Der neue marokkanische Botschafter in Frankreich muss unter schwierigen Rahmenbedingungen die Beziehungen wiederbeleben.
Rabat – Vor wenigen Wochen hat der marokkanische König, Mohammed VI., einen neuen Botschafter für Frankreich ernannt. Der 1961 in Casablanca geborene Mohamed Benchaâboun übernahm am 17. Oktober2021 eines der wichtigsten außenpolitischen Ämter, da Frankreich, die ehemalige Kolonialmacht, weiterhin zu den wichtigsten Partnern des Königreichs gehört und es weiterhin enge politische und wirtschaftliche Vernetzungen zwischen beiden Ländern gibt.
Der unter der Regierung El Othmani als Finanzminister tätige Mohammed Benchaâboun soll zukünftig die Stimme Marokkos in Frankreich sein und kehrt zugleich an den Ort seiner Ausbildung zurück. Der vor seiner Berufung in die Regierung als CEO der Banq Populair tätige Benchaâboun wurde 1984 an der National School of Telekommunikation in Paris ausgebildet und begann seine Karriere bei Alcatel bzw. Alcatel-Alsthom Maroc. Nach einem dreijährigen Versuch in der Zollverwaltung wechselte er zur Banque Centrale Populaire und dann 2003 an die Spitze der nationalen Regulierungsbehörde für Telekommunikation ARNT. Neben verschiedenen Funktionen bei zahlreichen Verbänden war er auch beratender Experte des IWF. Zugleich kontrollierte er im Auftrag des Königs die Geschehnisse der Mohammed VI. Stiftung für Solidarität.
Marokko – König ernennt neue Botschafter für die EU und Frankreich.
Beziehungen zwischen Marokko und Frankreich schwierig.
Schon seit längerem sind die Beziehungen zwischen Frankreich und Marokko nicht mehr ungetrübt. Grundsätzlich sind die Beziehungen ambivalent. Zum einen zeigt man eine vermeintlich große Nähe zueinander, zum anderen schwebt die koloniale Vergangenheit über dem Verhältnis. In Marokko wird der Einfluss Frankreichs von der Opposition oder radikalen Gruppen als Vorwurf gegenüber der herrschenden Elite verwendet. In Frankreich ist für viele immer noch das Gedankengut einer Kolonialmacht Teil der politischen Haltung, was sich in der Instrumentalisierung fremdenfeindlicher Vorbehalte, z.B. durch die Rechte, zeigt.
Königreich Marokko reduziert bewusst den Einfluss Frankreichs.
Das nordafrikanische Königreich Marokko hat seiner Partnerschaften diversifiziert und sich letztendlich tendenziell verstärkt „emanzipiert“. Die Zeiten, in denen Paris wesentliche Entscheidungen in Marokko beeinflussen konnte, sind anscheinend vorbei, viel mehr musste Frankreich erkennen, dass man sich mit der ehemaligen Kolonie zunehmend einigen muss. Bezogen auf die neue Regierung in Marokko, unter dem wirtschaftsfreundlichen Premierminister Aziz Akhennouch, kann davon ausgegangen werden, dass Rabat wieder kommunikativ näher an Frankreich rücken könnte, anders als unter der islam-konservativen PJD und dem Regierungschefs El Othmani. Aber an der grundsätzlich immer selbstbewusster werdenden marokkanischen Außenpolitik wird sich nicht viel ändern. Dies zeigt die erneute Bestätigung des parteilosen Außenministers Bourita in der neuen Regierung. Zugleich spielt Rabat eine zunehmend wichtige Rolle in Fragen der Sicherheit, sowohl in Europa als auch in Afrika. Damit hat nun auch Marokko zunehmend Hebel in der Hand, um eigene Interessen nicht nur zu benennen, sondern auch durchzusetzen. Daraus haben sich zahlreiche Konfliktfelder ergeben, die mehr oder weniger offen auftreten, insbesondre vor dem Hintergrund des zunehmend aufkommenden Präsidentschaftswahlkampfs in Frankreich.
Marokko setzt verstärkt auf die USA
Auch wenn die Beziehungen zwischen Frankreich und den USA historisch sehr eng sind und beide Staaten als Atom- und Vetomächte einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat innerhaben, sieht es Paris nicht gerne, dass Marokko sich verstärkt mit Washington abstimmt. Lange hatte man in Rabat versucht, im Zusammenhang mit der Westsahara eine offensive Unterstützung durch Paris zu erhalten. Doch Paris hielt lediglich die schützende Hand im Sicherheitsrat, gemeinsam mit den USA, über Marokko, aber einen ähnlichen Schritt, der völkerrechtlich umstritten genannt werden muss, wie den die USA unter Donald Trump gewagt haben, indem sie die marokkanische Souveränität über die Westsahara anerkannten, gab es in Frankreich nicht.
Die Migrationsfrage treibt die Sorgenfalten in die Gesichter aller Beteiligten.
Frankreich hat erst vor wenigen Wochen, neue Visum-Regeln und Kontingente für marokkanische Staatsbürger beschlossen. Das Volumen an jährlichen Visa für marokkanische Staatsbürger ist inzwischen auf ca. 30% der über Jahre üblichen Werte gesenkt worden. Die letzte Senkung fand vor wenigen Wochen statt, als eine Art Bestrafung. Frankreich wirft neben Algerien und Tunesien auch Marokko vor, die Rücknahme von illegal nach Frankreich eingereisten Staatsangehörigen zu behindern bzw. völlig eingestellt zu haben. Marokko dementierte eine mangelnde Kooperation durch die Botschaft und Konsulate bei der Identifizierung und Bereitstellung von Reisedokumenten. Vielmehr verweist man auf aktuell geltende COVID-19 Einreiseregeln, die einen PCR-Test vorsehen, den Frankreich aber nicht durchführen lassen will, um die Kosten nicht zu tragen. Beide Seiten bleiben stur. Der französische Präsident befindet sich bereits im Wahlkampfmodus und will in Fragen der Migration eine harte Haltung einnehmen, um der politischen Rechte etwas entgegen setzen zu können.
Großprojekte unter französischer Beteiligung stocken in Marokko.
Paris spürt seit einigen Jahren, dass es keinen Automatismus mehr gibt, wenn es um die Vergabe von Großprojekten in Marokko geht. Noch unter König Hassan II. wurden fast alle größeren Projekte durch oder mit Hilfe von französischen Unternehmen umgesetzt. Doch in den letzten Jahren unter König Mohammed VI. kamen auch spanische und italienische Unternehmen zum Zuge und nun auch chinesische Konzerne. So wurden Versorgungsverträge in den Großstätten an spanische und französische Konzerne vergeben. Einige neue Autobahnen wurden mit Hilfe italienischer Unternehmen gebaut.
Das letzte Großprojekt mit französischer Hilfe war der Bau der ersten afrikanischen Hochgeschwindigkeitszugstrecke zwischen den Wirtschaftszentren Tanger und Casablanca. Mit rund 320 km/h fährt die marokkanische Version des französischen TGV mit dem Namen Al Boraq durch das Land und verbindet die ca. 360km entfernt von einander liegenden Städte, in nur etwas mehr als 2 Stunden. Marokko hat bereits angekündigt, das Hochgeschwindigkeitsnetz auszubauen und die Städte Marrakech und Agadir anzubinden. Während es noch wahrscheinlich erscheint, dass die Strecke Casablanca – Marrakech mit Hilfe Frankreichs gebaut wird, so steht die ehemalige Kolonialmacht bei der Strecke Marrakech – Agadir in Konkurrenz zu China und es ist noch unklar, ob das sog. Reich der Mitte nicht auch schon bei dem Bau der Strecke ab Casablanca involviert sein könnte.
Rüstungsaufträge gehen an die USA.
Seit der Thronbesteigung von König Mohammed VI., der auch Oberbefehlshaber der marokkanischen Streitkräfte ist, hat sich die Rüstungspolitik gewandelt. War zuvor Frankreich der wichtigste Lieferant von Rüstungsgüter, hat sich dies nun geändert. Als es galt, die marokkanische Luftwaffe mit neuen Kampfjets auszurüsten, kaufte Rabat F-16 in den USA. Kampfflugzeuge von Rafael oder gar der Eurofighter kamen nicht in Frage. Auch die Modernisierung der Panzerregimente erfolgte durch den Kauf amerikanische Abraham-Panzer. Dies bescherte Paris Verluste in Milliardenhöhe, was den früheren französischen Präsidenten Sarkozy erzürnte, weshalb Rabat den Auftrag zum Bau der Hochgeschwindigkeitszugstrecke ohne richtige Ausschreibung an Frankreich vergab, zur Verärgerung Deutschlands und des Siemenskonzerns, der seine ICE-Technologie verkaufen wollte. Ein Projekt mit einem offiziellen Auftragsvolumen von rund 3 Mrd. Euro, was die Verluste für die französische Rüstungsindustrie nicht wesentlich schmälern konnte.
Die Pegasus – Affäre belastet weiter die Beziehungen.
In diesem Jahr belastete die sog. Pegasus – Affäre die Beziehungen zwischen Frankreich und Marokko. Seit einigen Jahren ist Marokko einer der wichtigsten Partner, wenn es um den Kampf gegen den radikal-islamitisch motivierten Terrorismus geht. Immer wieder konnten durch Hinweise der marokkanischen Sicherheitsbehörden Anschläge verhindert, aufgeklärt und analysiert werden. Neben Frankreich profitierten vor allem die USA, Spanien und auch Deutschland von den nachrichtendienstlichen Erkenntnissen Marokkos. Doch durch die Berichterstattung des Nachrichtenverbunds „Forbidden Story“ geriet Marokko unter Verdacht, umfangreich die israelische Abhörtechnologie der NSO Group „Pegasus“ eingesetzt zu haben, auch gegen französische Spitzenpolitiker, Parteigrößen, politische Aktivisten, Anwälte und Journalisten. Unter den Abgehörten soll sich auch der französische Präsident Macron befunden haben. Marokko bestreitet alle Vorwürfe und behauptet weiterhin, nicht mal im Besitz der Pegasus – Software gewesen zu sein. Das nordafrikanische Königreich hat gegen die Medien der „Forbidden Group“ in Frankreich, Deutschland und Spanien juristische Schritte eingeleitet, doch der Vorwurf steht im Raum und hat die Stimmung vergiftet.
Marokko – Klage gegen Le Monde, Mediapart u. Radio France in der Pegasus – Affäre eingereicht.
Marokko wird zum wirtschaftlichen Konkurrenten für Frankreich in Afrika.
Frankreich ist nach wie vor der wichtigste ausländische Investor in Marokko, doch den Rang des größten Handelspartners hat man seit einigen Jahren an Spanien verloren.
Mit Hilfe des Renault-Konzerns und der Stellantis Group, zu der auch PSA und FIAT gehören, hat sich Marokko zum größten Standort für die Automobilindustrie in Afrika entwickelt und die Teileintegration aus marokkanischer Produktion erhöht sich zunehmend in Richtung 80%. Marokko wird zum Konkurrenten auch für hochqualifizierte französische und deutsche Arbeitsplätze, wie die aktuelle Berichterstattung rund um Opel zeigt. Doch damit nicht genug. Die politische und vor allem wirtschaftliche Expansion Marokkos in Richtung Afrika führt zu einer direkten Konkurrenzsituation mit Frankreich. Insbesondere marokkanische Banken und Versicherungen sowie die Telekommunikationskonzerne sichern sich in der Sub-Sahara Region und zentral Afrika einen Markt nach dem anderen, ohne dass man Frankreich mit einbezieht. Marokko dringt zunehmend zumindest wirtschaftlich in die Einflusssphäre Frankreichs ein und hat sich neben China zum größten Investor in Afrika entwickelt. Das nordafrikanische Königreich baut mit Hilfe der USA und Israel eine eigene Rüstungsindustrie auf und wird sich sicherlich daran versuchen, den afrikanischen Bedarf zu decken, womit man erneut zum Konkurrenten für Paris werden könnte. Zugleich muss sich Frankreich zur Sicherung eigener strategischer Interessen militärisch z.B. in Mali im Kampf gegen den Terrorismus engagieren, aber außer durch Überfluggenehmigungen bekommt Paris kaum Unterstützung aus Rabat, schon gar nicht Truppen außerhalb eines UNO-Mandats.
Annäherung zwischen Großbritannien und Marokko
Seit dem Brexit nähern sich London und Rabat zunehmend an. Die wirtschaftlichen Beziehungen werden ausgebaut und auch die strategische Kooperation wächst. Zugleich häufen sich die Konfliktfelder zwischen London und Paris, vor allem wegen Fischereirechte. Rabat kooperiert mit Großbritannien in den Bereichen Lebensmittelexporte und Energie, aber auch strategische Projekte, wie der Bau eines Unterseetunnels zwischen Tanger und Gibraltar, werden wieder diskutiert. Zuletzt verkündeten Marokko und Großbritannien den Bau des längsten Seekabels zur Durchleitung von in Marokko produzierten Strom aus regenerativen Energiequellen. Frankreich aber auch andere EU-Länder nutzen das Potential Marokkos nicht, stoppen gar gemeinsame Projekte, z.B. im Bereich „Grünem Wasserstoff“ und es stellt sich die Frage nach dem Grund. Als geradezu Affront dürfte Paris die Ankündigung des marokkanischen Bildungssektors wahrgenommen haben, dass man zukünftig verstärkt auf die englische Sprache als wichtige Fremdsprache in der Ausbildung setzen will. Bisher wahr das Französische derart präsent, dass es Teile der Bevölkerung gibt, die besser französisch sprachen, als die Landessprache Arabisch.
EU und Frankreich fürchten ein erstarktes Marokko mit Erpressungspotential.
Vor all diesen Themen muss der neue Botschafter Marokkos in Paris, Mohamed Benchaâboun, eine neue Basis der Kommunikation und Zusammenarbeit finden, denn Europa fürchtet letztendlich ein erstarktes Marokko. Denn Marokko hält derzeit, völkerrechtlich zweifelhaft, im Auftrag Europas Flüchtlingsbewegungen aus Afrika zurück, wofür es teilweise auch entschädigt wird und eine sog. privilegierte Partnerschaft erhalten hat, deren Substanz aber zunehmend aufgeweicht wirkt. Europäische Länder, darunter auch Frankreich, fürchten vor dem Hintergrund einer erstarkenden politischen Rechten und aus Angst vor Flüchtlingsereignissen wie im Jahr 2015, unkontrollierte Migrationsbewegungen, die sich, angesichts der unfairen Handelsbeziehungen und dem hauptsächlich durch die Industriestaaten verursachten Klimawandels, bereits verstärken.
Die Erfahrungen mit der Türkei im Osten, die ebenfalls eine aufstrebende wirtschaftliche, politische und militärische Entwicklung in den letzten Jahrzehnten gezeigt, sich frustriert von Europa abgewendet hat und für die EU seit 2016 große Gruppen von Flüchtlingen zurückhält, aber zugleich mit der Freigabe von Migrationsbewegungen droht, lässt die Sorge in der EU wachsen, dass Marokko ähnlich erstarkt und ein für die EU relevantes „Erpressungspotential“ entwickelt, oder teils bereits schon besitzt. Eine Sorge die Großbritannien, die USA oder auch China nicht haben müssen. Marokkos Instrumente in Richtung Frankreich und der EU mehren sich, während zugleich die Hebel umgekehrt weniger werden. Es ist bei weitem kein Machtgleichgewicht entstanden, aber die Nadelstiche, die Marokko setzten kann, würden nicht ohne Wirkung bleiben. Marokko ist aber derzeit an einer engen Kooperation mit Frankreich und Europa interessiert und die EU sollte daran interessiert sein, dass man das nordafrikanische Königreich nicht ähnlich wie die Türkei durch Hinhaltetaktiken oder Missachtung seiner Interessen frustriert.
