Marokko – RNI bekundet Bereitschaft zur Reform des Familienrechts.

Scheidungsrate bereitet RNI Sorgen.

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Anknüpfend an die Rede von König Mohammed VI. sollen die Rechte der Frauen gestärkt werden.

Agadir – Die Regierungspartei Rassemblement National des Indépendants (RNI), deren Vorsitzender der amtierende Premierminister Aziz Akhannouch ist, hat seine Mitgliederinnen und Mitglieder, die sich zur vierten Sommerklausur in Agadir versammelt haben, dazu aufgerufen, der Verbesserung der Situation der Frauen mehr Bedeutung beizumessen. Dies solle vor allem durch eine „gerechte und ausgewogene“ Reform des Familienrechts geschehen.

Eine Podiumsdiskussion unter der Leitung von Amina Benkhadra, Vorsitzende der Nationalen RNI-Frauen, und Mohammed Aujjar, ehemaliger Justizminister, befasste sich mit Fragen im Zusammenhang mit Frauen in prekären bzw. schwierigen Situationen. In solchen Situationen finden sich Frauen häufig nach einer Trennung oder Scheidung von Ehepartner wieder.

Scheidungsrate bereitet RNI Sorgen.

Eine erschreckende Zahl über die Scheidungsrate in Marokko zeigt das Ausmaß dieses Phänomens. Im Jahr 2022 wurden in Marokko rund 300.000 Scheidungsanträge eingereicht, von denen allein in Agadir 1.200 Fälle gezählt wurden, so die Partei.

Nach Ansicht von Samira Bouchraoui, Juristin beim RNI, seien diese Zahlen besorgniserregend, denn „das Familienrecht muss die Rechte von Frauen und Männern gleichermaßen garantieren“. Sie sei der Ansicht, dass eine neue Bestimmung vorgeschlagen werden sollte, in der die Bedingungen für die Eheschließung festgelegt werden. Sie wies auch auf die prekären Lebensbedingungen der Frauen in der Region Agadir hin. Um heiraten zu können, müsse nachgewiesen werden, dass beide Parteien über die Mittel verfügen, um die Familie zu versorgen. „Hier in Agadir haben wir Probleme mit alleinstehenden Frauen, Landarbeiterinnen, Frauen mit AIDS und sonstigen Formen von Frauenproblemen“, sagte sie.

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RNI bekundet Reformbereitschaft und Unterstützung für die Vorgaben von König Mohammed VI.

Amina Benkhadra und Mohame Aujjar versicherten den Anwesenden, dass die Regierung und die Mitglieder der Partei von Aziz Akhannouch bereit seien, einen echten Beitrag zu der von König Mohammed VI. gewünschten Familienrechtsreform zu leisten.

Während dieser fünften RNI-Sommerklausur am Samstag, den 10. September 2022, organisierte das RNI weitere Debatten zu verschiedenen Themen. Sie befassten sich auch mit der Wirtschaft (Ministerin Nadia Fatah Alaoui), dem parlamentarischen System (Rachid Talbi Alami) und dem Bildungswesen (Chakib Benmoussa).

König betont Stärkung der Frauenrechte und der Gleichstellung in Thronrede.

König Mohammed VI. ging in seiner letzten Thronrede vom 30. Juli 2022 besonders auf die Rolle der Frauen ein. Er machte deutlich, welche Bedeutung er den Frauen in der Entwicklung des Landes zuweist. Zugleich beklagte er, dass es weiterhin große Nachteile für sie gibt und man von der Gleichstellung, die in der Verfassung von 2011 fest verankert ist, weiterhin entfernt ist. Daher fordere er die Verantwortlichen dazu auf, nötige Schritte einzuleiten, um die Situation zu verbessern, auch wenn dies bedeute, das bisherige Familienrecht erneut, nach 2004, zu reformieren.

In den letzten Wochen haben sich die Parteien versucht zu positionieren. Das Spektrum der Positionen ist dabei breit.

Marokko – Thronrede des Königs vom 30. Juli 2022 in einer deutschen Übersetzung.

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