Marokko – Das Missverständnis über die deutsche Unterstützung in der Westsahara-Frage

Deutsche Haltung nicht deckungsgleich mit Spanien oder den USA.

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Treffen zwischen Frau Baerbock und Herrn Bourita soll neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen einleiten und überdeckt den weiterhin bestehenden Streit über die Westsahara.

Rabat – Der Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in der marokkanischen Hauptstadt Rabat hat in den marokkanischen Medien und auf etwas niedrigerem Niveau auch in Deutschland für Aufmerksamkeit gesorgt.

In betonnt gelöster Atmosphäre und durch die Anrede mit Vornamen und dem deutschen „Du“ demonstrierten die beiden Sympathie und ein positives Verhältnis. Dies ging so weit, dass der marokkanische Chefdiplomat die Wichtigkeit des Besuchs aus Deutschland damit betonte, dass er die gemeinsame Pressekonferenz mit einigen Sätzen in deutscher Sprache einleitete und dies zur Überraschung der deutschen Chefdiplomatin und auch nicht mal untalentiert.

Demonstrative Sympathie überdeckt lediglich den Streit.

Doch diese Demonstration der gegenseitigen Sympathie könnte über die wahre Qualität der Beziehungen zwischen beiden Ländern täuschen.

Es ist noch kein Jahr her, da herrschte zwischen beiden Staaten absolute Funkstille und Eiszeit. Nach einer ganzen Reihe von diplomatischen Ereignissen rief Nasser Bourita, mit einem einfachen und kurzen Brief an seine Kolleginnen und Kollegen in der damaligen Regierung dazu auf, alle Kontakte und Kooperationen mit der deutschen Regierung und deutschen Organisationen in Marokko einzustellen. Wohl gemerkt, der marokkanische Außenminister wies dies in der Regierung an, nicht der damalige Premierminister El Othmani. Dies war nur möglich, da zwar der Außenminister Teil der jeweiligen Regierung ist, die Außenpolitik aber traditionell vom königlichen Kabinett und damit vom König bestimmt wird.

Monatelang gab es gegenüber dem deutschen Botschafter in Rabat keine Kontaktaufnahme, Anrufe wurden nicht erwidert und Einladungen gab es erst gar nicht. Zugleich rief Marokko seine Botschafterin in Berlin zu „Konsultationen“, wie es in der diplomatischen Sprache heißt, zurück.

Erst einige Wochen später wurden die Gründe für die heftige Reaktion deutlich.

Aus Sicht Marokkos hat die damalige Regierung Merkel mit dem Außenminister Heiko Maas (SPD) das stolze Königreich einmal zu oft brüskiert. So rief Deutschland Ende 2020 den UN-Sicherheitsrat an, als die USA noch unter Donald Trump den Herrschaftsanspruch Marokkos über die Westsahara anerkannten, um dieses Vorgehen zu diskutieren. Zur Libyenkonferenz in Berlin hatte man Rabat dann auch noch nicht mal eingeladen, obwohl es dem Königreich mehrfach gelungen war, Vertreter der rivalisierenden Regierungen und Parlamente zu Gesprächen an einen Tisch zu bringen und zur Unterzeichnung mehrerer Abkommen zu bewegen. Als dann noch die Bremer- Bürgerschaft erneut die Flagge der Polisario gehisst hatte, lief das Fass über.

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Gerade im marokkanischen Außenministerium und im königlichen Palast war die Geduld mit diesen „Deutschen“, bei all der Wertschätzung in der Vergangenheit und Bedeutung in Europa, aufgebraucht, den es ging ja um nichts geringeres, als um die territoriale Integrität. Ein Thema, dass viele Länder in Europa offensichtlich gerne zugunsten von nach Eigenständigkeit strebenden Gruppierungen würdigen, das Recht auf Eigenständigkeit hochhalten, solange nicht ein Mitgliedsland der EU betroffen ist, denn auch in Europa gab und gibt es Bestrebungen nach Eigenständigkeit wie in Katalonien, Korsika oder Norditalien. Da hört man in den europäischen Hauptstädten oder gar aus Berlin selten etwas.

Zugleich schienen einige Politiker in Deutschland die Schwere des Zerwürfnisses nicht zu erkennen. Gegenüber dem im Stillen sehr einflussreichen Königreich reagierten einige konservative Politiker lediglich mit Hinweisen auf vermeintliche Hilfsgelder und das Handelsvolumen. Eine Haltung die in Rabat als Ausdruck einer mangelnden Wertschätzung und Arroganz gewertet wurde. Marokko reagierte umgehend mit einer intensiven Annäherung zu Großbritannien, dass nun z.B. im Energiesektor einen Vorsprung gegenüber Deutschland hat.

Neuformulierung der deutschen Position zur Westsahara öffnet den Dialog.

Unter dem Vorgänger von Frau Baerbock war es anscheinend nicht möglich, den Streit mit Marokko aufzulösen, aber nur wenige Wochen nach Amtsantritt von Annalena, wie sie von Nasser Bourita genannt wurde, veröffentlichte das Auswärtige Amt eine modifizierte Position Deutschlands zu Marokko, die wohl schon länger in der Schublade lag, in der man das Land als wichtigen Partner würdigte und erstmals auch den marokkanischen Autonomieplan für die Westsahara ansprach.

Dies und eine wohl mit dem Bundespräsidialamt und dem deutschen Bundespräsidenten abgestimmte Aktion, der Bundespräsident Steinmeier lobte in einem „privaten Schreiben“ an den Monarchen das Engagement des Königs in der Region und sprach eine Einladung zum Staatsbesuch aus, öffneten den Weg zum Dialog.

Im Februar 2022 stimmten sich Frau Baerbock und Herr Bourita per Videokonferenz ab, um ein solches Treffen, wie es nun in Rabat stattgefunden hat, vorbereiten zu können.
Dass noch nicht alles wieder in Ordnung ist, zeigte der minuziös geplante Ablauf und die mit Sorgfalt formulierten Stellungnahmen beider Seiten bei diesem Treffen im marokkanischen Außenministerium.

Außenministerium
Quelle marokkanisches Außenministerium – Videokonferenz zwischen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und dem marokkanischen Außenminister Nasser Bourita

Zeitgleich mit dem Zusammentreffen der beiden neuen „Duzfreunde“ wurde eine kleinteilige und lange gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die den Annäherungsplan und die zukünftigen Kooperationsfelder aufzählte. Doch was ist mit der deutschen Haltung zur Westsahara?

Marokko könnte sich täuschen, wenn man die neue deutsche Haltung zur Westsahara mit der Spaniens auf die gleiche Ebene stellt.

Seit der Erklärung des deutschen Auswärtigen Amts Ende 2021 möchte man in Marokko davon ausgehen, dass Berlin eher der Position Marokkos zustimmt, als die Unabhängigkeitsbestrebungen der Sahraouis zu befürworten.
Rabat scheint bewusst die Worte des Auswärtigen Amts und auch der Außenministerin so interpretieren zu wollen, dass Berlin zwar weiterhin den UNO-Prozess befürwortet, aber innerhalb dieses Prozesses den Autonomieplan für die Westsahara unter marokkanischer Souveränität unterstützen würde.

Selbst König Mohammed VI. nannte in seiner Rede vom 20. August 2022 Deutschland als eines der Länder, dass auf Seiten des nordafrikanischen Landes wäre, gemeinsam unter anderem mit Spanien. Doch wer die modifizierte Position Deutschlands, wie sie auch von der Außenministerin in Rabat am 25. August 2022 wiederholt wurde, genau analysiert, sieht sich schnell der Frage gegenüber, ob die Bundesrepublik ihre eher ablehnende Position aufgegeben hat.
Außenministerin Baerbock sagte zumindest auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Nasser Bourita:

… „Wir wissen welche große Rolle dies hier in Marokko und für Sie spielt. Die deutsche und europäische Haltung zum Westsahara-Konflikt war immer, dass wir auf den von den Vereinten Nationen geführten Verhandlungsprozess setzen. Dieser bietet unserer Ansicht nach den besten und erfolgversprechendsten Rahmen, um zu einer gerechten, dauerhaften und für alle Seiten annehmbaren politischen Lösung zu kommen. Der marokkanische Autonomieplan von 2007 kann dafür auch eine gute Basis darstellen. In jedem Fall, und auch darüber haben wir gesprochen, hat und verdient der Sondergesandte Staffan de Mistura all unsere Unterstützung bei seinen Bemühungen um eine Lösung.“ Zum Autonomieplan Marokkos für die Konfliktregion gilt in Berlin damit kein Vorrang.

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Deutsche Haltung nicht Deckungsgleich mit Spanien oder den USA.

Dies ist weit von der Haltung Spaniens, die das marokkanische Nachbarland Anfang April 2022 eingenommen hat, entfernt.
Madrid erklärte, ebenfalls nach monatelangem Streit mit Rabat, dass der marokkanische Autonomieplan die ernsthafteste, realistischste und glaubwürdigste Grundlage für eine Lösung ist. Die deutsche Haltung ist noch viel weiter von der Haltung der USA entfernt, die die Souveränität des Königreiches über die strittige Region anerkannten.
Ähnlich haben sich auch zahlreiche Länder der arabischen Liga und auch Afrikas positioniert. Einige von ihnen haben gar Konsulate in der Region eröffnet.

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Wie wichtig die Westsahara-Frage für das Königreich ist, machte König Mohammed VI. bei seiner letzten Rede zum Gedenken an den Kampf um Unabhängigkeit „Revolution des Königs und des Volkes“ deutlich. Das Land wird zukünftig alle Partnerschaften durch das Vergrößerungsglas/Fenster der Westsahara betrachten und bewerten.
Eine klare Ansage auch in Richtung Berlin aber vor allem an den eigentlich engen Verbündeten Frankreich, dem neuen Wirtschaftspartner Großbritannien oder an Israel, den neuen engen Verbündeten.

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Vor diesem Hintergrund scheint es ein Irrglaube zu sein, dass Deutschland, im Falle eines Falles Marokko noch eindeutiger unterstützen würde. Ob die Haltung Deutschlands deckungsgleich mit der Haltung der EU ist, muss nach den Äußerungen des EU-Außenbeauftragten Borell in der vergangenen Woche bezweifelt werden, der in einem Interview im spanischen TV gesagt haben soll, dass weiterhin ein Referendum über die Zukunft der Westsahara entscheiden solle und dies die Haltung nicht nur der EU, sondern auch Spaniens sei. Die Aussage wurde inzwischen zurückgenommen.

In wenigen Wochen wird der Westsahara-Konflikt wieder Thema im UN-Sicherheitsrat werden. Alljährlich im September und Oktober berät das höchste UN-Gremium über die Verlängerung der sog. MINURSO-Mission. Zuvor wird der Sondergesandte Mistura seinen Bericht abgeben.

Deutschland und Marokko werden eher Zweckgebunden miteinander umgehen und dies könnte die pragmatischste, ehrlichste und verlässlichste Art des Umgangs in dieser immer komplexer werdende Welt sein und dass können beide Seiten sicherlich aushalten.

Marokko – Bundespräsident lädt König Mohammed VI. zu einem Staatsbesuch nach Deutschland ein.

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