Marokko – Youtuber soll von Gründen im Streit mit Deutschland ablenken.

Eine wilde Geschichte, die nicht realistisch die Krise zwischen Deutschland und Marokko erklärt.

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Flaggen
Flagge Marokko und Deutschland

Offizielle Kommunikationskanäle zwischen dem Königreich und der Bundesrepublik weiterhin unterbrochen.

Rabat – Tagelang überlagerte die marokkanisch-spanische Krise die Tatsache, dass der Streit mit Deutschland ja auch noch besteht. Am 1. März gelangte, gewollt oder ungewollt, ein Schreiben des marokkanischen Außenministeriums, an die übrigen Ministerien des Königreichs gerichtet, an die Öffentlichkeit, indem darum eindringlich gebeten wurde, alle direkten Gesprächskanäle zur Deutschen Botschaft in Rabat und allen deutschen Instituten sowie offiziellen Organisationen abzubrechen.
Sofern es Kommunikationsbedarf geben würde, solle man sich zuvor mit dem Außenministerium in Verbindung setzen.
Erst über die in Marokko und in Deutschland daraufhin erfolgte Berichterstattung, erfuhren die Deutsche Botschaft und Berlin von diesem Kommunikationsabbruch. In dem durchgesickerten Schreiben werden „tiefgreifende Differenzen mit der Republik Deutschland“ in „grundlegenden Fragen des Königreichs“ angeführt, ohne zu spezifizieren, welche das sind.

Erst im späteren Verlauf der ersten Tage dieser Krise und nachdem das deutsche Auswärtige Amt die marokkanische Botschafterin zu einem Gespräch aufforderte, worauf im Nachgang Marokko seine Botschafterin zu Konsultationen zurückbeorderte, wurden die Gründe zunehmend deutlicher.

Schwerwiegende Konfliktthemen sollen in den Hintergrund geraten.

In Folge suchten vor allem deutsche Medien nach den Gründen. Für die deutsche Medienlandschaft ist Marokko kein Schwerpunkt, weshalb man auch wenig Kenntnisse über die Interessenlagen hat, und so zeigte man sich überrascht, wie ein vermeintlich unterentwickeltes Land selbstbewusst die Kontakte zum größten EU-Mitglied auf Eis legen kann, noch dazu, darauf wurde von deutschen Politikern schnell hingewiesen, weil man ja vermeintlich großzügige Entwicklungshilfe leiste.

Das marokkanische Außenministerium reagierte und es wurde drei wesentliche Gründe genannt:

Zum einen die ablehnende Haltung Deutschlands zur territorialen Integrität Marokkos, dass die sog. Westsahara, Marokko nennt das Gebiet „Südliche Provinzen“, als festen Bestandteil des Hoheitsgebiets betrachtet. Deutschland hatte sich, nur wenige Tagen nach der Anerkennung des marokkanischen Anspruchs auf die Westsahara durch die USA, an den UNO-Sicherheitsrat gewandt und eine Sondersitzung verlangt, um dieser Anerkennung entgegenzuwirken, scheiterte aber an den USA.

Zum anderen nannte Marokko die mangelnde Würdigung der Vermittlungserfolge des Königreichs zwischen den libyschen Kriegsparteien, die aus Sicht Rabats darin gipfelte, dass man zur Libyenkonferenz in Berlin zwar Algerien und Tunesien, als Nachbarländer der Konfliktregion, einlud, aber ausgerechnet das Land ausschloss, was bis dahin als einziges die Konfliktparteien wiederholt an einen Tisch bringen konnte.

Erst als letzten Grund nannte man den Fall Mohamed Hajib, einem Youtuber aus Duisburg, der wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation ISIS verurteilt wurde und 7 Jahren in einem marokkanischen Gefängnis einsaß.

Wie ein Youtuber zum Grund der Krise aufgebaut werden soll.

Mohamed Hajib Abu Omar, so sein vollständiger Name, ist ein Deutsch-Marokkaner, ca. 39 Jahre alt, mit Wohnsitz in Duisburg NRW, der einen YouTube – Kanal betreibt und dem ca. 36.000 Menschen als sog. Abonnenten folgen. Schwerpunktthema seiner Videos in der in Marokko gebräuchlichen Sprache Darija (maghrebinischer Dialekt des arabisch) ist Kritik an dem Regime und an der Führung des Staates sowie der Monarchie. Damit ist er einer von mehreren Hundert solcher Kanäle in der ganzen Welt, die sich mit Marokko und den tatsächlichen oder vermeintlichen Gegebenheiten beschäftigen und mal sachliche oder polemische Kritik äußern. Wer sich einige der Videos anschaut, wird nichts entdecken können, dass nicht auch andere auf ihren Kanälen geäußert haben, insbesondre wenn diese einen islamitischen Hintergrund haben.

Hajib
Quelle Youtube – Kanal von Mohamed Hajib

Folgt man den deutschen Medien ärgert sich das Königreich über einen Aktivisten, aber wegen einem Youtuber von vielen bricht auch ein stolzes Königreich nicht einfach die Beziehungen zur wichtigsten Wirtschaftsnation der EU ab. Marokko weist darauf hin, dass die deutschen Behörden von marokkanischen Sicherheitsdiensten bereitgestellte vertrauliche Informationen zum Fall Hajib weitergegeben haben, zum Nachteil Marokkos. Von Entrüstung über Äußerungen des von namhaften Nachrichtenmagazinen zum Aktivisten erklärten Youtubers ist keine Rede.

Youtuber
Fall von Mohamed Hajib im Streit zwischen Deutschland und Marokko von deutschen Medien hervorgehoben.

Mohamed Hajib verklagt Deutschland auf Schmerzensgeld.

Alle EU-Länder, die in Konflikt mit einem nach ihren Standards nicht demokratischen und rechtstaatlichen Land geraten, spielen die Karte der eingeschränkten Freiheitsrechte aus und positionieren sich als Hüter von Werten und Freiheiten. Es ist unbestritten, dass die Menschen in der EU in einer der sichersten Regionen der Welt leben können und dass innerhalb der EU große Freiheiten herrschen. Außerhalb der EU verfolgen die Mitgliedstaaten, wie alle Länder, eine interessenbestimmte Politik. So im Fall der Türkei und im Fall Marokko, dass man zwar mit Finanzmitteln unterstützt hat, diese aber den Zugriff auf den Energieträger der Zukunft, grünen Wasserstoff, sichern sollen. Aus dieser Haltung heraus wird der EU und auch Deutschland nicht selten einer Überheblichkeit nachgesagt, die Marokko anscheinend verspürt hat. Während das nordafrikanische Land einen Vertrauensbruch anführt, bemüht man sich von deutscher Seite darzustellen, dass es Marokko, um einen vermeintlichen Aktivisten geht, den es zu schützen gilt, der aber Deutschland verklagt.

Marokko warnte deutsche Behörden vor Hajib.

Der Deutsch-Marokkaner kam bereits als junger Mann in Kontakt mit der islamischen und jihadistischen Szene in Deutschland und soll bereits 2004 als Rekrutiere aufgefallen sein. Auf einer sog. Pilgerreise nach Pakistan wurde er von Deutschland als Gefährder zur verdeckten Fahndung ausgeschrieben und unter anderem vom marokkanischen Geheimdienst, der international für seine Informationen in diesem Umfeld umworben wird, wahrgenommen.

Bei seinem Versuch 2010 nach Deutschland einzureisen, verweigerte man ihm am Flughafen Frankfurt am Main die Einreise. Durch die doppelte Staatsbürgerschaft ließ man Mohamed Hajib nur die Möglichkeit nach Marokko weiterzureisen. Dort wurde er bei seiner Ankunft, aufgrund von Informationen Deutschlands, erwartet, verhaftet, vor Gericht gestellt und wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu 11 Jahren Haft verurteilt, von denen er sieben Jahre absitzen musste.
Nach der Verbüßung seiner Haft reiste er nach Deutschland ein, wo er den deutschen Staat inzwischen auf 1-1,5 Mio. Euro Schmerzensgeld verklagt hat. Als Klagegrund werden mutmaßliche Folterungen und Gewalt während der marokkanischen Haft angeführt, die zu Verletzungen führten und die durch die Einreiseverweigerung Deutschlands erst möglich wurden. Marokkos Sicherheitsbehörden hatten versucht, den deutschen Behörden Informationen und Beweise anzubieten, die belegen sollten, dass die Haftbedingungen nicht die Ursache für mutmaßliche oder tatsächlich festgestellte körperliche Leiden von Mohamed Hajib sein können. Zugleich hatte Marokko eine Strafanzeige gegen Hajib gestellt und den deutschen Behörden zahlreiche Belege zur Untermauerung vorgelegt, unter anderem mehrere Beiträge auf seinem Youtube-Kanal.
Bisher hat Deutschland keine „strafrechtlich relevanten Inhalte“ feststellen können. Marokko wirft Deutschland in diesem Zusammenhang vor, Mohamed Hajib nicht nur zu schützen, sondern ihm vertrauliche Informationen der marokkanischen Behörden, die nur für die deutschen Beamten gedacht waren, zur Verfügung gestellt zu haben. Diese Weitergabe hat Marokko sehr verärgert.

„Mohamed Hajib, der Betrüger, der einen „Miswak-Bund“ für anderthalb Millionen Euro verkauft“

Mohamed Hajib
Quelle soziale Medien – Bild von Mohamed Hajib, der Betrüger, der einen „Miswak-Bund“ für anderthalb Millionen Euro verkauft“, so hesspress.

Die in Marokko bekannte und als regierungsnah geltende Nachrichtenseite hesspress veröffentlichte in diesem Tagen einen Artikel, der sich mit der Akte Mohamed Hajib beschäftigt. Dabei macht man sich ausführlich über die Einschätzung der deutschen Behörden und des deutschen Geheimdienstes lustig. Die Autoren des Artikels stellen sich die Frage, wie es sein kann, dass vermeintliche Verletzungen, die Mohamed Hajib vorbringt und mit denen er einer Klage von bis zu 1,5 Mio. Euro untermauern will, so fehlgedeutet werden können?
Der Artikel, der auf der Nachrichtenseite hesspress, mit dem Titel „Mohamed Hajib, der Betrüger, der einen „Miswak-Bund“ für anderthalb Millionen Euro verkauft“, erschien, soll erläutern, dass die deutschen Sicherheitsbehörden einem „dreisten Betrug“ aufgesessen sind, anstatt den Informationen ihrer marokkanischen Partner zu glauben. Ein „Miswak-Bund“ ist ein Bund aus Kräutern, Gewürzen und kleinen Stöcken, der auf jedem Dorfmarkt für 5-10 marokkanischen Dirham (ca. 0,45 – 0,9 EURO) gekauft werden kann. Mit diesem „Miswak-Bund“ soll sich Hajib die später vorgezeigten Verletzungen selbst beigebracht haben.
Der Artikel von hesspress vergleicht Mohamed Hajib mit einigen der bekanntesten Betrüger der Geschichte. Dabei wird ein Mithäftling als Zeuge genannt und zitiert, Herr Boushata Al Sharif, ein Mann der ebenfalls als Extremist 2011 im Gefängnis saß, wonach Mohamed Hajib diesen Miswak-Bund und Farbe genutzt haben soll, um sich selbst zu verletzten und die optische Wirkung von Wunden zu vergrößern. Diese mutmaßlichen Folgen von Gewalt im Gefängnis soll er dann gefilmt und veröffentlicht haben. Der Artikel von hesspress drückt in hämischer und sarkastischer Form das Unverständnis darüber aus, wie der „angeblich hochprofessionelle deutsche Sicherheitsdienst“ sich von solchen Machenschaften täuschen lassen kann, was den Steuerzahler bis zu 1,5 Mio. Euro kosten könnte.

Eine wilde Geschichte, die nicht realistisch die Krise zwischen Deutschland und Marokko erklärt.

Was nun der Wahrheit im Fall Hajib entspricht, müssen letztendlich die Gerichte klären. Wer sich etwas mit der Geschichte und den Hintergründen des Youtubers Mohamed Hajib beschäftigt, kann unmöglich zu dem Schluss kommen, dass dies der Grund für ein Zerwürfnis zwischen den beiden Staaten sein kann. Wenn solche Themen genügen würden, um Staaten so zu entzweien, dann würde kaum ein Land noch mit dem anderen reden können, zumal deutsche Behörden sich den Schadenersatzansprüchen des Youtubers gegenübersehen.

Üblich ist es aber, dass mindesten eine Seite solche Umstände nutzt, um von den tatsächlichen Hintergründen abzulenken und die Gegenpartei in ein schlechtes Licht zu rücken. Solche Artikel wie bei hesspress sind im Ton sicherlich nicht hilfreich, zeigen aber die Folgen und das Unverständnis über das Herauspicken eines nachgelagerten Themas, zur Überlagerung wesentlicher Punkte.

Deutschland ist nicht daran interessiert, dass Marokko seinen territorialen Anspruch auf die Westsahara völkerrechtlich durchsetzt. Die Verbindungen zu dem EU-Land Spanien und zu Algerien, die beide kein Interesse daran haben, dass Marokko seine Position in Nordafrika weiter stärkt, sind Berlin wichtiger, als gute Beziehungen zu Marokko. Dem stellt sich das Königreich ablehnend gegenüber und pocht, nicht ohne ausreichend gewichtiges Handlungsinstrumentarium, auf Respekt.

Westsahara
Küste Westsahara mit marokkanischer Flagge

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Beziehungen wieder kitten lassen, was angesichts einer sich abzeichnenden grün/schwarzen oder schwarz/grünen Bundesregierung nach den Parlamentswahlen im September 2021 nicht einfacher gestalten wird.

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