Marokko – Regierungsparteien lehnen Gesetz zur Generalamnestie ab.

Unabhängigkeit der Justiz soll gewahrt werden.

Regierungsparteien
Regierungskoalition Marokko

Koalitionsausschuss entschließt sich den Gesetzentwurf der FGD zu Gunsten der „Hirak“ – Aktivisten nicht zu unterstützen.

Rabat – In der vergangen Woche hat die Föderation der demokratischen Linke FGD einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht und auf Facebook veröffentlicht. Dieser Entwurf sieht vor, dass das Parlament, gemäß Artikel 71 der marokkanischen Verfassung, ein Gesetz verabschiedet, dass eine Generalamnestie, für alle an den Demonstrationen des sog. „Hirak“ beteiligt Personen, empfiehlt. Diese Empfehlung durch das Parlament würde auch die bereits verurteilten Demonstranten, rund um Nasser Zafzafi, einschließen. Nun hat sich die Regierungskoalition zu dem eingebrachten Gesetz der FGD beraten. Der Gesetzesentwurf findet bei den Regierungsparteien keine Unterstützung.

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Unabhängigkeit der Justiz soll gewahrt werden.

Auf Nachfrage des Nachrichtenmagazins telquel.arab verweist man bei den Regierungsparteien auf die Erklärung vom 29. Juni 2018. In dieser Erklärung bekräftigten die Parteichefs der PJD, RNI, MP, UC, USFP und PPS ihren Respekt für den Gesetzesentwurf. Doch man könne diesen nicht unterstützen. „Die Position der Regierungsmehrheit wird dort (in der Erklärung) klar zum Ausdruck gebracht und es ist notwendig die Rechtmäßigkeit im Zweifel durch ein Berufungsverfahren feststellen zu lassen“. Bereits im Vorfeld war zu vernehmen: „Die Mehrheitsparteien werden nicht auf den Gesetzentwurf der beiden Mitglieder der FGD reagieren“. In ihrer Erklärung bekräftigte die Regierungsmehrheit ihren Respekt für „die Unabhängigkeit der Justiz und ihr Vertrauen in die Zusage bzgl. faire Prozessbedingungen“. Sie hatten auch ihren Wunsch nach einer „Überprüfung dieser Zusage“ geäußert und diesen Akt als „Hoffnung“ bezeichnet, die „den Angeklagten und ihren Angehörigen“ durch „das Recht auf Berufung gemäß den geltenden Vorschriften“ gegeben wird.

Zahlreiche Verurteilte legen Berufung ein. Die Hauptbeschuldigten zögern noch.

In der Zwischenzeit ist bekannt geworden, dass zahlreiche verurteilte des Prozesses von Casablanca Berufung eingelegt haben. Unter ihnen auch der bekannte Journalist Hamid El Mahdaouy.

Mahdaoui
Hamid El Mahdaoui

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Die fünf Hauptangeklagten des „Hirak“ Nasser Zafzafi, Nabil Ahamjik, Samir Aghid und Wassim el Boustati haben verlautbaren lassen, keine Berufung einlegen zu wollen, sondern stattdessen in einen Hungerstreik zutreten. Ihre Anwälte hoffen aber, dass man sie noch dazu bewegen kann, gegen das Urteil Beschwerde einzureichen.

Zefzafi Nasser
Zefzafi Nasser

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