Tunesien – Präsident begnadigt 2.160 verurteilte Straftäter.

Feiertag zum Gedenken an Jasmine Revolution und dem Beginn des Arabischen Frühlings.

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Feierlichkeiten
Präsident Essebsi leitet Feierlichkeiten ein.

Feierlichkeiten in Erinnerung an Jasmine – Revolution und dem Beginn des sog. Arabischen Frühlings.

Tunis – Zum 8. Jahrestag der sog. Jasmin Revolution und Feiertag der Jugend am 14. Januar 2019 hat Präsident Beji Caid Essebsi bei 2.160 Häftlingen und verurteilten Personen, per Gnadenerlass, die Strafen umgewandelt oder aufgehoben. In Absprache mit der Begnadigungskommission und dem tunesischen Justizministerium gab das Präsidialamt dies bekannt.

Feiertag zum Gedenken an Jasmine Revolution und dem Beginn des Arabischen Frühlings.

Am morgigen Tag begeht Tunesien den 8. Jahrestag der sog. Jasmine – Revolution. Tunesien erhob sich gegen den damaligen Präsidenten Zine El-Abidine Ben Ali, der mit Hilfe der Sicherheitskräfte praktisch diktatorisch herrschte. Das tunesische Volk zeigte, dass man ohne großes Blutvergießen, aber mit Opferbereitschaft, sich erfolgreich gegen diktatorische Regime im islamischen-arabischen Raum erheben kann. Alles begann im Dezember 2011, als sich der kleine Obst- und Gemüsehändler Mohamed Bouaziz vor einer Polizeistation mit Benzin übergoss und selbst anzündete. Er war kurz zuvor von der Polizei auf offener Straße erniedrigt und sein Stand beschlagnahmt worden. Sein Tod löste die sog. Jasmine – Revolution und letztendlich den sog. Arabischen Frühling aus.

Vielen Tunesiern ist nicht zum Feier zumute.

Nach acht Jahres der „Revolution“ und der demokratischen Entwicklung ist bei vielen Tunesierinnen und Tunesiern die Euphorie verflogen und der Glaube an ein besseres Leben der Ernüchterung, der Frustration und der Hoffnungslosigkeit gewichen. Dafür sind zwei Entwicklungen verantwortlich. Die Revolution wurde getrieben, weil zwei lebenswichtige Faktoren das Land und die Menschen belasteten. Zum einen die stark eingeschränkte Meinungsfreiheit, verbunden mit staatlichen Repressalien sowie Korruption und zum anderen die wirtschaftliche Lage, die sich insbesondere auf die Zukunftschancen der jungen Menschen im Land auswirkte.

Premierminister
Tunesischer Premierminister Youssef Chahed

Die heutige politische Lage ist geprägt vom Streit zwischen dem Präsidenten und seinem Premierminister. Letztem werden Ambitionen auf das höchste Amt im Staat nachgesagt. Gleichzeitig steckt Tunesien in einer wirtschaftlichen Krise, sodass man erst kürzlich bei Saudi Arabien um Finanzhilfen bitten musste, damit der Staat seine Ausgaben leisten konnte. Dies hat Folgen, die in diesem „Superwahljahr“ sicherlich zu spüren sein werden. Die Menschen rücken zunehmend von der liberalen politischen Ausrichtung ab und erhoffen sich mehr von den Islam – konservativen Kräften der Ennahdha – Partei, die den Muslimbrüdern nahe steht.

Keine stabile politische Entwicklung ohne wirtschaftlichen Erfolg

Acht Jahre nach dem Beginn des Arabischen Frühlings bestehen erkennbare Risiken, dass auch das einst als Musterland der demokratischen Entwicklung bezeichnete Tunesien eine bittere Erkenntnis erfahren könnte. Demokratische Reformen können nur dann mit politischer Stabilität einhergehen, wenn es spürbare wirtschaftliche Verbesserungen für die Menschen der Mittel- und Unterschicht gibt. Ansonsten droht der Rückfall in alte Muster, bei denen man Personen folgt, die einfache Lösungen in Parolen packen. Tunesien hat, trotz aller Sorgen und Probleme, allen Grund stolz auf den aufgebrachten Mut zu sein, einen anderen Weg eigeschlagen zu haben, als den bisher gekannten. Stolz nicht zuletzt darauf, dass man politische Veränderungen hervorbrachte, ohne das eigene Land in Schutt und Asche zu legen. Also doch vielleicht ein Tag, an dem Tunesierinnen und Tunesier feiern sollten.

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