Marokko – Außenministerium verfügt Abbruch der Zusammenarbeit mit Deutscher Botschaft in Rabat.

Zahlreiche Projekte zwischen Deutschland und Marokko sind betroffen.

10292
Außenministerium
Marokkanisches Außenministerium in Rabat

Alle Kontakte marokkanischer Ministerien oder Behörden mit der deutschen Botschaft und damit verbundenen Institutionen bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung des Außenministeriums.

Rabat – Ein Brief des Außenministers an den marokkanischen Regierungschef, Dr. El Othmani, und das gesamte Ministerteam kündigt die Aussetzung „aller Kontakte“ mit der deutschen Botschaft in Marokko an. Das Außenministerium weigert sich vorerst, die Gründe für diesen Abbruch des Dialogs zu kommentieren.

Am Montag, den 1. März 2021, wurde in einem an die gesamte Regierung gerichteten und vom Außenminister Nasser Bourita unterzeichneten Dokument die Aussetzung „jeglicher Kontakte oder Annäherungen an die deutsche Botschaft in Marokko“ angekündigt.

In dem durchgesickerten Schreiben werden „tiefgreifende Differenzen mit der Republik Deutschland“ in „grundlegenden Fragen des Königreichs“ angeführt, ohne zu spezifizieren, welche das sind.

So bittet der Außenminister alle Ministerien sowie die ihnen unterstellten Gremien, „jegliche Kontakte, Interaktionen und Kooperationsmaßnahmen“ mit der Deutschen Botschaft „sowie mit den mit ihr verbundenen deutschen Institutionen und politischen Stiftungen“ auszusetzen. Weiter heißt es: „Von dieser Aussetzung kann nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Außenministeriums abgewichen werden.“

Deutschland
Schreiben des marokkanischen Außenministers an die Ministerien Marokkos mit der Bitte alle Formen der Kommunikation und Zusammenarbeit mit der Deutschen Botschaft in Rabat abzubrechen.

Zahlreiche Projekte zwischen Deutschland und Marokko sind betroffen.

Bisher wurden keine Hintergründe erläutert. In den letzten Jahren und insbesondere während der Coronavirus – Pandemie wurden zahlreiche Projekte und Kooperationen zwischen Deutschland und Marokko vereinbart. Seit Jahren kooperiert man bei Energieprojekten. So gehört die deutsche KfW Bank zu den wichtigsten Geldgebern für das Noor – Solarprogramm im Königreich. Erst Ende 2020 vereinbarten die beiden Länder eine engere Zusammenarbeit bei der Produktion von „Grünem Wasserstoff“ durch Sonnen- und Windenergie.

Deutschland
Quelle marokkanisches Finanzministerium – Deutscher Botschafter Götz Schmidt-Bremme und Finanzminister Mohamed Benchaâboun 22 Juli 2020 in Rabat

Was könnte Marokko zu diesem Schritt verleitet haben.

Einem solchen diplomatisch schwerwiegenden Schritt geht meist ein Konflikt oder Disput voraus. Öffentlich wurde dieser zumindest nicht ausgetragen und auch der deutsche Botschafter wurde bisher nicht zu einem Gespräch ins Außenministerium einbestellt, so dass der Abbruch der Kommunikation für Außenstehende überraschend kommt.

Die Stimmung zwischen Deutschland und Marokko verschlechterte sich allerdings zunehmend, nachdem der ehemalige US-Präsident Donald Trump den territorialen Anspruch Marokkos auf die Westsahara (marokkanischen Sahara) unterstützte. Deutsche Parteien, vor allem DieLinke und Die Grünen und Teile der SPD kritisierten die Aktion der USA und forderten eine entsprechende ablehnende Position der gesamten Bundesregierung und versuchten das Thema auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.

Die Linke
Partei Die Linke kritisiert die Gewalt in der Westsahara und sind Marokko in der Verantwortung.

Zugleich pflegt Deutschland enge Beziehungen zu Algerien, was zuletzt durch die medizinische Behandlung von Algeriens Präsidenten Abdelmajid Tebboune nochmals offenkundig wurde. Algerien gehört zu den wichtigsten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie und ist zugleich der engste Verbündete der Polisario, die für eine unabhängige Westsahara auch bewaffnet eintritt. Außenminister Maas versuchte im Dezember 2020 die Anerkennung der Westsahara als Hoheitsgebiet Marokkos auf die Tagesordnung des UNO-Sicherheitsrat zu setzen, was die USA unterbunden haben.

Algerien – Präsident Tebboune wieder in Deutschland

Empfohlener Artikel