Algerien – 5. Amtszeit von Bouteflika nicht ausgeschlossen.

Noch keine offizielle Kandidatur von Aziz Bouteflika.

Bouteflika
Algerischer Präsident Aziz Bouteflika 2018

Algeriens Intellektuelle fordern Verzicht und einen friedlichen Übergang.

Algier – Die Präsidentschaftswahlen in Algerien stehen für das kommende Jahr an. 2019 endet die vierte Amtszeit des amtierenden Präsidenten Abdelaziz Bouteflika. Seit seinem Schlaganfall im Jahr 2013, der den erfahrenen Politiker deutlich geschwächt hat, wird darüber spekuliert, ob er die Amtsgeschäfte noch ausüben kann. Nicht selten wurde auch die Frage gestellt, ob er die Amtsgeschäfte tatsächlich noch ausübt.

Abdelaziz Bouteflika steht seit 1999 an der Spitze des Staates und hat die Regierung in Algier in einer schwierigen Zeit, kurz nach dem Ende des Bürgerkriegs übernommen. Der ehemalige Außenminister brauchte bis 2005, um erste Reformen, in Form eines Referendums einzuleiten. Aber er sicherte sich mit dem Referendum auch seinen Machterhalt. Doch seit 2005 wird auch über den Gesundheitszustand des Präsidenten spekuliert, da es sich bereits zu diesem Zeitpunkt mehrfach in Frankreich, wahrscheinlich wegen einer Krebserkrankung, hat behandeln lassen müssen.

Die „Le Pouvoir“ von Algerien.

In Algerien wird mehr oder weniger offen diskutiert, dass eine kleine Elite aus Politikern, Militärs und Wirtschaftsführern hinter dem Präsidenten die Fäden ziehen. Allgemein spricht man von „Le Pouvoir“, „die Macht“. Diese Konstellation ist wohl auch ursächlich für die offene, wenn auch nicht offizielle, Diskussion darüber, dass Bouteflika für eine weitere Amtszeit kandidieren könnte. Die Machtkämpfe hinter den Kulissen haben dazu geführt, dass man sich bisher auf keinen Nachfolger einigen konnte. Daher scheint „Le Pouvoir“ daran interessiert zu sein, den Status Quo zu erhalten. Für einige Zeit schien es so, als wäre der jüngere Bruder des Präsidenten Said Bouteflika, der auch als engster Vertrauter des Präsidenten gilt, der geeignete Kandidat. Aber je näher die Wahl rückt, desto stiller wird es um Said Bouteflika.

Präsident Aziz Bouteflika im Wahlkampfmodus.

Der Präsident scheint eine erneute Kandidatur nicht auszuschließen. Dabei ist es nicht klar, ob er dies freiwillig oder aufgrund der Machtverhältnisse hinter dem Amt tut. Sicher ist nur, dass der Präsident in den letzten Wochen plötzlich wieder vermehrt in der Öffentlichkeit aufgetreten ist. So listet die Zeitung jeune afrique rund ein halbes Dutzend Auftritte binnen vier Wochen auf. Das ist gemessen an den letzten Jahren eine auffällige Anzahl. Für den Politologen Nacer Dajbi ein Indiz für einen beginnenden Wahlkampf des Präsidenten. Doch einige Intellektuelle und oppositionelle Politiker wollen keinen weiteren Bouteflika an der Spitze Algeriens.

Offener Brief an Präsident Abdelaziz Bouteflika

In einem offenen Brief baten nun bekannte algerische Persönlichkeiten den 81-jährigen, im marokkanischen Oujda geborenen, Präsidenten auf eine weitere Amtszeit zu verzichten und dazu beizutragen, dass es zu einem geordneten und friedlichen Machtübergang kommt. In dem Schreiben heißt es unter anderem: „Wir fordern Sie auf, die einzige Entscheidung zu unterstützen, die eine neue Ära für das Land einleiten kann, in der das öffentliche Interesse und das Wohl der Menschen über alles gestellt wird: Ihren Verzicht auf die fünfte Amtszeit!“ Unterzeichnet wurde der Aufruf unter anderem von Ahmed Benbitour, ehemaliger Regierungschef, dem Oppositionellen Soufiane Djilali, der Vorsitzenden der jungen Oppositionspartei Jil Jadid (junge Generation) und Aktivistin in der Barakat-Bewegung (es ist genug Bewegung) Amira Bouraoui. Die Barakat-Bewegung ist 2014 auf der politischen Bühne erschienen, um bereits die vierte Amtszeit zu verhindern.

Deutliche Kritik an der Amtsführung des Präsidenten.

In Algerien ist deutliche Kritik an Machthabern schwierig, wie in so vielen Ländern Afrikas und der arabischen Welt. Umso überraschend deutlich äußern sich die Unterzeichner des offenen Briefs bzgl. der Amtszeit von Abdelaziz Bouteflika. „Die Ergebnisse der Politik, die unter Ihrer Herrschaft umgesetzt wurde, sind zumindest weit davon entfernt, die legitimen Erwartungen der Algerier zu erfüllen. Ihre lange Herrschaft über das Land hat letztendlich ein politisches Regime geschaffen, das die modernen Standards der Rechtsstaatlichkeit nicht erfüllen kann“, heißt es in dem Brief. „Ihr fortgeschrittenes Alter und Ihr dramatischer Gesundheitszustand befehlen Ihnen, sich nicht länger mit den viel zu schweren Bürden der Regierungsführung zu belasten. Zweifellos wäre ein weiteres Mandat eine Tortur für Sie und für das Land.“ In diesem Zusammenhang warnen die Unterzeichner des Briefes das algerische Staatsoberhaupt vor den „ungesunden Kräften“, die „den Weg in die fünfte Amtszeit weisen“.

Noch keine offizielle Kandidatur von Aziz Bouteflika.

Noch hat sich der Präsident nicht offen bzw. offiziell zu einer möglichen fünften Amtszeit geäußert. Bisher hat es noch keine Kandidatur von Aziz Bouteflika noch einer anderen Person aus der Regierungspartei gegeben. Die Präsidentschaftswahlen finden im April 2019 statt. Es wird also Zeit, dass sich mögliche Kandidaten den algerischen Bürgerinnen und Bürger vorstellen.

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