Marokko – Annäherung zu Deutschland soll schrittweise erfolgen.

Marokko weiterhin zögerlich und abwartend

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Deutschland
Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock © BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Minister für auswärtige Angelegenheiten, afrikanische Zusammenarbeit und im Ausland lebende Marokkaner, Herr Nasser Bourita

Außer verbaler Annäherung noch keine konkreten Schritte – Designierter Deutscher Botschafter für Marokko wartet weiterhin auf Agréments aus Rabat.

Berlin / Rabat – Die diplomatische Stimmung zwischen Deutschland und Marokko hat sich, seit den Parlamentswahlen im Königreich (September 2021) und dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung in Berlin, spürbar aufgehellt. Nachdem unter Leitung der neuen Außenministerin Annalena Baerbock das deutsche Auswärtige Amt die Beziehungen zu Marokko auf der eigenen Homepage neu beschrieben hat und dabei modifiziert auf für Marokko wichtige Fragen eingegangen wurde, hat das Thema auch in dem nordafrikanischen Land wieder mehr Aufmerksamkeit erhalten und es kommen erste Signale der Entspannung zurück.

Neujahrsbotschaft des Bundespräsidenten positiv in Rabat wahrgenommen.

Zum Jahreswechsel sandte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Neujahrsbotschaft an den marokkanischen König Mohammed VI. Aus dieser hatte am gestrigen Mittwoch (5. Januar 2022) das marokkanische königliche Kabinett Auszüger veröffentlicht, was man als wohlwollende Geste der Anerkennung in Richtung Berlin bewerten kann, nicht zuletzt, da der Bundespräsident einen ausgewogenen Ton der Wertschätzung bei der Ansprache von zuvor unterschiedlich wahrgenommen Positionen getroffen hatte, auch wenn über eine mögliche persönliche Antwort des Königs nichts vermeldet wurde.

Zugleich sprach Bundespräsident Steinmeier eine Einladung an König Mohammed VI. zu einem Staatsbesuch aus, welcher, bei einer Annahme, der erste offizielle Besuch eines marokkanischen Monarchen seit dem Aufenthalt des verstorbenen Königs Hassan II. 1965 wäre.

König
König Mohammed VI. von Marokko (li.) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Bundesrepublik Deutschland (re.)

Gegenüber Maghreb-Post hat das Bundespräsidialamt auf Anfrage die Einladung zum Staatsbesuch bestätigt. Zugleich stellte man in Berlin fest, dass derzeit keine Reise des Bundespräsidenten nach Marokko geplant sei. Zuletzt besuchte Frank-Walter Steinmeier als deutscher Außenminister 2015 Marokko und wurde dabei auch von König Mohammed VI. empfangen.

Marokko weiterhin zögerlich und abwartend

Auch wenn sich viele marokkanisch – stämmige Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wie auch zahlreiche Deutschstämmige in Marokko und deutsche Unternehmen über eine abzeichnende Verbesserung der diplomatischen Beziehungen freuen dürften, so zeigte man sich in Rabat weiterhin zögerlich und abwartend. In der heutigen Pressekonferenz des marokkanischen Regierungssprechers, nach der wöchentlichen Sitzung des Regierungsrates, reagierte Mustapha Baitas nur kurz angebunden auf Fragen der anwesenden Journalisten zu den Beziehungen zu Deutschland und sprach lediglich davon, dass die weitere Entwicklung Schritt für Schritt erfolgen müsse.

Regierungssprecher
Regierungssprecher – Herr Mustapha Baitas

Verbale Annäherung aber noch keine konkreten Schritte.

Tatsächlich hat sich konkret noch nichts getan. Auch der designierte deutsche Botschafter, Herr Zahneisen, wartet noch auf eine Reaktion aus Rabat. Auf Anfrage der Maghreb-Post zu den nächsten Schritten, stellte das deutsche Auswärtige Amt fest:

„Es ist aus Sicht der Bundesregierung im Interesse beider Länder, die bis vor kurzem breiten und guten diplomatischen Beziehungen fortzuführen. Die Signale der letzten Wochen sind positiv. Wir begrüßen es, dass es Schritte hin zu einer Beendigung der diplomatischen Krise gibt. Das ist der richtige Weg, um Missverständnisse zu bereinigen. Durch partnerschaftliche und respektvolle Kommunikation miteinander sind wir zuversichtlich, dass die entstandenen Spannungen weiter abgebaut werden können. Aus deutscher Sicht können gegenseitige Erwartungen am besten im Dialog geklärt werden, eine schnelle Erteilung eines Agréments für den designierten deutschen Botschafter ist aus Sicht der Bundesregierung daher im Interesse beider Länder.“

Maghreb-Post kontaktierte auch das marokkanische Außenministerium mit der Bitte um Stellungnahme, insbesondere zur Rückkehr der marokkanischen Botschafterin, Frau Zohour Alaoui, nach Berlin. Leider gab es vom marokkanischen Außenministerium dazu keine Rückmeldung.

Zu der Frage, ob die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nach Marokko reisen könnte, z.B. in Begleitung des neuen deutschen Botschafters, stellte das deutsche Auswärtige Amt gegenüber Maghreb-Post fest:
„Über Reisen der Außenministerin berichtet das Auswärtige Amt, sobald diese ankündigungsreif sind.“ Dies Antwort lässt Raum für Spekulationen, über ein Treffen zwischen Frau Ministerin Baerbock und ihrem marokkanischen Amtskollegen Nasser Bourita.

Risiken für den aufkeimenden Dialog.

Marokko sieht sich selbst als aufstrebende Macht in Nordafrika und auf dem afrikanischen Kontinent, daher könnte die Versuchung groß sein, die Signale aus Berlin als erfolgreiche Durchsetzung der eigenen Position gegen das wichtigste Land der EU darzustellen. Dies wäre bedauerlich und wenig hilfreich. Es sollte genügen, dass beide Seiten den Begriff der Partnerschaft neue definieren und wahrhaftig mit Leben füllen wollen sowie bereit sind, die jeweilig andere Perspektive in Betracht zu ziehen. Zugleich sollte Berlin das vermeintlich noch nicht ausreichend entwickelter und „demokratisierte “ Königreich ggf. neu bewerten und nicht unterschätzen. Zum einen zeigten die letzten Parlamentswahlen, dass Marokko soweit demokratisch gefestigt ist, dass ein reibungsloser Regierungswechsel stattfinden kann. Zum anderen machte die selbstbewusste marokkanische Außenpolitik offenkundig, dass das Land in der Welt gut vernetzt und sich zunehmend über seine Möglichkeiten und Rollen bewusst ist. Dies soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Marokko noch einen Weg zugehen hat, was man sich aber in Rabat auch bewusst ist. In der Vergangenheit hat Deutschland den Entwicklungsweg in Politik und Gesellschaft gerne und erfolgreich begleitet, worauf auch Bundespräsident Steinmeier in seiner Neujahrsbotschaft an König Mohammed VI. hingewiesen hat.

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