Marokko – Unterlassungsantrag gegen Süddeutsche Zeitung wegen Pegasus – Berichterstattung.

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Marokko soll gegen Zeitungsverlag „Süddeutsche Zeitung“ juristisch wegen Verleumdung in der Pegasus – Spyware – Affäre vorgehen.

Rabat – Nach marokkanischen Medienberichten soll Marokko, vertreten durch die Botschafterin in Berlin, Zohour Alaoui, am vergangenen Montag in Deutschland einen Antrag auf „Erlass einer einstweiligen Verfügung“ gegen die Süddeutsche Zeitung GmbH wegen mutmaßlich „falscher Behauptungen im Zusammenhang mit einem Bericht über den angeblichen Einsatz von Pegasus-Spionagesoftware durch das Königreich Marokko“ gestellt haben.

Die Süddeutsche Zeitung gehört zu den 17 internationalen Medienpartnern, die gemeinsam mit Amnesty International und Forbidden Stories über den Einsatz von Handy-Spyware der israelischen Softwarefirma NSO Group berichtet hat. Die Analyse von ca. 50.000 Handynummern, die dem Recherchenetzwerk und der Medienkooperation zugespielt worden sein sollen, soll ergeben haben, dass zahlreiche Journalisten, Aktivisten und Politiker, darunter auch Staatsoberhäupter und Mandatsträger ausspioniert und teilweise abgehört worden sein sollen.

Marokko soll einer der Akteure der Spionageangriffe gewesen sein.

In zahlreichen Berichten, vor allem in französischen und deutschen Medien, wurde Marokko als einer der aktiveren Akteure im Einsatz von Pegasus genannt. Auch tagesschau.de, Die Zeit und der Spiegel nannten den marokkanischen Geheimdienst als Akteur, unter anderem im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Spionageangriff gegen den Französischen Präsidenten Emmanuel Macron und gegen den eigenen König Mohammed VI. Von den immer wieder genannten ca. 50.000 Handynummern aus den Pegasus-Akten sollen alleine 10.000 Nummern durch Marokko ausgespäht oder angegriffen worden sein.

Rabat widerspricht allen Berichten.

Nach Ansicht der marokkanischen Regierung in Rabat hatte die Süddeutsche Zeitung in mehreren Berichten, den Eindruck vermittelt, teils in Form von mutmaßlich gesicherten Tatsachen, teils in Form von Mutmaßungen, dass das Königreich Marokko die sogenannte Spionagesoftware Pegasus eingesetzt und damit die Mobiltelefone zahlreicher Politiker, Journalisten und anderer Personen ausspioniert und abgehört habe“, so das Nachrichtenportale Le Site Info, unter Berufung auf die marokkanische Botschaft in Berlin. Marokko hat in mehreren Erklärungen der Regierung die Vorwürfe abgestritten und darüber informiert, dass es die Pegasus-Software nicht nutze.

Marokko – PEGASUS – Spyware – Regierung bestreitet Einsatz gegen Journalisten.

Bereits Klagen in Frankreich eingereicht.

Eine solche Klage in Deutschland würde auf die von Marokko in Frankreich bereits eingeleiteten Verleumdungsverfahren gegen Amnesty International, Forbidden Stories, Le Monde, Mediapart und Radio France folgen.

Am 22. Juli 2021 hatte Marokko eine erste Verleumdungsklage gegen Amnesty International und Forbidden Stories eingereicht, die beiden Organisationen, die Marokko beschuldigt hatten, die Telefone mehrerer in- und ausländischer Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit Hilfe der Pegasus-Software infiltriert zu haben.

Am 28. Juli reichte Marokko neue direkte Verleumdungsklagen gegen die Tageszeitung Le Monde und ihren Direktor Jérôme Fenoglio, die Informationswebsite Mediapart und ihren Eigentümer Edwy Plenel sowie Radio France ein.

Regierung kündigte rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung und Urheber der Veröffentlichungen an.

In einer Erklärung des Premierministers kündigte die Regierung Marokkos zuvor an, dass man juristisch gegen die „falsche“ Berichterstattung vorgehen würde.

In einem kürzlichen Interview mit der panafrikanischen Zeitschrift Jeune Afrique erklärte der Minister für auswärtige Angelegenheiten, afrikanische Zusammenarbeit und im Ausland lebende Marokkaner, Nasser Bourita, dass jede Person oder Organisation, die Anschuldigungen gegen Marokko erhebt, Beweise vorlegen oder vor Gericht die Verantwortung für ihre „verleumderische Anschuldigung“ übernehmen muss.

Marokko hat sich entschieden, der Justiz zu vertrauen, sowohl intern als auch international, sagte Bourita als Reaktion auf die anhaltende Berichterstattung.

Zusätzlich zu den rechtlichen Schritten in Frankreich und nun mutmaßlich in Deutschland hat Marokko eigene Schritte unternommen, um die vorgetragene Unrechtmäßigkeit der gegen das Land erhobenen Vorwürfe zu untermauern. Eine Arbeitsgruppe französischer „Experten“ prüft derzeit die technischen Aspekte dieser Vorwürfe und soll einen Sonderbericht erstellen.

Marokko – Regierung will Klagen gegen falsche „Pegasus – Berichterstattung“ einleiten.

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