Marokko – Nötige Reformen zur Bindung der MRE an das Königreich

Königliche Anerkennung erfreut und zeigt zugleich die mangelnde Würdigung der letzten Jahre.

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Ein Versuch auf die von König Mohammed VI. formulierten offenen Fragen und Instrumente mit Hinweisen zu antworten.

Rabat / Köln – Die Rede von König Mohammed VI. zum Gedenktag an den Kampf um Unabhängigkeit und territoriale Integrität, „Revolution des Königs und des Volkes“ 20. August, war mit Bezug auf die im Ausland lebenden Marokkanerinnen und Marokkaner überraschend.

Der König stellte auf der einen Seite, die diplomatischen Erfolge um die Anerkennung des Herrschaftsanspruchs auf die Westsahara / marokkanische Sahara sowie auf der anderen Seite, und in ungewohnter Breite, die Bedeutung der im Ausland lebenden Marokkanerinnen und Marokkaner, die sog. MRE, in den Mittelpunkt.

Seit Jahrzehnten lebt eine stetig anwachsende Anzahl von marokkanischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger außerhalb des Königreiches, vornehmlich in Europa, im Nahen Osten und zunehmend in Kanada.

Doch es gibt kaum einen Ort auf der Welt, wo nicht die Chance besteht, eine Landsfrau oder einen Landsmann zu treffen.

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Die letzten Jahre unter der COVID-19 Pandemie zeigten dies auf, als von der Staats – Airline z.B. Studenten aus China, Indien und anderen entlegenen Ländern zurückgebracht werden mussten, ähnlich wie nach dem Ausbruch des Krieges in Europa, wo eine große Zahl von Studenten die Ukraine verlassen mussten.

In Summe sollen es mehr als 5 Mio. Menschen mit Bezug zu Marokko sein oder über die marokkanische Staatsangehörigkeit verfügen.

An erster Stelle steht als Wohnsitzland Frankreich, dann schon gefolgt von Israel und Spanien, Benelux und auch Deutschland, wo je nach Zählung bis zu 140.000 MRE leben sollen.

MREs
MREs vor allem in Europa und Israel.

Königliche Anerkennung erfreut und zeigt zugleich die mangelnde Würdigung der letzten Jahre.

Die marokkanische Presse konnte kaum aufhören zu betonen, dass es eine große Würdigung sei, wenn der König die „Auslandsmarokkaner“ so mit seiner Aufmerksamkeit bedacht hat und es wäre ein Grund zur Freude, wenn seine Majestät zum Ausdruckt bringt, dass die MREs eine „Quelle des Stolzes“ seien. Genauso sei es, ein Zeichen der besonderen Aufmerksamkeit, des marokkanische Monarch gegenüber der Diaspora, wenn König Mohammed VI. die Fragen in den Raum wirft, die von der Regierung oder anderen verantwortlichen Institutionen geklärt werden sollten, um die MREs zu mehr Investitionen und mehr Wissenstransfers zu motivieren.

Grundsätzlich kann diese Bewertung dieses Teils der königlichen Rede nur schwerlich widersprochen werden. Doch bei einigen Gesprächen des Autors mit Mitgliedern der marokkanischen Diaspora kamen immer wieder vor allem sinngemäß folgende Fragen auf:

„Warum erst jetzt und warum scheint es in Marokko unklar zu sein, was zu tun ist, um die MRE zu einer echten Beteilung an der Entwicklung Marokkos zu motivieren?“

Für viele sind die Ansatzpunkte und Herausforderungen seit Jahren klar und viele Punkte betreffen nicht nur die MREs, sondern alle Marokkanerinnen und Marokkaner, auch im Königreich sowie grundsätzlich ausländische Investoren, wie es auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock aussprach, bei ihrem ersten Besuch in Rabat am 25. Augst 2022. Aber mal der Reihe nach.

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Bedeutung der MREs kann nicht hoch genug bewertet werden.

Eines sollte allen Beteiligten in der marokkanischen Politik klar sein. Die große Verbundenheit der Diaspora wird durch die engen familiären Bande getragen. Die marokkanische Gesellschaft aber auch die Politik schaffen es seit Jahrzehnten, die Bereitschaft der MREs am Leben zu erhalten, die im Königreich verbliebenen Familienmitglieder zu unterstützen, nicht zuletzt, weil es in Marokko kaum soziale Systeme gibt, die in einem ernsten Notfall helfen würden oder können, außer der Familie. Für viele ist es ein schlichtes Gebot ihres muslimischen Glaubens genau in einer schwierigen Situation, zur Not zu eigenen Lasten, Beistand zu leisten, insbesondere wenn es, um die eigene Familie geht.

Bei vielen existiert auch eine Form von Schuldgefühlen, die auch dadurch genährt werden können, dass man als MRE ein vermeintlich besseres Leben führe. Viele haben nicht vergessen, dass ihre Familien sie gerade deshalb, ggf. unter Entbehrungen, ins Ausland entsendet haben, damit sie ihren Angehörigen in Marokko Beistand leisten können.

Ein weiterer Grund ist darin zu finden, dass es den Wohnsitzländern, selbst gegenüber der schon vierten Generation, nicht gelungen ist, ihnen das Gefühl des Ausländers zu nehmen. Noch immer hat die Herkunft, die Religion oder gar die Hautfarbe Einfluss auf Benotungen, Einkommen, Zugang zum Immobilienmarkt oder schon auf die Anrede im alltäglichen Leben. Wer kennt es nicht, dass ein hochausgebildete oder ein hoch ausgebildeter MRE, vielleicht mit einem vollständigen akademischen Werdegang im Wohnsitzland, für seine guten „Sprachkenntnisse“ noch gelobt wird oder bei der Anrede mit „Du“ statt mit einem respektvollen „Sie“ angesprochen wird.

Diese Zusammenhänge und die Verbundenheit zeigen sich seit Jahrzehnten und zeigten sich in der COVID-19 Pandemie nochmals deutlich.

Der König hat in seiner Rede vom 20. August 2022 die Hilfsbereitschaft der MRE anerkannt. Es ist aber wichtig die Hintergründe anzuerkennen, um die große Verbundenheit der MRE mit Marokko nicht zu verklären und mit weiteren Motiven, die es sicherlich auch gibt, zu überlagern.

Aus dieser Beobachtung wird teilweise ableitbar, warum die MREs nicht zu den größten Investoren im Land gehören, den viel Geld ist durch andere Notwendigkeiten gebunden.

Nicht alle MREs sind für Marokko interessant.

Zugleich muss der großen Gruppe der MREs im Ausland klar sein, dass sie nicht alle gemeint sind, wenn es darum geht, sie als Investoren zu gewinnen, sondern es geht um Unternehmer, Freiberufler, Akademiker und andere Personenkreise, die über Fähigkeiten verfügen, die helfen könnten, die Ziele der marokkanischen Politik und Elite zu stützen oder gar zu finanzieren. Dies wird aus einem aktuellen Interview des Generalsekretärs des Rates der marokkanischen Gemeinschaft im Ausland (CCME), Abdellah Boussouf, deutlich. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Telquel sprach er offen darüber, dass in Marokko geprüft wird, eine eigene Agentur (Behörde) zu gründen, die bei der Identifikation und Ansprache von wichtigen Wissensträgern aus den Bereichen Medizin, Wirtschaft, Technik und Medien helfen soll und nach seinen Angaben gibt es bereits Datenbanken mit „interessanten“ Persönlichkeiten unter den MRE. Er forderte auch, dass gerade im Rahmen der Außenpolitik mehr an die MRE gedacht werden müsse. So bemängelte er, dass in der gemeinsamen Erklärung von Außenminister Bourita und seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock, anlässlich ihres Besuches in Rabat, die MREs nicht erwähnt wurden.
Auch Außenministerin Baerbock sprach nur die „50.000“ deutschlernenden Marokkanerinnen und Marokkaner im Königreich an.

Der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat (CESE) kündigte eine Kommission an, die sich mit den nötigen Instrumenten zur Bindung der MRE beschäftigen solle. Dies ebenfalls als Reaktion auf die königliche Rede vom 20. August 2022.

Aber es gibt Möglichkeiten die breite Masse der MREs zu Unterstützern und sie zu Investoren zu machen. Etwas, was mitgedacht werden muss, insbesondere da der Bedarf Familienangehörige zu Unterstützen zurückgehen wird, wenn die angekündigten Sozialsysteme ab 2025 greifen und das Land eine positive wirtschaftliche Entwicklung nimmt.

Bedeutung der MRE in Euro und Dirham

Auslandsmarokkaner
Auslandsmarokkaner überweisen mehr Geld

Wie groß die Bedeutung der MREs für das Land ist, lässt sich ganz nüchtern in Zahlen darstellen.

Alleine im Jahr 2021 erreichten die direkten sog. Rücküberweisungen der MREs ca. 100 Mrd. marokkanische Dirham MAD (nahezu 10 Mrd. EURO). Dies entspricht ca. 9-10% des gesamten Bruttoinlandprodukts des Landes binnen eines Jahres.

Dieses Geld fließt in die marokkanische Wirtschaft, gehört zu den wichtigsten Devisenquellen und dies ohne, dass das Land eine Gegenleistung erbringen muss, denn anders als beim Verkauf von Obst und Gemüse oder von Phosphat findet kein Austausch von Geld gegen Ware oder Leistung statt.

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Gleichzeitig spendeten viele MREs für den COVID-Schutz-Fond.

Zusätzlich konsumieren MREs während ihres Aufenthalts im Königreich und tragen bis zu 50% zu den Tourismuseinnahmen bei, was ca. weitere 4-5 Mrd. Euro oder 40 bis 50 Mrd. MAD ausmacht, vorsichtig geschätzt.

Die Liste der Posten lässt sich erweitern. So gehören die MREs zu den wichtigsten Käufern von Immobilien, kümmern sich um Erbschaften, zahlen Steuern, z.B. auf Grund und Boden, sind Kunden bei Strom- oder Wasserversorgern und Telefonanbietern. Nicht in Geld aufzuwiegen ist die Unterstützung der bereist im „Ausland lebenden“ Staatsbürger, wenn Verwandte zum Studium migrieren wollen oder zu medizinischen Behandlungen ins Ausland reisen müssen und Begleitung sowie Unterstützung benötigen. Ein wesentlicher Wirtschaftssektor, der von den MRE ebenfalls profitiert, ist der Bankenbereich, der sehr gut an den Überweisungsgebühren und and en Wechselkursdifferenzen verdient oder wesentliche Guthaben verwaltet.

Was stellt Marokko dem gegenüber.

Die Gegenleistung des Königreiches zu fassen, ist leider nicht so einfach. Fakt ist, dass das marokkanische Außenministerium weniger als 550 Mio. MAD Budget hat, um Botschaften und Konsulate zu finanzieren. Im Verhältnis zu den ca. 150 Mrd. MAD sind dies 0,4% oder anders formuliert, von jeweils 1.000 MAD (rund 100 €), den Marokko durch die MREs einnimmt, werden 4 MAD oder gerade man 0,4€ in die Betreuung im Ausland investiert. Kling nach einem guten Geschäft.

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Dies ist nur die halbe Wahrheit, denn wer in den Botschaften oder Konsulaten Marokkos vorstellig wird, sieht sich zahlreichen Gebühren für fast jeden Verwaltungsakt gegenüber und diese Gebühren sind doppelt so hoch wie in Marokko selbst. D.h. die MRE zahlen für ihre konsularische Betreuung nochmals zusätzlich vor Ort mit.

Sicherlich gibt es, vor allem in Frankreich oder Benelux, wo die Populationen größer sind als in Deutschland, Engagements und kleine Sponsorings bei Kulturveranstaltungen, wobei diese überwiegend von marokkanischen Banken auf der Suche nach Kunden getragen werden. Der bzw. die Leserin oder Leser könnte noch die Investitionen der Marhaba Stiftung in Höhe von ca. 3 Mrd. MAD hinzufügen, aber dieses Geld verbleibt in Marokko selbst. Natürlich ist diese Kalkulation grob und sicherlich nicht auf den Cent genau, aber die Dimensionen sind sicherlich nachvollziehbar. Aber grundsätzlich muss man sagen: DAS war es!

Bindung der MRE durch Einbindung in die Entwicklungen.

Dem Königreich ist seit Jahrzehnten die Sorge anzusehen, dass die Bindung der MREs an das Land verloren geht und die Sorge ist berechtigt, auch wenn in den Krisenjahren 2020 und 2021 sowie wahrscheinlich auch 2022 Rekordwerte bei den Rücküberweisungen erreicht worden sind bzw. erreicht werden.

Die Rede von König Mohammed VI. zeigt deutlich, dass man sich inzwischen bewusst geworden ist, dass es neue Konzepte bedarf, auch weil die enormen Summen die ins Land fließen, nicht nachhaltig sind, da sie einfach in den Konsum gehen, auch in Güter, wie Treibstoff, Medikamente oder Elektronik, die nicht im Land selbst produziert werden, sondern für wertvolle Devisen importiert werden müssen, was das hohe Haushaltsdefizit und die negative Außenhandelsbilanz alljährlich zeigt. Darum sprach Seine Majestät auch von Investitionen und von Rahmenbedingungen, die einen Wissenstransfer fördern.

Doch, wenn dies gelingen soll, dann muss eine Strategie auf mindestens zwei Säulen basieren.

Zum einem muss Marokko akzeptieren, dass die MREs nicht mehr nur marokkanische Staatsbürger sind, sondern sich zunehmend in ihren Wohnsitzländern, für nicht wenige inzwischen ihren eigentlichen Heimatländern, integrieren und damit zwei Identitäten in sich tragen. Dies hat Bedeutung für die noch zu diskutierenden konkreten Maßnahmen, da man primär an seinem Wohnsitz investiert, z.B. in die eigene Wohnimmobilie. Geld kann nun mal nur einmal ausgegeben werden.

Zum anderen bedarf es echter Strukturen, für eine wirtschaftliche, politische und soziale Teilhabe an der Entwicklung in Marokko. Das bedeutet auch, dass diese Entwicklung von den MREs beeinflusst werden kann.

Was bedeutet dies nun konkret?

Wer noch Kontakt zur allerersten Migrationsgeneration aus den 1950er, 1960er oder frühen 1970er, also der Großelterngeneration, hat, der kennt die Tragik.

In ihren Wohnsitzländern wurden und werden sie bis heute Gastarbeiter genannt und es gab in vielen Ländern, nicht nur geschürt von rechten Parteien, Diskussionen und gar finanzielle Anreizprogramme, um sie zur vermeintlichen „Rückkehr“ in ihre Heimat zu bewegen, obwohl viele bereits ihre gesamte Familie nachgeholt und die Kinder bereits mit der schulischen Ausbildung im Wohnsitzland begonnen hatten.

Die Folge war, eine mangelhafte Integration, geringe Sprachkenntnisse oder Teilhabe an Ausbildungs- oder anderen Bildungschancen, da sie psychologisch mit der Angst vor Ausweisung virtuell auf gepackten Koffern gesessen haben.
Sie steckten ihr teils sehr hart erarbeitetes Geld in Immobilien im vermeintlichen Heimatland, ließen sich auf Investitionen innerhalb der Familien ein oder finanzierten die Ausbildung vieler Verwandter.

Dadurch, dass sie die wesentliche Zeit ihres Lebens nicht in Marokko gelebt haben, haben sie die Entwicklungen in ihrem „Heimatland“ nicht mitbekommen.

Bildlich gesprochen: In ihrem Wohnsitzland sind viele nicht auf den Zug der Weiterentwicklung aufgesprungen, da man sie dazu nicht eingeladen hatte,
und auf den Zug der Entwicklungen in Marokko konnten sie nicht aufspringen, weil sie nicht vor Ort waren.

Nicht wenige sind daher entwurzelt an zwei Bahnhöfen zugleich hängengeblieben. Nicht wenige dieser MRE stehen vor geringen Erträgen ihrer Mühen und fühlen sich im „Heimatland“ wie Fremde, wie auch im Wohnsitzland. Ein Gefühl, dass auch die Nachfolgegenerationen in sich tragen, den bis heute wird vom Ausländer, vom Migranten, vom Migrationshintergrund oder von mangelnder Integration in der Gesellschaft gesprochen und zur Wahlkampfzwecken mit Ängsten gezündelt, nicht nur in Deutschland, sondern in vielen anderen Ländern der EU, wie Italien, Polen, Frankreich oder Spanien, die nur als Beispiele genannt sein sollen, den selbst in den eigentlich liberalen und weltoffenen skandinavischen Ländern ist die Diskussion teils schon unerträglich. Rund um die schwedischen Parlamentswahlen haben die recht-konservativen gepunktet, mit der Forderung straffällig gewordenen „Ausländer“ auszuweisen.

Das will die jetzigen MRE – Generation nicht nochmals erleben. Was sich auch schon zeigt, den die ersten engagieren sich, in der Politik, im Sozialbereich, in den Medien oder in der Kunst, dort wo sie leben.

Politische Teilhabe:

Das Königreich Marokko muss sich für die politische Teilhabe der MRE öffnen. Damit ist nicht gemeint, dass der ein oder andere Politiker während seines Wahlkampfs mal in der ein oder anderen Stadt auftritt, um im Inland schöne Bilder zu produzieren. Marokko muss die Botschaften und Konsulate zu Wahllokalen machen, wenn im Königreich wichtige Abstimmungen stattfinden, insbesondere bei Referenden oder Parlamentswahlen. Andere Länder des Maghreb können dies, z.B. Tunesien, dann muss dies auch für Marokko möglich sein.
Wenn 5 Mio. MRE zur politischen Kraft und Zielgruppe der Parteien werden, werden Politiker daran interessiert sein, die Interessen der Diaspora zu vertreten. Seit Jahren wird die Möglichkeit an Wahlen teilnehmen zu können in Marokko diskutiert, zahlreiche Politiker versprachen dies gerne vor wichtigen Wahlen, doch umgesetzt wurde es bisher nicht. Die Möglichkeit an Wahlen und an der politischen Willensbildung teilnehmen zu können, könnte zu einem neuen Bindeglied werden.

Höhere Investitionen in die Betreuung der MREs durch das Außenministerium:

Das Budget des Außenministeriums unter Nasser Bourita muss deutlich aufgestockt werden. Eine Verdoppelung wäre noch das mindeste. Das Geld muss dann in die Botschaften und Konsulate dringend investiert werden. Neben mehr Personal bedarf es dringender Investitionen in die technische Ausstattung. IT-Infrastruktur, Netzwerke, Webseiten und Büroausstattung sowie in neue Abteilungen, die gerade als Ansprechpartner für Investitionswillige dienen.

Wer heute in ein Konsulat eintritt, muss feststellen, dass das Personal unter schwierigen Umständen ihren Job machen soll. Selbst hochrangige Beamte kämpfen mit veralteter Technik und einigen fehlt selbst etwas Einfaches wie ein Drucker.

Zugleich muss auch in Personal investiert werden, sowohl hinsichtlich der Anzahl wie auch in die Kompetenz. So müssen Kapazitäten geschaffen werden, dass z.B. Anrufer jemanden erreichen können oder E-Mails beantwortet werden, was auch zum Vorteil der diplomatischen Vertretungen sein könnte, weil viele einfache Dinge direkt geklärt werden könnten. Zentrale Hotlines, die irgendwo in Marokko verwaltet werden, sind nicht nahegenug an den MRE vor Ort dran, dies gilt auch für die Sprache im Wohnsitzland. Zugleich bedarf es, kompetenter Ansprechpartner in den Bereichen Wirtschaftsrecht oder Finanzen, die beraten oder direkt behilflich sein können, z.B. bei der Vorbereitung der Anmeldung eines Unternehmens, was grundsätzlich digital und binnen einer sehr kurzen Zeit möglich sein sollte, wie das Beispiel Estland eindrucksvoll zeigt.

Änderungen der Finanzgesetze:

Ein wesentliches Hindernis bei der Investition durch MREs sind die komplizierten und oft nachteiligen Finanzgesetze. Es ist grundsätzlich recht einfach, wenn man mal die Hürden zur Kontoeröffnung überwunden hat, Gelder ins Königreich zu transferieren. Aber man kann ja mal versuchen, eine nennenswerte Summe aus Marokko herauszuholen.
Ein bürokratischer Albtraum! Hier müssen die Möglichkeiten denen entsprechen, die es bei der Überweisung ins Land gibt. Gerade zu den Ländern im Euroraum müssen Prozesse geschaffen werden, bei denen der Investor kaum merkt, dass er Landesgrenzen überschreitet und dies in beide Richtungen. Dies gilt auch für die Kosten. Natürlich besitzen Großunternehmen Möglichkeiten Gelder zu transferieren, aber diese Möglichkeit hat ein Mediziner, der eine Praxis eröffnen will oder der Werkstattmeister der in den Betrieb seines Bruders investieren möchte, nicht.

Echte Investitionsmöglichkeiten anbieten.

Marokkos Wirtschaft ist weiterhin geprägt, von zahlreichen oligopolistischen oder monopolitischen Strukturen und die Wirtschaftselite, mit ihrem Einfluss in die Politik hinein, schützt ihre lukrativen Sphären. Diese Schutzbarrieren müssen aufgebrochen werden, so dass MREs wirklich uneingeschränkt investieren können.

Wenn die in Europa oder den USA lebenden MRE, mit den Fähigkeiten, die von Marokko benötigt werden, investieren sollen, dann bedeutet dies nicht mehr den Erwerb von qualitativ schlechten Billigimmobilien für den Urlaub oder die Einrichtung eines Straßencafés oder Restaurant. Wenn große touristische Projekte entwickelt werden, dann müssen Prozesse eingeführt werden, dass MREs am Gesamterfolg und an den signifikanten Renditen Anteil haben können.

Vor wenigen Jahren machte sich eine Delegation der Region L´Oriental auf den Weg durch europäische Städte und stellte Entwicklungsprojekte in Martil vor, um Investitionen anzuregen. Bei genauerem Hinsehen waren aber die renditestarken Teile des Projektes schon an marokkanische Banken, Versicherungen oder Großinvestoren vergeben. Die MREs sollten dann praktisch die gebauten Ladengeschäfte, Arztpraxen oder Cafés anmieten (Kauf war nur bedingt möglich) und füllen, um damit dazu beizutragen, dass die eigentlichen Investoren durch die Mieteinahmen ihre Renditen erzielen können. Warum bei solchen Projekten nicht Wertpapiere aufgelegt werden, die auch MREs erwerben können, kann nur damit erklärt werden, dass die Wirtschaftselite, in diesem Fall vertreten durch die Politik aus der Region L´Oriental, den Erstzugriff abschottet oder eben einen „Restpostenverkauf“ an MRE beabsichtigte. Ein Restposten muss nichts Schlechtes sein, aber es ist halt ein Rest.

Ähnliche Projekte und Strukturen findet man im Bereich „erneuerbare Energie“. Beim Projekt Noor Midelt stellen die deutsche KFW, Investoren aus den Golfstarten und ein Konsortium sehr reicher marokkanischer Unternehmer die Finanzierung.
Die MREs haben in der COVID-19 Pandemie gezeigt, dass sie einen Rettungs- oder Investitionsfond füllen können. Eine offene, nachvollziehbare und vertrauenswürdige Darstellung solcher Projekte, ergänzt durch den Geist der Entwicklung, kann selbst für Kleinanleger Attraktivität entstehen lassen und dabei helfen, den ein oder anderen Auslandkredit zu vermeiden.
Es stehen weitere Infrastrukturprogramm an, wie der Ausbau des Schienennetzes, Bau von neuen Großhäfen, Autobahnen, Chemie- und Pharmastätten oder moderner Krankenhäusern, ganz zu schweigen von der Nigeria-Marokko-Gaspipeline, deren Finanzierung mutmaßlich noch nicht zu 100%gesichert sei, und jedes Mal ist die Rede von Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und privaten Investoren. Die jetzigen Investoren tun dies ja auch nicht, weil sie daran nichts verdienen würden, also sind die Projekte wahrscheinlich lukrativ und im Sinne eines Fonds oder Wertpapiere interessant, nur für normale MRE nicht zugänglich.
Das Land könnte womöglich Milliarden MAD generieren, Auslandschulden vermeiden und eine neue, starke Bindung der MREs damit erzielen.

Es gäbe noch viele Bereiche und Beispiele, wo man an Markteintrittshürden stößt, aufgebaut durch Lizenzregeln, Teilnahmebegrenzungen oder schlicht einer wirksamen Lobbyarbeit von mächtigen Verbänden, die eine womöglich harte Konkurrenz fürchten. Erst vor wenigen Jahren scheiterte der US-Konzern Uber an der Lobbyarbeit und den politischen Verflechtungen der Taxiverbände in Casablanca und Rabat, was die ganze politische Kraft dieser Interessengruppen zeigte.

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Reformen in der Justiz, bei den Sicherheitsorganen und in der Verwaltung:

Die Bereitschaft zur Investition wird nicht nur durch Markt- und Renditechancen angekurbelt, sondern durch politische Stabilität sowie durch Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit und damit in die Sicherheitsorgane und vor allem in die Justiz, die nicht zuletzt dabei helfen müsste, im Streitfall Vertragstreue und Ansprüche durchzusetzen.

Es wird hier sicherlich kein Geheimnis offenbart, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung und in den Justizapparat als Ganzes nicht sehr groß ist, sei es hinsichtlich der Gesetzesauslegung wie auch hinsichtlich der Effizienz.

Viele MRE könnten ihre Erfahrungen teilen, im Kampf um Erbschaftsansprüche, als Opfer von Grundstücks- und Immobilienunterschlagung oder im Familienrecht. Langwierige oder langjährige Verfahren, komplizierte Prozesse, unkonkrete Gesetze und immer wieder Korruptionsskandale, über die inzwischen auch die marokkanischen Medien immer öfter berichten, trüben das Bild.

Regelmäßig landet Marokko bei der Bewertung von NGOs auf wenig schmeichelhaften Plätzen, worüber sich die Regierung gerne aufregt. (https://www.maghreb-post.de/politik/marokko-keine-positive-entwicklung-im-kampf-gegen-korruption/)

Misswirtschaft und Ineffizienz in der Verwaltung oder in der Justiz sind bereits große Hemmnisse, aber Korruption vernichtet jedes Vertrauen von Investoren, die in ihren Wohnsitzländern andere Verhältnisse gewohnt sind.

Zwar hat das Land unumstritten in den letzten 20 Jahren sichtbare und spürbarer Fortschritte erzielt, aber wenn der ehemalige Premierminister El Othmani im Parlament gestehen muss, dass der Schaden durch Korruption bis zu 7% des BIP pro Jahr erreicht, dann wird deutlich, dass noch viel Arbeit nötig ist.

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Bei der Korruption muss deutlich gesagt werden, dass die politische Elite ihre Beamten oder Angestellten nicht vor Amtsantritt in einer Akademie einschließt und in Bezug auf Generierung von Korruptionseinnahmen schult. Es scheint, als wäre die moralische Hemmschwelle, zur Maximierung des eigenen Vorteils zu Lasten der Allgemeinheit, im signifikanten Umfang niedrig. Der Kampf gegen Korruption ist auch ein Kampf gegen die allgemeine Gier und der Bereitschaft den eigenen Vorteil zu maximieren.

Es muss mehr gewürdigt werden, dass der Beitrag zur allgemeinen Entwicklung des Landes eines jeden Einzelnen einen hohen Wert hat, insbesondere für Personen in den Diensten der Öffentlichkeit. In deren Ausbildung muss der Aspekt der Moral ausgeweitet werden und ein wesentlicher Teil der Aufstiegschancen sein.

Zugleich kann es für das gemeinsame Verständnis nicht schaden, wenn es zur Ausbildung dazugehören würde, wenn die eigenen Verwaltungsprozesse mit denen aus den Wohnsitzländern verglichen werden. Dies gilt auch, für Botschafts- oder Konsulatsmitarbeitern in den Wohnsitzländern der MRE.

Wie wichtig diese Punkte sind, machte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Besuch am 25. August 2022 in Rabat deutlich.
Im Zusammenhang mit der Umsetzung gemeinsamer Projekte bei der Generierung von „grünem Wasserstoff“ machte sie klar, dass Deutschland nicht die gleiche Dummheit begehen wird, wie bei Russland, wo man sich, bei dem Streben nach günstiger Energie, in die Abhängigkeit eines unzuverlässigen Partners begeben hat.

In der gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Amtskollegen Nasser Bourita machte sie deutlich, dass gesellschaftliche Reformen für sie ein wichtiges Thema sind, insbesondere hinsichtlich eines attraktiven Bildungssystems und der Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt. Wörtlich sagte Sie, dass Frauenrechte ein Gradmesser für eine Gesellschaft sind. Zugleich würden Menschenechte, z.B. in der Migrationspolitik, eine große Rolle spielen.

„… in diesen Zeiten von sechs Monaten brutalen russischem Angriffskrieg, ist es nochmals so wichtig, dass wenn wir über wirtschaftliche Entwicklung reden, wir nicht nur diversifizieren müssen, sondern dass wir dort am intensivsten investieren können, neue Energiepartnerschaften schließen können, wo Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Respekt für das Völkerrecht ernst genommen werden. Denn wir als Bundesrepublik Deutschland, aber auch die Europäische Union insgesamt, können uns nie wieder abhängig machen, von Ländern, die unsere Werte nicht teilen, dass zahlen wir gerade dieser Tage mit einem hohen Preis. Aber dieser Preis ist sehr klein, im Vergleich zu dem, was die Ukrainerinnen und Ukrainer bezahlen müssen, …“.

Bei diesen Worten hat der marokkanische Außenminister Nasser Bourite zustimmenden genickt. Ob ihm dabei bewusst war, dass auch MREs alle oder zumindest viele dieser Werte teilen und deren Nutzen genießen?

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Es gilt auch vorhandene oder geplante Rechtsvorschriften durchzusetzen oder umzusetzen, wenn diese für die Mehrheit sinnvoll sind oder Werte wie Transparenz stärken.

Die Hemmnisse zeigten sich beim Versuch Großhändlern die Einführung von elektronischen Kassensystemen aufzuerlegen, die sowohl die Aushändigung von Belegen an die Kunden wie auch die Aufzeichnung von Daten für die Finanzämter ermöglichen würden. Mit Streiks wurde sich dagegen gewehrt und die Politik knickte ein. Es kann schlicht nicht sein, dass die Einführung von Kassen- und Belegsystemen bei Großhändlern durch diese Klientel über Jahre verhindert werden kann, weil diese nicht in die Kassensysteme investieren wollen oder weil sie um die „Vorteile“ der Intransparenz ihrer Geschäfte fürchten.

Wenn Supermärkte, Telekommunikationsgeschäfte, die Eisenbahngesellschaft oder auch Cafés Kassenzettel einführen können, dann kann es jeder und da sollte auch nicht diskutiert werden.

Investitionen ins Bildungswesen.

Welcher Investor soll ins Land kommen, Arbeitsplätze schaffen, wenn er kein Personal findet, was den Anforderungen gewachsen ist, weder von der fachlichen Ausbildung her noch von der Motivation.

Da hilft es auch nicht, dass in Marokko von der Stundenzahl mehr gearbeitet wird, als in vielen Ländern in Europa oder die Gehälter bzw. Löhne niedriger sind und zahlreiche Steuervorteile gewährt werden. Es kommt halt auf die Produktivität an, die auch die Grundlage für höhere Löhne und Gehälter ist.

Neben besseren Schulen und Ausbildungsprogrammen muss die Schulung und Kontrolle von Lehrkräften verbessert werden. Jeder Lehrer muss ein ureigenes Interesse daran haben oder bekommen, dass seine Schülerinnen und Schüler sich gut entwickeln. Es müssen daher Strukturen geschaffen werden, dies zu gewährleisten. Gute Bildung in einem Land und auch in Marokko ist nicht nur von Geld und Ausstattung abhängig, sondern auch von guten Lehrkräften, die genau wie ihre Schüler bereit sind, ständig dazu zu lernen. Jedes Jahr werden landesweite, einheitliche Leistungstests durchgeführt, die je nach Jahrgang auch die Grundlage für die Versetzung der Kinder und Jugendlichen sind. Was hindert den Staat daran, Aufstiegschancen oder Gehaltsprämien für Lehrer an der Erfolgsquote der dieser Person anvertrauten Kinder zu binden?

Marokko investiert relativ viel Geld in die Bildung, gehört es doch zu den wenigen Ländern der Welt, in denen der gesamte Bildungsweg, einschließlich eines Studiums, kostenfrei sind. Selbst Unterhaltsgeld für Studenten wird gezahlt. Dennoch ist die Qualität nicht sehr hoch. Zugleich könnte das Land noch viel mehr investieren, wenn es die Verluste aus der Korruption mildert und das Geld in die Fähigkeiten der jungen Menschen investiert.

Stärkung der Medien- und Meinungsfreiheit:

Eine Kultur der Investition und auch der Innovation lebt vom offenen und freien Dialog, bei dem auch Gegebenheiten in Frage gestellt oder Missstände angeprangert werden. Der Grad der Freiheit lässt sich anhand der Beurteilung der Medienlandschaft ableiten. Zugleich sind glaubwürdige Medienvertreter auch eine zusätzliche Kontrollinstanz, die gebraucht wird.

Die Liste ließe sich sicher verlängern und daher erhebt der Autor auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Da wäre das Gesundheitswesen, die Wasserwirtschaft, die Befriedung zwischen den Maghreb – Staaten, ein transparentes Steuersystem, die Digitalisierung, Durchsetzung von nötigen Rechtsvorschriften, Reform des Strafrechts usw. Doch dies soll keine Wunschliste werden und keiner der bekannten Punkte ist absolut neu oder unbekannt, sondern bedarf vielleicht nur der regelmäßigen Erwähnung, wenn schon die MREs im Fokus stehen, wer weiß, wie lange dies andauert.

Am Ende könnte die Frage aufkommen, ob nicht auch MREs etwas tun müssen und nicht nur Marokko und die Staatsgewalt. Da gebe es sicherlich Punkte. An dieser Stelle muss aber sehr nüchtern festgestellt werden, dass Marokko es ist, was von den MREs etwas haben will und dieses Mal als Gegenleistung etwas anbieten sollte, vielleicht auch muss.

Marokko – Rede zum 20. August – Revolution des Königs und des Volkes von König Mohammed VI.

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