Marokko – Verurteilte im „Hirak“ – Prozess legen Berufung ein.

Regierung betont die Unabhängigkeit der Justiz.

Prozess
Gericht in Marokko

Anwälte können „Hirak“ – Aktivisten überzeugen, die bisherigen Urteile anzufechten.

Casablanca – Nun also doch. 52 von 53 „Hirak“ – Aktivisten, die teilweise bis zu 20 Jahren Haft verurteilt wurden, haben kurz vor Ablauf der Frist, gegen ihr Urteile vom 26. Juni 2018, Berufung eingelegt. Unter ihnen auch Nasser Zafzafi, die bekannteste Stimme der Proteste im Rif. Die einzige Ausnahme könnte Rabie Lablaq sein, den die Verteidiger bisher noch nicht überzeugen konnten.

Ein Mitglied des Verteidigerteams, Asmae Elouadie, sagte, dass die meisten der 54 verurteilten Aktivisten überzeugt seien, gegen die schweren Haftstrafen für ihr Engagement in der „Hirak“ – Rif – Bewegung 2016 und 2017 Berufung einzulegen. Heute, 10 Tage nach der Urteilsverkündung, ist der letzte Tag, an dem die Urteile angefochten werden können. „Nach mehreren Verhandlungsrunden stimmten die Inhaftierten schließlich zu, ihre Urteile anzufechten“, sagte sie.

Nasser Zefzafi
Nasser Zefzafi weiterhin vor Gericht in Casablanca

Widerstand zunächst aufgegeben.

Noch am vergangenen Dienstag hatten die fünf Hauptangeklagten verkündet keinen Antrag auf Berufung zu stellen. Stattdessen habe man sich entschieden, in einen Hungerstreik einzutreten, um gegen die Urteile zu protestieren, auch weil man nicht an ein unabhängiges Verfahren glaube. Hier haben die Anwälte erfolgreich Überzeugungsarbeit geleistet. Rabie El Ablaq entschied sich bis zuletzt gegen eine Berufung. El Ablaq befindet sich, nach marokkanischen Medienberichten, seit über 35 Tagen im Hungerstreik. Der Aktivist wurde am Montag wegen seines Hungerstreiks in das Moulay Youssef Krankenhaus in Casablanca verlegt. „Rabie El Ablag ist sehr schwer zu überzeugen. Er ist eigensinnig und will nichts hören. Er weigert sich, seinen Hungerstreik zu beenden und Berufung einzulegen“, sagte El Ablaqs Anwalt. Der Anwalt fügte hinzu: „Wenn die Dinge so bleiben, werde ich in seinem Namen appellieren.“

Regierung betont die Unabhängigkeit der Justiz.

Die Urteile gegen die „Hirak“ – Aktivisten haben im In- und Ausland für Aufsehen gesorgt und die Diskussionen im Königreich bestimmt. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Urteile von Casablanca kam es in zahlreichen Städten im ganzen Land zu Protesten und Solidaritätsbekundungen.

Rabat
Demonstrationen in der Hauptstadt Marokkos Rabat

Auch bei den im Ausland lebenden Marokkanern (MREs), von denen gerade in Deutschland große Teile aus dem Rif und der Region um Al Hoceima stammen, gab es eine Welle der Entrüstung über die langjährigen Haftstrafen. Die marokkanischen Regierungsparteien und die Regierung selbst haben darauf hingewiesen, dass in Marokko die Justiz unabhängig sei und man daher keinen Einfluss nehmen könne. Dennoch wiesen einige Politiker, wie der Staatsminister für Menschenrechte, Mustapha Ramid, darauf hin, dass es für die Verurteilten sinnvoll sein könnte Berufung einzulegen. Vielleicht ein Signal, dass die Anwälte erkannt und für ihre Argumentation gegenüber den Verurteilten genutzt haben.

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