtreibung legalisieren“, waren einige der Sprechchöre vor dem Gerichtsgebäude.

Verteidigung unterstellt politische Motive – Staatsanwaltschaft widerspricht.

Nach marokkanischem Strafgesetz sind Abtreibungen illegal und nur bei unmittelbarer Gefährdung der Mutter gestattet. Auch stehen außereheliche Beziehungen unter Strafe mit einer Androhung von bis zu zwei Jahren Haft. Zwar sind grundsätzlich Eheschließungen nach dem islamischen Ritus möglich, aber die Eheschließung wird erst dann vor dem Gesetz rechtskräftig, wenn die Ehepartner die Ehe registrieren lassen und dabei einen „Ehevertrag“ vorlegen. Die Anwälte der Verteidigung unterstellen der Justiz einen politisch motivierten Prozess, um eine vermeintlich unbequeme Journalistin mundtot zu machen. Als weiteren Indikator nennt die Verteidigung die Verwandtschaft der Journalistin zu einem der Chefredakteure der Tageszeitung. Diesen Unterstellungen widersprach die Staatsanwaltschaft öffentlich.

Empfohlener Artikel