Marokko – Zwei Jahre Gefängnis für Aktivist Bouda Ghassan

Äußerungen im Zusammenhang der Flaggenverbrennungen von Paris.

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Bouda-Ghassan
Quelle Facebook - Bouda Ghassan - Aktivist und ehemaliges Mitglied der marokkanischen Studentenvereinigung

Marokkanische Justiz geht weiter gegen kritische Äußerungen im Internet vor.

Khenifra – Der Aktivist und ehemaliges Mitglied der nationalen Studentenvereinigung Marokkos (UNEM), Abdelali Bahmad, besser bekannt als Bouda Ghassan, stand heute vor Gericht. Er war wegen Beleidigung der Flagge und Verletzung der territorialen Integrität angeklagt, die sich aus mutmaßlichen Äußerungen auf Facebook ergeben würden. Das erstinstanzliche Gericht in Khenifra verurteilte ihn am gestrigen Donnerstagabend, dem 9. Januar 2020, zu zwei Jahren Gefängnis und zu einer Geldstrafe von 10.000 marokkanische Dirham.

Mehrstündiges Verfahren gegen Bouda Ghassan von Protesten begleitet.

Laut einer Stellungnahme von Mohamed Zendour, Präsident der Sektion Khenifra der marokkanischen Vereinigung für Menschenrechte (AMDH), gegenüber Telquel Arabi, verteidigten „nicht weniger als 12 Anwälte“, den Angeklagten während des mehr als sechsstündigen Prozesses. Dieselbe Quelle berichtet, dass die Verteidigung versuchte, die Richter zu überzeugen, indem sie die Elemente der Untersuchung in einen gesonderten Kontext stellten, ohne auf diesen Kontext näher einzugehen. Die mehrstündige Gerichtsverhandlung würde durch Proteste vor dem Gebäude begleitet.

Äußerungen im Zusammenhang der Flaggenverbrennungen von Paris.

Abdelali Bahmad, ein 35-jähriger Arbeitsloser, ist sehr aktiv in den sozialen Medien. Er wurde Mitte Dezember 2019 verhaftet und wegen eines Facebook – Postings, in dem er die Beleidigung der Nationalflagge während des Hirak – Marsches in Paris im vergangenen Oktober kommentierte. Laut der Anklageschrift, die in Kopie der französischen Nachrichtenagentur AFP vorliegt, wurde Bouda verurteilt, weil er geschrieben hatte, dass er „sich nicht leisten konnte, Streichhölzer zu kaufen, um die marokkanische Flagge zu verbrennen, während er zugleich hungrig wäre“. Mohamed Zendour prangerte gegenüber Telquel eine Form des „Maulkorbes“ für die Meinungsfreiheit und ihrer Prinzipien, die in der marokkanischen Verfassung von 2011 festgehalten sind, „zumal die Verurteilung auf einer persönlichen Interpretation des Staatsanwalts beruhte“ so Zendour weiter.

Bouda Ghassan seinerseits bestritt jede Absicht, die marokkanische Flagge zu beleidigen. Der Angeklagte verteidigte sich, indem er sagte, dass seine Rede von der Polizei sehr negativ interpretiert worden sei. Seine Anwältin, Fatima Sabiry, legte am Freitag, den 10. Januar 2020, Berufung ein.

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