Tunesien – Ministerrat verabschiedet neues Erbrecht.

Diskussion erreicht auch andere Länder des Maghreb.

Essebsi
Tunesischer Präsident Beji Caïd Essebsi hält Verfassung hoch.

Korrektur: Nicht das Parlament, sondern der Ministerrat der Regierung hat das Gesetz verabschiedet. Das Parlament, in dem die Regierungsparteien die Mehrheit haben, muss sich jetzt mit dem neuen Gesetz beschäftigen. Ich bitte für den Fehler um Entschuldigung. Der Text ist entsprechend angepasst.

Neues Erbschaftsrecht stellt Frauen und Männer gleich. Damit entspricht es der Verfassung und widerspricht dem islamischen Recht.

Tunis – Tunesien schreitet beim Umbau der eigenen Gesellschaft weiter voran. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei die Gleichstellung der Geschlechter. Wie in vielen Ländern der Welt ist die Gleichstellung zwischen Mann und Frau in den maghrebinischen Staaten nicht gegeben. Diese Ungleichstellung drückt sich in schlechteren wirtschaftlichen Chancen, vielen Gesetzen und in der grundsätzlichen gesellschaftlichen Rollenverteilung aus. Gerade in Ländern, in dem das Rechtssystem auf die islamische Rechtssprechung basiert oder auf sie zurückgeführt wird, werden Frauen anders behandelt als Männer.

Seit dem sog. arabischen Frühling haben Länder wie Marokko und Tunesien die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern in die Verfassung aufgenommen. Tunesien war schon immer, gegenüber anderen Ländern der Region, bei den Frauenrechten fortschrittlich. Nun hat man in Tunis ein kontroverses Thema umgesetzt und das Erbrecht reformiert.

Ministerrat verabschiedet neues Erbrecht.

Der tunesische Ministerrat hat am vergangenen Freitag (23. November. 2018) ein neues Erbrecht verabschiedet. Das neue Erbrecht sieht nun vor, dass Frauen und Männer den gleichen Erbanspruch haben, sofern das Testament des Vererbenden nichts anderes vorsieht. Der Vererbende kann durch ein Testament festlegen, dass sein Erbe weiterhin nach dem bisherigen islamischen Recht aufgeteilt wird. Fehlt ein Testament, hat das neue Erbrecht Vorrang. Das islamische Erbrecht sieht vor, dass Männer stets den doppelten Anteil erben, als eine erbberechtigte Frau beanspruchen kann. Durch dieses Wahlrecht sollen auch die Kritiker und Verfechter der bisherigen Regelungen eingebunden und besänftigt werden. Der tunesische Präsident Beji Caid Essebsi startete die Initiative im August letzten Jahres anlässlich des Internationalen Frauentages am 13. August 2017. Nun wird das Gesetz im Parlament beraten, in dem die Regierungsparteien eine Mehrheit haben.

Kritiker lehnen das Gesetz ab, weil es den Regelungen des Qurans widerspricht.

Viele konservative Tunesierinnen und Tunesier lehnten Erbschaftsreform des Präsidenten ab und argumentierten, dass diese gegen den Quran verstößt. Der Präsident hielt jedoch an seiner Initiative fest und sagte, dass die Bürger in Tunesien die Freiheit haben werden, zu entscheiden, ob sie dem islamischen Scharia-Gesetz oder der Verfassung folgen wollen. Die Initiative von Präsident Essebsi, die unter dem Motto „Gleichheit: Ein Recht, kein Privileg“ steht, basiert auf der tunesischen Verfassung, die den „Willen des Volkes und den Vorrang des Gesetzes“ an oberster Stelle setzt.

Lesen Sie auch: Tunesien kündigt Veränderungen im Erbschaftsrecht an.

Diskussion erreicht auch andere Länder des Maghreb.

Die Initiative des 91 Jährige tunesischen Präsidenten Essebsi sowie seine Beharrlichkeit bei der Weiterentwicklung der Gleichstellung der Geschlechter, wurde in Tunesien und auch in anderen islamischen Ländern teils heftig diskutiert und kritisiert. Die Diskussionen rund um die Reform des tunesischen Erbschaftsrechts erreichte auch das Königreich Marokko. Rechtsaktivistinnen und die feministischen Bewegungen in Marokko fordern ebenfalls eine Reform des Erbschaftsrechts im Königreich. Anfang dieses Jahres, im März, haben marokkanische Persönlichkeiten, darunter Universitätsprofessoren, Anwälte und Ärzte, eine Petition für eine Reform des Erbschaftsrechts eingereicht. Sie argumentierten, dass Marokko ein rechtsbasiertes Erbrecht verabschieden sollte, dass das Recht der Frauen auf Gleichbehandlung bei der Erbschaft wahrt.

Lesen Sie auch: Intellektuelle fordern Reform des Erbschaftsrechts

Reformwillen in Marokko begrenzt.

Der marokkanische König Mohammed VI. galt in seinen ersten Jahren als Reformer und Unterstützer der Frauen, weil er sie als wichtigen Treiber für die Entwicklung im Land sah. Im Jahr 2004 setzte er eine Reform des Familienrechts gegen den Widerstand der Islam – konservativen Kräfte im Land durch. Um die Kritiker verstummen zu lassen, lies er ein islamisches Rechtsgutachten erstellen, das das neue Familienrecht als konform mit dem islamischen Recht bewertete.

Mohammed VI.
König Mohammed VI.

Doch die Islam – konservativen Kräfte sind, vor dem Hintergrund er sozialen Defizite im Land, kontinuierlich stärker geworden und stellen seit einige Jahren den Regierungschef. In Folge der politischen Lage und der ermüdenden Widerstände ist der „jugendliche“ Reformdrang der frühen Jahre des Königs zum erliegen gekommen. Der König konzentriert sich zunehmend auf den Ausbau des Landes zu einem attraktiven Wirtschaftsraum für Investoren. An das Erbschaftsrecht mag man sich in Marokko zurzeit nicht wagen.

Empfohlener Artikel