Marokko – Uneheliche Kinder können gegenüber Vätern keine Rechte geltend machen.

Kinder aus unehelichen Beziehungen haben keine Ansprüche oder Rechte gegen den Kindsvater.

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Babys
Angaben zu Babys und Kindern

Höchstes marokkanisches Gericht bestätigt schwachen rechtlichen Status von unehelichen Kindern.

Rabat – Das marokkanische Kassationsgericht hat, wie erst jetzt bekannt wurde, bereits eine im Jahr 2017 eingereichte Klage, auf Feststellung einer Vaterschaft und der damit verbundenen Pflichten, im vergangenen September 2020 abschließend entschieden.

In der Stadt Tanger hatte ein erstinstanzliches Gericht 2017 entschieden, dass ein Mann seine Vaterschaft anerkennen muss, auch wenn das Kind unehelich gezeugt wurde. Der Fall löste große landesweite Aufmerksamkeit aus, da gegen den Mann zunächst wegen Vergewaltigung aber später nur noch wegen illegaler sexueller Beziehung verhandelt wurde. Zugleich brach das Gericht in Tanger, mit der bis dahin üblichen Rechtsprechung.

Das Gericht in Tanger nutzte zur Feststellung der Vaterschaft, erstmals richterlich anerkannt, einen DNA-Test, der die Vaterschaft nachwies. Der Vater wurde sogar dazu verurteilt 100.000 marokkanische Dirham MDA an Entschädigung für das Kind und die Mutter zu zahlen. Dieses erstinstanzliche Urteil, das 2017 als historisch bezeichnet wurde, wurde dann vom Berufungsgericht aufgehoben. Es ist diese Entscheidung des Berufungsgerichts, die das höchste Gericht des Königreichs Marokko nun bestätigt hat. Damit hat das Kassationsgericht die Beschwerde der Mutter abschließend zurückgewiesen.

Kinder aus unehelichen Beziehungen haben keine Ansprüche oder Rechte gegen den Kindsvater.

Nach Angaben von NGOs und Behörden werden nahezu täglich bis zu 25 neugeborene Säuglinge, überwiegend uneheliche geboren, ausgesetzt (stand 2016). Das sind rechnerisch mehr als 9.000 Babys pro Jahr. Dazu kommen alle nicht ausgesetzten, verkauften, bei der Geburt verstorbenen oder im schlimmsten Fall getöteten Kinder. Die Dunkelziffer unehelicher Kinder ist sicherlich hoch, auch weil viele dieser Kinder das Ergebnis von Missbrauch sind. Bereits 2017 machte die damalige Ministerin, u.a. für Familie, Soziales und Gleichstellung, Frau Bassima Hakkaoui, Mitglied der Regierungspartei PJD, im Parlament auf die Situation aufmerksam. Sie prangerte an, dass Männer durch die geltenden Gesetze und trotz der Reform des Familienrechtes 2004 kaum in Verantwortung gezogen werden können. Eine ledige Mutter kann einen Kindsvater nicht einmal zum DNA – Test zwingen. Ohne Anerkennung der Vaterschaft durch den Mann hat das unehelich geborene Kind keinen Anspruch auf einen entsprechenden Familiennamen, keinen Anspruch auf Unterhalt oder auf ein Erbe. Behörden schränken den Zugang zu Dienstleistungen ein, ja es kann sogar der Zugang zu Bildung erschwert sein, wenn man keinen Vater nachweisen kann und als uneheliches Kind gekennzeichnet ist.

Marokko – Ministerin fordert verbesserten Status von unehelichen und verstoßenen Kindern.

Begründung des höchsten marokkanischen Gerichts

Auf Antrag der Mutter hatte das Gericht in erster Instanz in Tanger nur die Elternschaft (Al Bounouwa) und nicht die Vaterschaft (Al Nassab) anerkannt. Nur aus dem zweiten Prinzip ergeben sich Rechte für das Kind, wie z. B. der Name des Vaters, Erbschaft, Unterhalt und einiges mehr. Die elterliche Abstammung hingegen hat gegen den Kindsvater nicht solche Folgen. Auf dieser Grundlage hatte das Gericht 2017 in Tanger der Tochter eine symbolische Entschädigung zugesprochen.

Prozess
Gericht in Marokko

Mit seiner Entscheidung hat der Kassationsgerichtshof dem Kind aber gerade nicht nur die elterliche, sondern auch die väterliche Abstammung abgesprochen. Dieses Gericht ist der Ansicht, dass „das uneheliche Kind“ in Bezug auf den Vater keine Abstammung hat und „weder von Al Bounouwa noch von Al Nassab an ihn gebunden ist“. Dies ist der Urteilsbegründung des Gerichts zu entnehmen.

Diese Position bestätigt die Begründung des Berufungsgerichts, das sich auf eine Auslegung von Ibn Hazm (Al Muhalla 11. Jh.) berufen hatte, wonach ein Mädchen, das unehelich geboren wird, dem Vater völlig „fremd“ ist.

Al Muhalla
Al Muhalla – Point nr 1742

Andererseits „bleibt das uneheliche Kind an seine Mutter gebunden, unabhängig von den Ursachen der Schwangerschaft, ob sie aus einem Ehevertrag, versehentlichem Geschlechtsverkehr (Shubha) oder Unzucht resultiert“, fügte der Kassationsgerichtshof hinzu.

Hier wendet das hohe Gericht die Artikel 146 und 148 des Familiengesetzes an. Der erste besagt, dass „die Abstammung, gleich ob sie aus einer legitimen oder illegitimen Beziehung resultiert, in Bezug auf die Mutter dieselbe Wirkung entfaltet.“ Der zweite Artikel besagt, dass „die uneheliche Abstammung keine der Wirkungen der rechtmäßigen elterlichen Abstammung in Bezug auf den Vater hervorruft.

So ist die Berufung auf die „uneheliche biologische Abstammung zwischen der Tochter und dem Vater in Ermangelung einer väterlichen Abstammung weder durch die Religion noch durch das Gesetz gerechtfertigt“, betont die für Personenstand und Erbschaft zuständige Kammer des Hohen Gerichts.

Für den Kassationsgerichtshof „steht der Tochter keine Entschädigung zu, weil sie aus einer rechtswidrigen Handlung resultierte, an der ihre Mutter beteiligt war“, heißt es in dem Urteil, das an die Bestimmungen von Artikel 32 der Verfassung erinnert: „Die Familie, die auf dem rechtlichen Band der Ehe beruht, ist die grundlegende Keimzelle der Gesellschaft.“

Gesellschaft im Spannungsfeld zwischen Gesetz, Religion, liberalen Lebensanschauungen und Lebensrealitäten.

In dieser höchst richterlichen Entscheidungen kommen zwei wesentliche Konfliktfelder erneut zum Tragen. Zum einen das gesellschaftliche Machtverhältnis zwischen den Geschlechtern. Noch immer stehen Männer rechtlich besser da als Frauen. Obwohl ja schon rein biologisch beide Geschlechter an der Zeugung eines Kindes beteiligt sein müssen, können die Folgen für Frauen deutlich dramatisch sein, wenn sich der Mann vor den Konsequenzen drückt. Dies trotz der Reform des Familienrechts im Jahr 2004. Weiterhin tragen in der Praxis eher die Frauen die Folgen, bei einem Übertreten der religiösen Pflichten und der gesetzlichen Vorschriften, die im Paragraphen 489 des Strafgesetzbuches geregelt sind, in größerem Umfang als Männer.

Zum anderen zeigt sich ein moralisches Dilemma. Marokkos Gesellschaft entwickelt sich teilweise in zwei entgegengesetzte Richtungen. Die eine Richtung ergibt sich, aus der immer größer werdenden konservativen Auslegung des Islam, die durch die Interpretation der Muslimbrüderschaft aus Ägypten bzw. Qatar oder der saudi-arabischen Schule (Salafismus, Wahhabismus) beeinflusst ist. Diese Sichtweisen auf die Religion treffen auf liberalere Schulen und auf ein eher westliches Lebenskonzept.

Marokko ist, bezogen auf die Bevölkerung, eher ein sehr junges Land. Mindesten 50% der Bürgerinnen und Bürger sind unter 30 Jahre alt. Parallel wirken sich die langen Bildungswege und die schwierige Arbeitsmarktsituation gerade für junge Menschen aus. Die jungen Männer und zunehmend auch die jungen Frauen können immer später heiraten. Die persönliche wirtschaftliche Lage lässt dies oft nicht zu, was aber nicht dazu führt, dass die emotionalen und sexuellen Bedürfnisse sich nicht ihren Weg suchen. Hinzu kommt, dass immer mehr Menschen vom Land in die Stadt umsiedeln, womit die familiären Bindungen sich abschwächen und damit auch der unmittelbare soziale Druck durch das direkte Umfeld sinkt und sich somit neue „Freiheiten“ ergeben. Gerade in den Metropolen sind Liebepaare in den Straßen keine Seltenheit mehr und allen ist klar, dass es nicht nur beim Händchenhalten bleibt. Das Spannungsfeld zwischen all diesen Tendenzen, Prozessen und Bedürfnissen hat zur Entwicklung einer ausgeprägten Doppelmoral geführt, aber eben auch ernsthafte Folgen für mindesten 9.000 Kinder jedes Jahr. Das höchste Gericht Marokkos hat die Situation zumindest juristisch gefestigt und auch untermauert, dass die moralischen und gesellschaftlichen Folgen für die Geschlechter ungleich verteilt bleiben.

Urteilsbegründung Kassationsgerichtshof:

Urteil
Kassationsgerichtshof Urteil uneheliche Kinder September 2020 Seite 1 und 2
Kassationsgerichtshof
Kassationsgerichtshof Urteil uneheliche Kinder September 2020 Seite 3 und 4
Kindsvater
Kassationsgerichtshof Urteil uneheliche Kinder September 2020 Seite 5

Marokko – Hchouma! Das ist eine Schande, ein Tabu!

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