Algerien – Ein Jahr Präsidentschaft Abdelmajid Tebboune

Präsident Tebboune von Beginn an in einer geschwächten Position.

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Präsident
Präsident der Volksrepublik Algerien - Abdelmadjid Tebboune

Coronavirus, Wirtschaftskrise und Reformstau lassen Algerien erstarren.

Algier – Am vergangenen Wochenende jährte sich die Wahl des amtierenden Präsidenten Abdelmajid Tebboune zum ersten Mal. Abdelmadjid Tebboune kam durch das sehr mächtige Militär gestutzt am 12. Dezember 2019 mit großen Versprächen und reformistischen Ankündigungen an die Macht. Diese übernahm er vom Langzeitpräsidenten Abdelaziz Bouteflika, der 2013 nach einem Schlaganfall kraftlos und gelähmt das Präsidentenamt weiter ausgeübt hatte, bevor er im April 2019 von „Hirak“ (Protestbewegung) von der Macht verdrängt wurde. Die durch die Schwäche von Bouteflika entstandenen uneindeutigen Machtverhältnisse und zugleich seine erneute Kandidatur für eine weitere Amtszeit, lösten landesweite Proteste aus, worauf das Militär und zahlreiche politische Kräfte sich dazu veranlasst sahen oder die Chance witterten, die Anwendung von Artikel 102 der algerischen Verfassung „hinsichtlich der Vakanz der Macht“ zu fordern, um vermeintlich eine institutionelle Krise zu vermeiden. Im Falle von Krankheit oder Rücktritt des Präsidenten obliegt es dem Verfassungsrat, die Handlungsunfähigkeit des Staatsoberhauptes zu bewerten oder wiederherzustellen.

Algerien
Großdemonstrationen in Algerien

Es ist stets der amtierende Präsident des Repräsentantenhauses, der für einen Zeitraum von maximal 90 Tagen amtiert, bis ein neuer Präsident gewählt ist. Die Armee, eine Säule des Regimes und entscheidendes Machtzentrum des Landes, bleibt die große Kraft und ist der Strippenzieher im Hintergrund.

Algerien zurück im Stillstand.

Die jetzige Abwesenheit des Staatsoberhauptes Tebboune hat Algerien, so empfinden es viele, in die Zeit des Endes der Regentschaft seines Vorgängers, Abdelaziz Bouteflika, zurückgeworfen.
Präsident Tebboune wird inzwischen als neue Verkörperung eines Landes im Stillstand und mit blockierten Institutionen gesehen. Viele glauben sich bereits wieder in der Vergangenheit, nach den Hoffnungen der Protestbewegung („Hirak“).
Trotz schwerer COVID-19 Erkrankung und Aufenthalts in Deutschland soll Präsident Abdelmadjid Tebboune immer noch die Kontrolle besitzen. Doch seit fast zwei Monaten hat er keines seiner Mandate ausüben können.
Die mit sehr niedriger Wahlbeteiligung angenommene „neue Verfassung“, sein Vorzeigeprojekt und wichtigstes Wahlversprechen, ist nicht bestätigt und die Freigabe des Haushaltsplans 2021 steht ebenfalls aus. Das erinnert sehr an die Zeit unter Bouteflika und dem Machtvakuum, dass von Eliten ausgenutzt wurde.

Bouteflika
Präsident Algeriens Abdelaziz Bouteflika

Präsident Tebboune von Beginn an in einer geschwächten Position.

Der ohnehin, weil in einer von der Bevölkerung weitgehend ignorierten Abstimmung gewählte Präsident, an einer angreifbaren Legitimität leidende Tebboune, enttäuscht zunehmend die Hoffnungen auf Wandel. Zunächst hatte er dem von ihm als „Gerechten Hirak“ bezeichneten Protest, einer wegen der Covid-19 Epidemie ruhenden Anti-Regime-Bewegung, die Hand gereicht. Er hatte auch versprochen, eine „starke und diversifizierte“ Wirtschaft aufzubauen, die in der Lage ist, Algeriens nahezu vollständige Abhängigkeit vom Gas- und Rohölexport zu reduzieren oder zumindest erste spürbare Schritte einzuleiten. Aber nur ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen ist klar, dass Hirak-Aktivisten, politische Gegner, Journalisten und Blogger, die dem Protest nahestehen, immer noch Ziel der Sicherheitsbehörden, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte sind. Viele von ihnen wurden nicht nur verhaftet und verhört, sondern auch zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Coronavirus Pandemie legte nochmals die Schwächen in allen Teilen des Systems offen und auch, dass noch nichts geschehen war, bis auf die Erarbeitung einer wenig beachtetet Verfassungsrefom, um das Land neu aufzustellen, wie es der Präsident versprochen hatte.

Außenpolitische Niederlagen reihen sich aneinander.

Auch außenpolitisch hat sich die Lage eher verschlechtert. Der Ölpreis wird künstlich niedrig gehalten, was zwar zur Schwächung des Irans und Russlands gedacht ist, was aber auch Algerien besonders trifft. Zugleich hat man auf die Lage im Nachbarland Libyen nur geringen Einfluss nehmen können, sondern musste die friedenstiftenden außenpolitischen Profilierungen und Lorbeer den Nachbarn Tunesien und Marokko überlassen, und die neuen Spannungen zwischen Marokko und der Polisario wirken sich negativ, sowohl auf die außenpolitische Stärke wie auch auf die Sicherheitslage, aus.

Dem Nachbarn im Westen und großen Rivalen Marokko, der von hochrangigen Vertretern der algerischen Politik und des Militärs gerne auch als Feind bezeichnet wird, gelingt es seit 2016, durch bilaterale Abkommen, durch die Rückkehr 2017 in die Afrikanische Union, durch die Involvierung Algeriens in die Vermittlungsversuche des UNO-Sonderbeauftragten für die Westsahara, Dr. Köhler, und durch die Ansiedlung zahlreicher konsularischer Vertretungen in den sog. Südprovinzen, vornehmlich afrikanischer Länder, der Golfstaaten und nun zuletzt der USA, nicht nur den eigenen Anspruch auf die Westsahara zu stärken, sondern die über Jahrzehnte von Algier aus vorangetriebene Absonderung und Abwertung als Kolonialmacht zu Lasten des Königreiches nun zu einer voranschreitenden Isolation Algeriens umzukehren. Es scheint aktuell so, dass Algerien, trotz der Unterstützung Russlands, dem diplomatischen Plans Marokkos, außer Drohungen, nichts entgegenzusetzen hat.
Zwar wird man die Polisario weiterhin auch mit Waffen und Logistik unterstützen, um so Marokko mit einem Guerillakrieg zu beschäftigen, aber ohne eine innenpolitische Stabilität wird man eine strake außenpolitische Rolle nicht zurückgewinnen können, insbesondere dann, wenn die COVID-19 Pandemie überwunden sein wird und der „Hirak“ wieder vermehrt auf die Straße zurückkehrt.

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