Marokko – Zefzafi und Mitgefangene wollen Staatsangehörigkeit ablegen.

Hohe Hürden für die Aberkennung oder Aufgabe der Staatsangehörigkeit.

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Zefzafi Nasser
Nasser Zefzafi

Inhaftierte Hirak – Aktivisten wenden sich mit Schreiben an Ministerium und Staatsanwaltschaft.

Fés – In den letzten Wochen gab es neue Irritationen, um die inhaftierten Aktivisten, die nach den Unruhen im Rif und Al Hoceima zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Über die Social Media Präsenzen von Nasser Zefzafi und den übrigen Inhaftiertet, die von den Familienangehörigen betrieben werden, warf man den Behörden und der Gefängnisverwaltung Schikane und sogar Folter vor. Vorwürfe gegen die sich die Gefängnisbehörde öffentlich zu Wehr gesetzt hat. Ende letzter Woche wurde bekannt, dass Nasser Zefzafi, Nabil Ahamjik, Mohamed Haki, Ouassim El Boustati, Zakaria Adahchour und Samir Ighid die marokkanische Staatsangehörigkeit aufgeben wollen.

Laut einer von Le360.ma zitierten „zuverlässigen Quelle“ schickten die sechs Hirak-Aktivisten Briefe an das Justizministerium und die Staatsanwaltschaft (Generalstaatsanwaltschaft), in denen sie beantragten, ihrer marokkanische Staatsangehörigkeit abgeben zu können.

Vater verbreitet Erklärung von Nasser Zefzafi.

In einer am 23. August 2019 von Nasser Zefzafi´s Vater, Ahmed Zefzafi, abgegebenen Erklärung, haben der als Anführer des Rif-Hirak bezeichnete Nasser Zefzafi und die übrigen genannten Männer, die im Ras El Ma-Gefängnis in Fez inhaftiert sind, erklärt, das sie den Wunsch haben, „die Nationalität des marokkanischen Staates aufzugeben [und] das Band der Treue (mit dem Thron, Anmerkung der Redaktion) ab dem Datum der Veröffentlichung dieses Kommuniqués zu lösen“. Eine Entscheidung, die sie mit der Verfolgung „ihrer Sache und Situation begründen, die im Zusammenhang mit den historischen Beziehungen steht, die der marokkanische Staat zur Rif-Region unterhält, welche auf Ausgrenzung, Unterdrückung, Verachtung und allen Formen politischer, kultureller, sozialer, wirtschaftlicher und psychologischer Verfolgung beruht“.

Zefzafi
Quelle Facebook – Erklärung von Nasser Zefzafi und Mitgefangene 23. August 2019

Inhaftierte rufen die internationale Gemeinschaft auf, sich für sie einzusetzen.

In demselben Schreiben machen Nasser Zefzafi und seine fünf Mithäftlinge „den marokkanischen Staat umfassend für alle Verletzungen verantwortlich, die uns geistig und körperlich widerfahren könnten“, und fordern „die internationale Gemeinschaft, ihre Behörden und Institutionen“ auf, „die Weiterverfolgung ihres Falles, ab dem Datum der Veröffentlichung dieses Dokuments, sicherzustellen“. Kurz zuvor hatte Ahmed Zefzafi über, aus seiner Sicht, Schikanen gegen seinen Sohn geklagt, unter anderem soll es, um illegale Durchsuchungen der Gefängniszellen gehen.

Der Facebook-Live-Webcast von Ahmed Zefzafi kam wenige Stunden nach der Veröffentlichung einer Stellungnahme durch die Generaldirektion für Strafvollzug und Reintegration (DGAPR). Die von Herrn Tamek geführte Institution erklärte, dass „die Generaldirektion entgegen den Anschuldigungen des Vaters des Häftlings (N.Z.), die er in sozialen Netzwerken vorgebracht hat, dafür sorgt, dass sie ihre Kontrollbesuche erfolgreich durchführt, wenn sie rechtswidrige Handlungen entdeckt, und zwar im Rahmen der ihr vom Gesetz übertragenen Befugnisse“.

Hohe Hürden für die Aberkennung oder Aufgabe der Staatsangehörigkeit.

Derzeit haben weder das von Mohamed Aujjjar geführte Justizministerium noch die Staatsanwaltschaft auf die Veröffentlichungen der Familie Zefzafi reagiert.

Nach dem Gesetz kann ein marokkanischer Staatsbürger nicht verlangen, dass ihm die marokkanische Staatsangehörigkeit entzogen wird. Nur der Regierungsrat, unter Leitung des Premierministers, der Ministerrat unter direkter Leitung von König Mohammed VI. oder der König selbst sind befugt. Dabei sind die Kriterien eng gefasst. So muss z.B. die betreffende Person eine Straftat gegen die Sicherheit des Staates begangen haben. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins Telquel kam es bisher noch zu keiner solchen Entscheidung. Auch wenn ein marokkanischer Staatsangehöriger eine andere Staatsbürgerschaft annimmt, so entlässt Marokko ihn nicht aus der Nationalität. In Deutschland kommt es so zum Ausnahmefall der Doppelten – Staatsbürgerschaft. Ein Marokkaner mit Doppelter – Staatsbürgerschaft unterliegt, bei der Einreise in das Königreich oder beim Betreten des marokkanischen Hoheitsgebiets (z.B. Botschaften oder Konsulaten), der marokkanischen Gerichtsbarkeit.

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