Marokko – Spanische Abschiebepraxis nach Marokko rechtens.

Weitreichendes Urteil des EUGH für Menschenrechte.

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Gerichtshof
Urteil des Europäischen Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Abschiebung von Flüchtlingen aus Ceuta und Melilla nach Marokko.

Strassburg – Nach rund fünf Jahren hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Grundsatzurteil gesprochen, das den Umgang mit Flüchtlingen regelt und Marokko direkt betrifft. Im Jahr 2015 hatten zwei Flüchtlinge aus Mali und der Elfenbeinküste gegen Spanien geklagt. Nach langer Flucht schafften sie es, wie so viele, bis an die nördlichen Grenzen Marokkos. Dort befinden sich die beiden spanischen Enklaven an der marokkanischen Küste, Ceuta und Melilla. Im August 2014 gelang es den beiden Klägern, die Grenzanlagen zu Melilla illegal zu überwinden. Doch bei dem Grenzübertritt wurden sie von den spanischen Grenzschützern gefasst und unmittelbar nach Marokko zurück gebracht. Ein vorgehen, dass aus ihrer Sicht gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstösst.

Ceuta
Quelle MAP – Irreguläre Migration Grenzsicherung Ceuta

Spanische Grenzschützer prüften den Status der Kläger nicht.

Die direkte Rückführung fand ohne weitere Prüfung des persönlichen Status der beiden statt. Die Kläger führten an, dass die spanischen Grenzschützer weder die Personalien aufgenommen noch einen möglichen Flüchtlingsstatus geprüft hatten. Aus Sicht der Kläger sei dieses Vorgehen mit den Menschenrechten nicht vereinbar. Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) wirft Spanien vor rechtswidrig gehandelt zu haben und unterstützte die beiden Kläger. Konkret geht es, zum einen um das Verbot der kollektiven Ausweisung von Flüchtlingen. Zum anderen habe Spanien, mit dem gezeigten Verfahren, das Recht auf Zugang zu den Gerichten bzw. die Möglichkeit des Beschreitens des Rechtswegs behindert. Spanien argumentierte bei der Gerichtsverhandlung 2018, dass niemand ein Recht auf illegale Einreise habe. Die Einreise sei aber illegal erfolgt. Die Grenzschützer haben die Pflicht illegale Grenzübertritte abzuwehren und sich daher rechtskonform verhalten.

Weitreichendes Urteil des EUGH für Menschenrechte.

In seinem jetzigen Urteil gab der EUGH für Menschenrechte nun Spanien Recht. Die Grenzschützer hätten rechtmäßig gehandelt, da es sich um einen „gewaltsamen“ Grenzübertritt gehandelt habe. Die Kläger hätten sich in eine „unrechtmäßige“ Situation gebracht, da sie gewaltsam (Grenzzaun überwindend) die Grenze überquert haben und zuvor legale Möglichkeiten zum Grenzübertritt nicht genutzt hätten. Vor diesem Hintergrund läge, aus Sicht des Gerichts, keine Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention vor.

Das Urteil könnte weitreichende Folgen auch auf andere Länder, als Spanien und Marokko haben. Weitere Länder an den EU-Außengrenzen wenden die gleiche Praxis wie Spanien an. Auch deren Vorgehen wird damit legitimiert.

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