Marokko – Generalamnestie für „Hirak“ – Aktivisten als Gesetzentwurf im Parlament eingebracht.

Forderungen im Gesetzentwurf sind weitreichend.

Generalamnestie
links Mustapha Chennaoui und rechts Omar Balafrej von der Föderation der demokratischen Linke in Marokko

Demokratische Linke will per Gesetz eine Generalamnestie für alle „Hirak“ – Aktivisten.

Rabat – Die Föderation der marokkanisch – demokratischen Linke (Fédération de la Gauche Démocratique), vertreten durch die Abgeordnete Omar Balafrej und Mustapha Chennaoui, haben in das Parlament einen Gesetzentwurf eingebracht, der sich mit allen Demonstranten und den verurteilten „Hirak“ – Aktivisten beschäftigt. Das Parlament soll per Gesetz eine Generalamnestie beantragen. Von dieser Generalamnestie sollen insbesondere alle verurteilten und beschuldigten „Hirak“- Aktivisten profitieren.

Proteste in Al Hoceima
Proteste in Al Hoceima

Gesetzentwurf stützt sich auf Artikel 71 der Verfassung.

Der Gesetzentwurf, welcher am letzten Freitag ins Parlament eingebracht wurde, stütz sich auf die Regelungen im Artikel 71 der marokkanischen Verfassung. Artikel 71 sieht vor, dass das Parlament eine Generalamnestie beantragen kann.

„Wir haben diesen Gesetzentwurf eingebracht, da es Teil unserer Verantwortung ist, eine Generalamnestie für alle sozialen Bewegungen der letzten zwei Jahre zu fordern“, sagte Balafrej gegenüber H24info.

Am 26. Juni wurden 54 Aktivisten der „Hirak“ – Proteste, die vornehmlich im Rif rund um die Region Al Hoceima stattfanden, zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Unter ihnen auch die bekannteste Stimme der „Hirak“ – Proteste, Nasser Zafzafi. Er und vier weitere Mitstreiter wurden wegen „staatsgefährdender Handlungen“ zu 20 Jahren Haft verurteilt.

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Das Parlament kann einem solchen Gesetz zustimmen. Letztendlich hat aber nur der König das Recht Begnadigungen auszusprechen.

Forderungen im Gesetzentwurf sind weitreichend.

In Paragraf 1 des Gesetzentwurfs fordern die Initiatoren den „Beschluss einer Generalamnestie für alle Handlungen im Zusammenhang mit Protesten, die vom 28. Oktober 2016 bis zum 28. Juni 2018, in Marokko stattfanden“. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten in Paragraf 5 den Staat auf, „alle von diesen Ereignissen betroffenen Parteien zu entschädigen“. Hinsichtlich der Strafverfahren und Urteile fordern die Initiatoren im Paragrafen 6: „Alle ausgesprochenen Urteile werden aufgehoben und die Amnestie gilt als Freispruch.“

Aktivitäten auch in den sozialen Medien.

Die demokratische Linke hat ihren Gesetzentwurf auch im Internet veröffentlicht bzw. die Bürgerinnen und Bürger um Unterstützung gebeten. Auf der Facebookseite von ‎Omar Balafrej ist die Initiative veröffentlicht.

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