Marokko – Schwieriger Besuch von Catherine Colonna in Rabat.

Praxis der Visavergabe Frankreichs für Marokkanerinnen und Marokkaner hat Beziehungen beschädigt. Französische Außenministerin Catherine Colonna will mit einem Besuch die Eiszeit beenden.

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Französische Außenministerin Catherine Colonna wird schwierige Verhandlungen zu zahlreichen bilateralen Fragen und Streitpunkten führen müssen, darunter die eingeschränkte Visavergabe, Rückführung von Migranten und der Haltung Frankreichs in der Westsaharafrage

Paris – Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna wird in der kommenden Woche in der marokkanischen Hauptstadt Rabat erwartet.

Wie eine Sprecherin des französischen Außenministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, wird Außenministerin Catherine Colonna am 15. u. 16. Dezember 2022 im Königreich erwartet.

Der Besuch in Rabat und das Treffen mit Außenminister Nasser Bourita soll dabei helfen, die politischen und diplomatischen Streitigkeiten, zwischen beiden eigentlich engen Verbündeten, zu beenden. Seit Monaten herrscht zwischen den beiden eigentlich eng kooperierenden Länder eine politische und diplomatische Eiszeit.

Marokko – Französische Außenministerin in Rabat erwartet.

Frankreich will eigene Interessen durchsetzen.

Der französische Präsident zeigte sich entschlossen Marokko dazu zu drängen oder zu zwingen einer Rücknahme von illegal nach Frankreich migrierten mutmaßlichen marokkanischen Staatsbürgerinnen / Staatsbürgern und der Aufnahme von Straftäterinnen und Straftätern bzw. mutmaßlichen Gefährderinnen und Gefährdern mit vermeintlichen marokkanischen Wurzeln uneingeschränkt und nach den Regeln Frankreichs zuzustimmen. Einem Thema, mit dem er gerne während der beiden letzten Wahlkämpfen (Präsidentschafts- und Parlamentswahlen) bei den tendenziell nationalistischen Wählern gepunktet hätte.

Zugleich ist Paris über den Bieterwettbewerb bei der Erweiterung des marokkanischen Hochgeschwindigkeitsschienennetzes verstimmt, hatte man doch die erste Hochgeschwindigkeitszugstrecke zwischen Tanger – Rabat – Casablanca gebaut und nun auf eine unkomplizierte erneute Auftragsvergabe für die Strecken Casablanca – Marrakech und Marrakech – Agadir gehofft.

Auch die Abhöraffäre mit der Software Pegasus, dessen Einsatz Marokko zugeschrieben wird und mit deren Hilfe auch das private Handy von Präsident Macron abgehört worden sein soll, was Marokko kategorisch abstreitet, hat die Stimmung gedrückt.

Praxis der Visavergabe Frankreichs für Marokkanerinnen und Marokkaner hat Beziehungen beschädigt.

Paris hatte im September 2021 beschlossen, die Einreisegenehmigungen (Visakontingent) für Staatsangehörige Marokkos, aber auch für Algerierinnen und Algerier sowie Tunesierinnen und Tunesier (inzwischen bis Jahresende gelockert) um die Hälfte zu kürzen, da das Königreich nicht bereit wäre, seine vermeintlichen Staatsangehörigen, die sich mutmaßlich illegal im Land aufhielten, wieder aufzunehmen. Diese Maßnahme, die von Rabat als „ungerechtfertigt“, von humanitären NGOs im Königreich als „demütigend“ und in frankophonen marokkanischen Kreisen als „große Ungeschicklichkeit“ bezeichnet wurde, hat die Beziehungen seit einem Jahr vergiftet, nicht zuletzt auch, weil Marokko seine grundsätzliche Aufnahmebereitschaft bekundet hatte, sofern die Staatsangehörigkeit vorab geklärt wäre. Frankreich argumentiert, dass die marokkanischen Behörden bei der Identitätsfeststellung kein großes Engagement an den Tag legen würden.

Von dieser eingeschränkten Visavergabe waren alle marokkanischen Bevölkerungsgruppen betroffen, von bereits zugelassenen Studentinnen und Studenten bis zu bekannten Geschäftsleuten mit regelmäßigen Reisen nach und eigenen Betrieben in Frankreich.

Marokko zeigt sich resistent gegenüber dem Druck aus Paris.

Das nordafrikanische Königreich zeigt sich aber recht resistent gegenüber dem Druck aus Paris. Im Gegenteil, man lässt Paris, ähnlich wie bei Spanien, spüren, dass man ebenfalls Gründe hat, verärgert zu sein. So wünscht sich Rabat von Paris eine mindestens ähnlich deutliche Haltung zum eigenen Hoheitsanspruch auf die Westsahara / marokkanische Sahara, wie Spanien und mit Abstrichen von Deutschland ausgesprochen, und macht gar gute Beziehungen von einer pro-marokkanischen Haltung in dieser Frage abhängig, so der marokkanische König in einer öffentlichen Rede vor wenigen Monaten unmissverständlich.

Vor dem Hintergrund, dass Frankreich die marokkanische Position, z.B. im UNO-Sicherheitsrat, seit Jahren grundsätzlich aber weniger laut unterstützt, wünscht man sich eigentlich in Marokko von Frankreich, aufgrund der historischen Beziehungen und Ereignisse, eine Haltung, wie die der USA, welche Ende 2020 den Hoheitsanspruch Marokkos auf die Westsahara / marokkanische Sahara uneingeschränkt anerkannt hatten.

Auch die Annäherung Frankreichs zum Nachbarland und Rivalen Algerien sieht man in Marokko sicherlich nicht gerne, bewertet diese aber eher als opportunistisch und vor dem Hintergrund der Energieknappheit in der EU. Diese Annäherung könnte zur Zeit einer öffentlich erklärten vollständigen Anerkennung des Hoheitsanspruchs Marokkos über die Westsahara / marokkanische Sahara entgegenstehen. Algerien ist der wichtigste Unterstützer der Frente Polisario, die bewaffnet für eine unabhängige Westsahara / marokkanische Sahara kämpft.

Marokko hat als Reaktion seine Beziehungen zu den USA intensiviert, keinen Bruch mit Russland nach dem Krieg gegen die Ukraine vollzogen, Großbritannien als neuen Investor in erneuerbaren Energie und als Abnehmer marokkanischer Agrarprodukte erschlossen, Deutschland als Partner bei dem Aufbau von Wasserstoffproduktionskapazitäten gewonnen und die Planungs- und Kontrollaufträge für die Erweiterung des Hochgeschwindigkeitszugnetzes an koreanische bzw. deutsche Unternehmen vergeben.
Was den Bau des Hochgeschwindigkeitsnetzes betrifft, so könnte neben Frankreich auch China oder Korea zum Zuge kommen und selbst die Deutsche Bahn AG scheint einen Kontakt zu den Entscheidungsträgern und zum Projekt zu haben.

Marokko – Deutschland und Marokko planen engere Abstimmung im Verkehrssektor.

Zugleich scheint man auch kulturell sich in Marokko entschieden zu haben, die französische Sprache, zugunsten des Englischen, langsam zurückzudrängen.

Weiterhin ist die französische Wirtschaft noch immer der größte ausländische Investor im nordafrikanischen Königreich, aber wurden inzwischen von Spanien als wichtigsten Handelspartner abgelöst.
Dennoch sind zahlreiche französische Konzerne, wie Renault und Air France, an engen und guten Beziehungen zwischen Frankreich und Marokko interessiert, haben diese doch erhebliche Investitionen getätigt und entsprechende Interessen in dem Königreich, was die französische Politik dazu motivieren dürfe, die Beziehungen wieder zu verbessern.

Darüber hinaus kommt man an Marokko bei sicherheitspolitischen Fragestellungen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Europa aber auch in der Sahelzone nicht vorbei.

All dies führte dazu, dass der Besuch von Präsident Macron in Marokko, den er selbst voreilig durchsickern ließ, sich weiter verschiebt und wohl in diesem Jahr nicht mehr stattfinden wird.

Besuch der französischen Außenministerin ist ein Signal der Annäherung.

Die Sprecherin des französischen Außenministeriums ließ offen, ob die Westsahara / marokkanische Sahara Frage während des Besuchs von Außenministerin Colonnas eine Rolle spielen wird. Auch blieb unbestätigt, wie konkret der immer wieder verschobene Besuch von Präsident Emmanuel Macron vorbereitet wird. Derzeit wird inoffiziell ein möglicher Besuch des französischen Präsidenten im Januar 2023 angedeutet.

Auch das nach einer mehrmonatigen Vakanz nun ein neuer Botschafter Frankreichs in Marokko ernannt worden ist, kann als gutes Zeichen gewertet werden. Wie das Nachrichtenmagazin telquel berichtet, handelt es sich, um den derzeitigen Generaldirektor des französischen Büros Business France, Christophe Lecourtier, der am vergangenen Dienstag die Zustimmung der marokkanischen Behörden erhalten haben soll.

Der gesamte Ablauf ähnelt schon sehr den Geschehnissen im Streit zwischen Marokko und Deutschland. Auch damals wurde die Beilegung des Streits durch die Akzeptanz eines neuen Botschafters, nach monatelanger Vakanz, eigeleitet, gefolgt von einem medienwirksamen Besuch der deutschen Außenministerin in Rabat.

Seit dem scheinen die Geschäfte zwischen Berlin und Rabat wieder gut zu laufen.

Marokko – Macron löst Spekulationen über Marokko-Besuch aus.

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