Marokko – Justizminister nimmt zur Reform des Familienrechts Stellung.

Justizminister will das Sorge- und Vormundschaftsrecht angehen.

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Abdellatif Ouahbi (PAM) will vor allem das Sorge- und Vormundschaftsrecht bei Kindern in der Moudawana (Familienrecht) angehen.

Tanger – Die Rede von König Mohammed VI. zum Thronfest am 30. Juli 2022 hat zu ersten Diskussionen in der marokkanischen Politik geführt.

Derzeit beraten vor allem die Parteien intern über ihre Position zu der Forderung des Königs, die Rechte der Frauen zu stärken und die in der Verfassung von 2011 verbriefte Gleichstellung der Geschlechter zu realisieren, sofern nötig auch durch eine Reform der Moudawana, dem auf dem islamischen Recht fußenden Familiengsetzbuch.

Marokko – Thronrede des Königs vom 30. Juli 2022 in einer deutschen Übersetzung.

Bisher äußerte sich die ehemalige islam-konservative Regierungspartei PJD, die heute zu den kleineren Oppositionsparteien im Parlament gehört, zu der Rede. Ihr Vorsitzender, der ehemalige Regierungschef Benkirane, kündigte an, eine Reform zu unterstützen, soweit die Reformen das islamische Recht beachte. Die Partei befürchtet einen zu starken Einfluss von liberalen Werten, wie diese im Ausland zu finden seien.

Marokko – Überarbeitung des Familienrechts – PJD befürchtet zu liberale Einflüsse

Die Wirtschaftsliberale und dem Palast nahestehende RNI, die derzeit die stärkste Kraft im Parlament ist und vom amtierenden Premierminister, Aziz Akhannouch, angeführt wird, äußerte sich in der vergangenen Woche, im Rahmen ihrer Klausursitzung in Agadir, und bekundete ebenfalls Reformbereitschaft. Dabei legt man aber offensichtlich das Augenmerk auf das Ehe- und Scheidungsrecht.

Marokko – RNI bekundet Bereitschaft zur Reform des Familienrechts.

Nun hat sich die PAM zu einer Tagung in Tanger zusammengefunden. Die PAM, die vom wichtigsten königlichen Berater, Ali El Himma gegründet wurde, wird derzeit vom amtierenden Justizminister angeführt und wird damit wohl die wichtigste Kraft bei der diskutierten Reform sein müssen.

Justizminister will das Sorge- und Vormundschaftsrecht angehen.

Anlässlich des Regionalkongresses der Traktorpartei (PAM) in Tanger-Tetouan-Al Hoceima am Samstag, den 10. September 2022, erinnerte der Generalsekretär der PAM daran, dass „die Frau die gleichen Fähigkeiten wie der Mann hat“ und dass sie „sowohl bei Wahlen als auch in der Regierung eine Rolle spielen kann“, zitiert ihn das Nachrichtenportal Medias24. „In seiner vorletzten Rede hat der König die Moudawana als ein Gesetz für die Familie und nicht für die Frau erwähnt. Aber es gibt viele Aspekte, die die Frau in der Moudawana betreffen, und unsere Partei muss Druck ausüben, um mehr Freiheiten zu festigen, das Prinzip der Gleichheit zu verankern und es in der Moudawana anzuwenden“, habe der Parteichef und Justizminister Abdellatif Ouahbi betont. „Es gibt ein noch sensibleres Thema: die Situation des Kindes im Verhältnis zur Mutter.“ Für den Justizminister sei „die Situation des Kindes bei der geschiedenen Frau die größte Ungerechtigkeit“ im Familiengesetzbuch.

„Gemäß dem Gesetz ist das Sorgerecht eine Sache und die Vormundschaft eine andere. Letzteres wird dem Vater und das Sorgerecht der Mutter zugestanden. Das Sorgerecht rangiert jedoch unter der Vormundschaft. Bis heute frage ich mich, warum man der Mutter nicht, wie dem Vater, die Vormundschaft über das Kind zugesteht“, habe er eingeworfen, bevor er darauf hingewiesen habe, dass das Thema „diskutiert“ wird und ankündigte, dass „die Aktivistinnen der PAM ihre Position“ zu diesem Thema vorbereiten.

„Ich hoffe, dass die anderen Parteien ihre eigenen vorbereiten, damit wir alle am Aufbau einer gesunden und fairen Rechtsgrundlage mitwirken können“, habe er geschlossen.

Einige Tage später habe sich Justizminister Abdellatif Ouahbi bei der feierlichen Einführung neuer digitaler Funktionen des Justizministeriums am Dienstag, den 13. September, in Rabat erneut über die Reform des Familiengesetzbuches geäußert.

Der Justizminister sei erneut auf die „Probleme“ im Zusammenhang mit dem Sorgerecht und der Vormundschaft für Kinder eingegangen. Seiner Meinung nach „ist es an der Zeit, Kühnheit und Mut zu zeigen, um zahlreiche Problematiken (in der Moudawana, Anm. d. Red.) anzugehen, vor allem das Thema Vormundschaft und Sorgerecht. Diese Problematik muss geregelt werden“.

In seinen beiden kurzen Reden ging der Minister nicht auf die anderen Ungleichheiten im Familiengesetzbuch ein, auf die Frauenrechtlerinnen seit vielen Jahren mit dem Finger zeigen.

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