Algerien – Armeechef droht Gegnern der Präsidentschaftswahlen.

Armee und Sicherheitsdienste sollen Wahlen sicherstellen.

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Militär
General Ahmed Gaïd Salah

Gaïd Salah droht mit Einsatzbereitschaft der Armee und Sicherheitsdienste bei Störungen des Wahlkampfs oder der Präsidentschaftswahlen.

Algier – Stabschef Ahmed Gaïd Salah sagte am heutigen Mittwoch, dass er der Armee und den Sicherheitskräften Anweisungen gegeben habe, „zu verhindern, dass jemand den Wahlprozess in irgendeiner Weise stört“. Seit Ende Februar protestieren teils hunderttausende jeden Freitag für soziale, politische und wirtschaftliche Veränderungen. Sie gehen auf die Straßen der algerischen Hauptstadt sowie anderen Ortschaften und prangern die Korruption und Vetternwirtschaft der Elite an. Die Präsidentschaftswahlen sind für den 12. Dezember 2019 angesetzt. Die Opposition und die Protestbewegung lehnen den anstehenden Wahlgang ab, da er nur dazu dienen solle, die alte Elite mit einer neuen verfassungsmäßigen Legitimität auszustatten.

Armee und Sicherheitsdienste sollen Wahlen sicherstellen.

„Um den Erfolg dieses wichtigen Wahltermins zu gewährleisten, habe ich allen Mitarbeitern der Nationalen Volksarmee und der Sicherheitsdienste klare Anweisungen in dieser Hinsicht gegeben, um höchste Wachsamkeit und Vorsicht walten zu lassen, um jeden böswilligen Versuch oder jede böswillige Machenschaft zu unterbinden, die die ordnungsgemäße Durchführung dieses wichtigen Ereignisses gefährden würde, und um zu verhindern, dass jemand diesen Wahlprozess in irgendeiner Weise stört“, sagte der Stabschef in einer Rede vor der Oran nationalen Kadettenschule. „In dem Bewusstsein dieser gewichtigen Verantwortung und ihrer extremen Bedeutung sind wir bereit, unsere ehrenwerte Pflicht zu erfüllen und alle verzweifelten Versuche zu vereiteln, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen zu untergraben, unabhängig von den Urhebern oder der Herkunft, um das Land in einen sicheren Hafen zu bringen“, sagte Ahmed Gaïd Salah.

Deutliche Warnung an die Protestbewegung

„Wir warnen erneut jene Gruppen und ihre Mitglieder oder jede andere Person, die versucht ist, diesen verfassungsmäßigen Prozess zu untergraben oder zu behindern, um das Land auf gefährliche Weise im Stich zu lassen, die Wahlen zu stören oder zu versuchen, die Bürger daran zu hindern, ihr verfassungsmäßiges Recht auszuüben, und betonen, dass die Justiz und alle Staatsorgane ihnen entgegentreten werden“, warnte der Stabschef weiter. „Wir werden, unterstützt von unserem tapferen Volk, daran arbeiten, die Banden und ihre heuchlerischen Vertreter zu vernichten, die immer noch einen tiefsitzenden Groll und Hass auf das Land haben und ihre letzten Karten in der Hoffnung ausspielen, ihre erbärmlichen Ziele zu erreichen“, fügte Ahmed Gaïd Salah hinzu.

Algerien
Großdemonstrationen in Algerien

Befürchtungen der Skeptiker bekommen neue Nahrung.

Die Opposition und die sog. Hirak – Aktivisten sehen sich in ihrer Skepsis bestätigt, dass die Wahlen lediglich dazu dienen, nicht nur der verhassten Elite eine neue Legitimität zu verpassen, sondern auch eine Grundlage für ein Vorgehen gegen die Demonstranten zu schaffen. Einige Gruppen in der Opposition gehen offen davon aus, dass das Wahlergebnis bereist feststeht und ein militärnaher Kandidat gewinnen wird. Danach wird die Regierung und das Militär behaupten, dass alle, die das Wahlergebnis nicht anerkennen, Feinde des Landes sind, womöglich noch aus dem Ausland gesteuert. Basierend auf dieser Argumentation befürchtet die Opposition, dass die Sicherheitskräfte offen mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgehen werden. Die schlimmste Folge wäre ein neuer Bürgerkrieg, wie es diesen schon Mal gegeben hat, als die Armee gegen die Islamitische FIS vorgegangen ist, nach dem diese die ersten demokratischen Parlamentswahlen gewonnen hatten. Er dauert fast zehn Jahre.

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