Marokko – Reformbewegung des 20. Februars 10 Jahre danach.

Alle Macht in Händen des Königs, trotz Zugeständnisse.

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Hauptstadt Rabat Marokko Demonstrationen
Avenue Mohammed V. Rabat Marokko vor dem Parlament

Der arabische Frühling im Kleinen und ohne Gewalt brachte Veränderungen und wurde doch eingedämmt.

Rabat – Es sind inzwischen schon Zehn Jahre vergangen, dass auch Marokko von den Ereignissen des sog. arabischen Frühlings erreicht wurde und sich die Reformbewegung des 20. Februars gründete. Nahezu beginnend mit dem 20. Februar 2011 gingen Tausende von Marokkanerinnen und Marokkaner, in den Ballungszentren und auf dem Land, auf die Straßen, motiviert und organisiert durch die im arabisch-islamischen Raum so wichtigen sozialen Netzwerke, um sich den Forderungen der Menschen in Tunesien oder Ägypten anzuschließen. Dabei gründete sich eine neue Gruppe, die „Bewegung des 20. Februar.

Insbesondere junge, gut ausgebildete Menschen, ohne berufliche oder wirtschaftliche Perspektive und Hoffnung auf Veränderungen, stellten sich, mit Forderungen an die damalige Regierung und vor allem an König Mohammed VI., an die Spitze der Proteste. Sie drängten auf eine Reihe von tiefgreifenden politischen, sozialen und kulturellen Reformen, die sie bis heute nicht alle erhalten haben.

Reformbewegung des 20. Februar hat die Gesellschaft beeinflusst.

Die Protestbewegung war nicht massiv, aber sie bewirkte nachhaltige Veränderungen in der Gesellschaft. Die Bewegung entstand nicht spontan, sondern im breiteren Kontext des Arabischen Frühlings, nach den Stürzen von Ben Ali in Tunesien und Hosni Mubarak in Ägypten. Im Gegensatz zu den Demonstrationen in den genannten Ländern gingen die Marokkaner nur gelegentlich auf die Straße und versammelten sich jeden 20. des Monats. Auf dem Höhepunkt der Krise sollen sich landesweit nur 350.000 Menschen in 50 Städten versammelt haben. Aber es versammelten sich erstmals Demonstranten konkret, um ihre Forderungen an die Regierung zu stellen. Dies war bisher nur selten vorgekommen. Bis dahin waren Demonstrationen überwiegend von Gewerkschaften oder von islamistischen Gruppen organisiert worden, um vor allem im Sinne des Regimes zu demonstrieren, z.B. bezogen auf die Ereignisse in Palästina. Zum ersten Mal hatten sich Marokkaner ernsthaft an Kundgebungen beteiligt, um weitreichende Veränderungen in Politik, Kultur oder Justiz zu fordern. Die Bewegung, die sich größtenteils in den sozialen Netzwerken austauschte, befreite das Wort und enthemmte die Gemüter der Marokkaner und markierte einen Wendepunkt für das Volk.

Machtbewusste Monarchie beruhigt die Massen.

Anders als in Ägypten, Tunesien, Libyen oder gar in Syrien kam es in Marokko nicht zur vollumfänglichen Konfrontation mit dem Regime. Dies ist der überwiegenden Besonnenheit und dem Verzicht auf Gewalt bei allen Beteiligten zu verdanken. Tatsächlich kam Marokko seine Geschichte und Staatsform als Monarchie zur Hilfe. Das Regime und die Monarchie sind nicht mit Hilfe eines Gewaltaktes, z.B. eines Militärputsch, an die Macht gekommen, so dass das Land keine gewaltsamen Veränderungen der Machtverhältnisse kennt. Da auch der König kaum ins Visier der Demonstranten geraten ist, konnte er auf den Einsatz von gewaltsamen und Macht erhaltenden Kräften verzichten.

Zugleich zeigte sich König Mohammed VI. für viele Beobachter überraschend, als geschickter und machtbewusster Herrscher. Durch das Versprechen von mehr Demokratie im Land und einer Verfassungsreform griff er viele der Forderungen auf und schaffte es so, die Massen wieder zu beruhigen. Er schaffte es ebenfalls, allen das Gefühlt zu vermitteln, die Bewegung ernst zu nehmen und sein bis dahin bereits aufgebautes Image als Reformer zu stärken.

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Alle Macht in Händen des Königs, trotz Zugeständnisse.

Binnen weniger Monate wurde 2011 eine neue Verfassung erarbeitet und per Referendum abgesegnet. Dabei hatten die Marokkanerinnen und Marokkaner kaum Zeit sich mit der neuen Verfassung zu beschäftigen. Mitte März kündigte König Mohammed VI. eine neue Verfassung per TV-Ansprache an. Am 17. Juni 2011 unterschrieb König Mohammed VI. den Verfassungsentwurf. Dort wurden mehr Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz und mehr Demokratie zugesichert. Im Zentrum steht aber vor allem die „gute Regierungsführung“, womit eine effektive und auf das Wohl der breiten Bevölkerung ausgerichtete Politik gemeint ist. Bereits am 1. Juli. 2011 waren die Menschen zur Abstimmung aufgerufen.

Tatsächlich hat der Premierminister mehr Befugnisse und muss seit dem Verfassungsreferendum vom König aus den Kandidaten der stärksten Partei bei den Parlamentswahlen bestimmt werden. Doch wer die Verfassung liest, erkennt schnell, dass alle Macht weiterhin beim König liegt. Ohne König Mohammed VI. geht nichts. Er kann weiterhin das Parlament auflösen, den Premierminister entlassen und auch in die Regierungsführung eingreifen. Zugleich bestimmt der Monarch weiterhin die Politik zur inneren Sicherheit, die Außenpolitik und ist Oberster Befehlshaber der Streitkräfte. Der Premierminister hat hinsichtlich seiner Regierung letztendlich ein Vorschlagsrecht, aber ohne Zustimmung des Souveräns, dem König, kann auf der obersten Ebene nichts umgesetzt werden.

Einfluss der „Bewegung vom 20. Februar“ ist präsent.

Zwar hat es in Marokko nicht die bekannten Umwälzungen wie in Ägypten, Libyen oder Syrien gegeben, einige würden sagen „Gott sei Dank“, und auch die Machtfülle des Regimes hat in der Praxis kaum gelitten, doch es gab Effekte auf die Politik und die Gesellschaft, im positiven wie auch im negativen Sinne.

Politisch führte die Bewegung das Land zu einer neuen Regierung und einem neuen Parlament und dann zu einer neuen Regierung unter islamistischer Führung. Es wurden auch einige Änderungen an der Verfassung vorgenommen, wie z.B. die Anerkennung von Tamazight als offizielle Sprache. Diese Veränderung hat Berbern, Islamisten und linken Aktivisten Genugtuung verschafft.
Auch der Artikel 19 über die Heiligkeit der Monarchie wurde geändert. Zwar wurde die „Heiligkeit“ des Königs relativiert, aber als „Anführer der Gläubigen“ ist der Monarch weiterhin geistliches wie weltliches Oberhaupt des Landes. Eine Machtfülle, die unter den Königshäusern weltweit fast einzigartig ist.

Diese Zugeständnisse bleiben gering, aber sie haben es den Behörden ermöglicht, die Bewegung in sechs Monaten zu entschärfen. Machtpolitisch ein Meisterstück des Regimes und eine Demonstration für andere nichtdemokratische Systeme, wenn es um Machterhalt geht. Heute gibt es die Bewegung praktisch nicht mehr und auch eine neue Partei hat sich nicht stabil bilden lassen. Doch der Geist ist nicht völlig verschwunden, und zeigte sich bei den Demonstrationen in den Armenvierteln von Casablanca oder dem sog. Hirak im Rif 2017 und 2018.

Das Regime ist wachsamer geworden.

Aus dieser Bewegung hat sich eine neue Form der Kommunikation entwickelt. So zeigte sie sich bei den Boykottaufrufen 2019 gegen Unternehmen in den Händen von Oligarchien oder durch den neuen Mut der Menschen alles mit dem Handy zu dokumentieren und ins Internet zu stellen. Es können jetzt viele Dinge mehr gesagt werden. Aber zugleich ist das Regime wachsamer geworden und beobachtet gezielter und genauer. Die Überwachungspraxis hat sich weiterentwickelt und entsprechend wird mehr digital überwacht sowie sehr gezielt Einzelpersonen beobachtet. Die potentiellen Regimegegner oder für die Elite unbequemen Stimmen, werden auffällig und nicht selten juristisch belangt. Es wird nach Straftaten geradezu gezielt gesucht, die noch in den Gesetzestexten zu finden sind – wie Homosexualität, Abtreibung, Sex außerhalb der Ehe, Bruch des Ramadan, oder mutmaßliche Beleidigungen von staatlichen Institutionen – um einen Störenfried zu verhaften oder zu disqualifizieren. Dabei bleibt es unwidersprochen, dass ein Staat gegen Straftaten vorgehen muss, wenn diese tatsächlich begangen worden sind, doch an der Rechtsstaatlichkeit der exekutiven bzw. judikative Gewalt wird gezweifelt und damit auch an der Beweisführung. Nicht selten können diese Vorwürfe kaum glaubwürdig aufrecht erhalten werden, schädigen aber die Reputation der Betroffenen nachhaltig. Zugleich sind mit den Beschuldigungen Untersuchungshaft oder Haftstrafen verbunden, die die Gesellschaft zunehmend als unangemessen betrachtet und der Einschüchterung dienlich sind. Diese neuen Praktiken sind auch ein Erbe der Bewegung des 20. Februar.

Heute, zehn Jahre später, sind viele Oppositionelle, Aktivisten, Journalisten und Intellektuelle immer wieder mal im Gefängnis, wie aktuell der Historiker und Menschenrechtsaktivist Maati Monjib oder der Investigativjournalist Oma Radi. Andere sind ins Exil gegangen.

Marokko – Journalist Omar Radi festgenommen.

Zum Gedenken an den 20. Februar gab es in Marokko, bedingt auch durch die Coronavirus Pandemie, keine offiziellen Aktionen.

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