Marokko – Politischer Annäherungsprozess zwischen Deutschland und Marokko stockt.

Wirtschaft berichtet von Verbesserungen in der Kommunikation.

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Flaggen
Flagge Marokko und Deutschland

Rückkehr marokkanischer Botschafterin nach Berlin bisher nicht bestätigt. Stuhl des deutschen Botschafters in Rabat weiterhin leer.

Rabat – Mehrere marokkanische Medien meldeten am 24. Januar 2022, dass die marokkanische Botschafterin des Königs, ihre Exzellenz Frau Zohour Alaoui, noch bis zum Ende der vergangenen Woche auf ihren Posten in Berlin zurückkehren würde. Nach einer Meldung des Nachrichtenportal Le360 sowie der Onlinezeitung hesspresse will auch das Nachrichtenmagazin Telquel erfahren haben, dass die marokkanische Botschafterin nach Berlin zurückkehren und ihre Amtsgeschäfte wieder wahrnehmen wird.

Damit wäre die Politik der Annäherung zwischen Deutschland und Marokko in die nächste Phase eingetreten. Woraufhin eigentlich auch der neue designierte deutsche Botschafter, Seine Exzellenz Herr Thomas Peter Zahneisen, sein Mandat in Rabat hätte aufnehmen können.

Doch es scheint nichts geschehen zu sein. Trotz mehrfacher schriftlicher Nachfrage beim marokkanischen Außenministerium, der marokkanischen Botschaft in Berlin sowie bei der deutschen Botschaft in Marokko erhielt die Maghreb-Post bis zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung keine einzige Rückmeldung zum Stand der Lage. Weder wurde bestätigt bzw. dementiert, dass die marokkanische Botschafterin offiziell wieder auf ihren Stuhl in Berlin zurückgekehrt sei noch vermeldet die deutsche Botschaft in Rabat die Ankunft eines neuen Botschafters.

Dass die auch in der Vergangenheit bereits wenig auskunftsfreudigen marokkanischen Stellen schweigen, kommt nicht überraschend, aber die Stille von deutscher Seite lässt befürchten, dass zumindest der politische Annäherungsprozess wieder ins Stocken geraten ist und sich alle Seiten eher in Schweigen hüllen wollen, um nicht neuerliche Komplikationen entstehen zu lassen.

Marokko – Annäherung zu Deutschland soll schrittweise erfolgen.

Wirtschaft berichtet von Verbesserungen in der Kommunikation.

Auch wenn von politischer Seite keine Rückmeldung zu bekommen ist, so scheint die deutsche Wirtschaft eine Verbesserung bei der Kommunikation mit staatlichen Stellen in Marokko wahrzunehmen. Im Vergangen Frühjahr wies das marokkanische Außenministerium einen Kommunikationsabbruch mit der deutschen Botschaft und allen deutschen Institutionen im Land an, was auch Wirtschaftsverbände sowie auch Unternehmen spürten. Die Unsicherheit war groß bei den marokkanischen Ansprechpartnern, wenn es um die Bearbeitung von Anfragen von deutschen Vertretungen ging und auch deutsche Unternehmen hatten es spürbar schwere bei der Kontaktaufnahme mit marokkanischen Behörden, obwohl dies kein Teil des offiziell verkündeten Kommunikationsabbruchs gewesen ist.

Doch inzwischen scheint sich die Lage entspannt zu haben, insbesondere nach dem Jahreswechsel und der veränderten Tonalität auf beiden Seiten, die zunächst von deutscher Seite ausgegangen ist. So führt z.B. die AHK aktuell Onlineseminare durch, um auf Investitionschancen deutscher Unternehmen in Marokko hinzuweisen und zeigt sich in Casablanca zuversichtlich, dass man geplante Projekte nun wieder bald in Angriff nehmen kann.

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Politische Stimmungslage trübt die Einschätzung auf baldige Rückkehr zur Normalität.

Trotz der positiven Signale aus der Wirtschaft tut sich die Politik weiterhin schwer. Offensichtlich hat sich an der Grundproblematik zwischen beiden Ländern wenig geändert. In der zentralen Streitfrage über den Status der Westsahara / marokkanischen Sahara hat das deutsche Außenministerium zwar die Tonalität verändert, die eigene Haltung aber nicht. Deutschland hält weiterhin am UNO-Prozess fest, der zu einer für alle Seiten tragbaren Lösung beitragen soll. Dies bedeutet aber auch, dass sich für Berlin der Status des Westsahara nicht geändert hat und diese damit weiterhin kein marokkanisches Hoheitsgebiet sein kann, bis der UNO-Prozess abgeschlossen ist. Zwar würdigt das deutsche Auswärtige Amt den aus 2007 stammenden Vorschlag Rabats, eine weitreichende Autonomie für das Gebiet unter marokkanischer Souveränität einzuführen, aber bezeichnet diesen marokkanischen Plan nicht als Lösung des Konflikts. Dies wünscht sich aber Marokko. Vor diesem Hintergrund würde man der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock unrecht tun, wenn man ihr Vorwirft, sie wäre vor der mutmaßlichen marokkanischen Erpressung, wie es Heise Online / Telepolis am 16. Januar 2022 formuliert hat, eingeknickt. Aber genau so wenig ist es ihr gelungen, die diplomatische Krise mit einem Fingerschnippen zu lösen, indem man auf der Website des Auswärtigen Amts die Beschreibung zu Marokko aktualisiert (Stand 13.12.2021), wie es die WELT (Online) am 5. Januar 2022 formulierte, auch wenn man dies in Rabat positiv aufgenommen hat.

Denn der Konflikt schwelt weiter. So äußerte sich der marokkanische Regierungssprecher Mustapha Baitas am 06.01.2022 nach einer Sitzung des Regierungsrates auf Nachfrage zu den Beziehungen zu Deutschland und dem Schreiben des Bundespräsidenten an den König sehr zurückhalten.

Das königliche Kabinett zitierte per Presseerklärung am 5. Januar 2022 aus einem persönlichen Schreiben des Bundespräsidenten Steinmeier an König Mohammed VI. anlässlich des Jahreswechsels, aber es ist unklar, ob es sich dabei von Seiten Marokkos um eine wohlwollende Würdigung oder um ein innen- wie auch außenpolitisches Signal der Durchsetzungskraft gegen das größte und wichtigste Land der EU gehandelt hat, welches sich der Position Marokkos angenäherte haben soll. Von einem Antwortschreiben an den Bundespräsidenten aus Rabat oder gar der Annahme der damit verbundenen Einladung an König Mohammed VI. zu einem Staatsbesuch in Deutschland ist bisher nichts bekannt geworden.

Marokko – Bundespräsident lädt König Mohammed VI. zu einem Staatsbesuch nach Deutschland ein.

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