Algerien – Außenminister zu Gesprächen in der Türkei.

Türkei gibt Hafta die Schuld am gescheiterten Waffenstillstand in Libyen

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Außenminister
Quelle APS - Algerischer Außenminister Sabri Boukadoum trifft türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara

Libyenkrise und Handelsbeziehungen im Mittelpunkt der Gespräche.

Ankara – Der algerische Außenminister Sabri Boukadoum, der sich zu einem Besuch in Ankara befindet, wurde am heutigen Dienstag, 01. September 2020, vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan empfangen. Zuvor traf er sich mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlut Cavusoglu. Nach Angaben der algerischen – staatlichen Nachrichtenagentur APS überbrachte der Außenminister dem türkischen Präsidenten eine persönliche Botschaft des Präsidenten der Republik, Abdelmadjid Tebboune.

Handelsbeziehungen sollen ausgebaut werden.

Bei dem Treffen unterrichtete Außenminister Boukadoum Präsident Erdogan über „die Ergebnisse seiner Gespräche mit seinem Amtskollegen Mevlut Cavusoglu sowie über die besprochenen Kooperationsmaßnahmen, insbesondere im Hinblick auf Investitionen und Handel“, hieß es in der Erklärung weiter. Präsident Erdogan fügte derselben Erklärung nach hinzu: „Er zeige sich zufrieden mit den positiven Entwicklungen in den algerisch-türkischen Beziehungen und bekräftigte sein persönliches Engagement, diese weiter zu stärken, auch im Bereich der Investitionen, im gegenseitigen Interesse beider Länder.“

Abstimmung zu Libyen, Mali – Einladung zum Staatsbesuch in die Türkei

„Regionale und internationale Fragen von gemeinsamem Interesse standen ebenfalls auf der Tagesordnung dieses Treffens, insbesondere die Lage in Mali und Libyen. Algerien betonte die eigene Position, die dem Dialog zur Lösung der Konflikte in der Region Vorrang einräumt“, heißt es in derselben Pressemeldung auf APS. Präsident Erdogan bat den algerischen Außenminister seinem algerischen Amtskollegen Abdelmajid Tebboune seine „brüderlichen Grüße“ auszurichten. Zugleich sprach der türkische Präsident eine offizielle Einladung zum Staatsbesuch gegenüber Präsident Tebboune aus.

Präsident
Türkischer Präsident Erdogan vom algerischen Präsident Tebboune begrüßt.

Türkei gibt Hafta die Schuld am gescheiterten Waffenstillstand in Libyen

Zu den jüngsten Entwicklungen in Libyen betonte Cavusoglu, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Boukadoum, dass die Entwicklungen in dem vom Krieg zerrissenen nordafrikanischen Land auch seinen westlichen Nachbarn Algerien betreffen. Er sagte, die Türkei und Algerien würden gemeinsam den politischen Prozess und die Herstellung des Waffenstillstands in Libyen unterstützen. „Die einzige Lösung für die Krise in Libyen ist eine politische Lösung. Das haben wir von Anfang an gesagt. Wir haben große Anstrengungen für den Waffenstillstand unternommen. Wir haben diese Fragen immer mit Algerien abgestimmt“, fügte er nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı hinzu. „Mit den gescheiterten Waffenstillstandsversuchen haben wir einmal mehr gesehen, dass [Khalifa] Haftar nicht an eine politischen Lösung und einem Waffenstillstand glaubt, sondern nur eine militärische Lösung will.“

Waffenstillstand in Libyen droht endgültig zu scheitern.

Am 21. August 2020 kündigten die Kriegsparteien in Libyen einen Waffenstillstand an und befahlen den militärischen Verbänden, alle Kampfeinsätze einzustellen. Zusätzlich sollten die Gebiete von Sirte und al-Jufra entmilitarisiert werden. Geplant waren dann Wahlen bis zum kommenden März 2021 vorzubereiten.

Am 27. August teilte die libysche Armee mit, dass dem Genral Haftar treue Milizen den Waffenstillstand verletzt hätten.

Türkei strebt nach Zugriff auf Energieressourcen.

Für die Türkei ist Libyen von hoher strategischer Bedeutung. Die Türkei strebt danach Energiequellen (Öl und Gas) zu erschließen bzw. unter Kontrolle zu bekommen, um die eigene Versorgung sicherstellen zu können. Durch die politischen Verstimmungen mit einigen Golfstaaten, sieht man sich in einer gefährlichen Abhängigkeit.

Auf die nicht immer einfachen Beziehungen zu Russland will man bei der eigenen Energieversorgung auch nicht setzen müssen. Daher sucht man im Mittelmeer nach eigenen Ressourcen. Bereits seit mehr als einem Jahr gibt es ein Abkommen zwischen Ankara und Tripolis. Die Regierung in Tripolis gewährt der Türkei Zugang zu Erdöl- und Erdgasvorkommen, wenn Ankara dazu beiträgt, den Bürgerkrieg zu Gunsten der Zentralregierung zu entscheiden. Die Türkei greift seit einigen Monaten mit militärischen Mitteln auf der Seite der Zentralregierung in Tripolis in den Konflikt, teils mit eigenen Truppen oder Söldnern, ein.

Bürgerkrieg in Libyen durch die Türkei beeinflusst.

Nach dem Sturz des letztendlich getöteten Langzeitherrschers Muammar Gaddafi im Jahr 2011 wurde die neue libysche Regierung 2015 im Rahmen eines politischen Abkommens unter der Führung der UNO eingesetzt. Libyens international anerkannte Regierung wird seit April 2019 von Haftars Streitkräften angegriffen.

Mit türkischer Unterstützung hat die libysche Regierung das Blatt gegen die Streitkräfte Haftars gewendet und gleichzeitig betont, dass es keine militärische Lösung für Libyen gebe.

Algerien strebt danach Sicherheit im Nachbarland herzustellen und den Zustrom von bewaffneten Kämpfern und Schmugglern einzudämmen. Zugleich will man vermeiden, dass Algeriens hochgerüstetes Militär sich nicht nur gegenüber Marokko aufstellen muss, sondern auch gegen eine präsente Türkei und ein eventuell eingreifendes Ägypten. Mit einem Eingreifen Ägyptens wäre auch der enge Verbündete USA involviert. Algerien hätte den engen Verbündeten Russland im Schlepptau.

Maghreb – Ägypten droht mit militärischer Intervention in Libyen.

Türkischer Außenminister spricht erneut Drohungen gegen Griechenland aus.

Die Türkei befürwortet Verhandlungen über einen fairen Anteil an den Ressourcen im östlichen Mittelmeerraum, sagte der Außenminister der Türkei am heutigen Dienstag.

In der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem algerischen Amtskollegen Sabri Boukadoum in der Hauptstadt Ankara sagte Mevlut Cavusoglu, nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı, wenn die Aufrüstung auf der Insel Meis die durch Abkommen festgelegten Grenzen überschreite, werde Griechenland der Verlierer sein. Kürzlich sollen, nach türkischen Angaben, Berichte aufgetaucht sein, denen zufolge Griechenland seine militärischen Einrichtungen auf der Insel Meis, oder Kastellorizo, vor der Südwestküste der Türkei verstärkt.

Im Juli, nachdem Athen Einspruch gegen die seismische Untersuchung Ankaras in einem Gebiet südlich der Insel Meis erhoben hatte, trugen deutsche diplomatische Bemühungen dazu bei, die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland zu entschärfen. Doch der Schritt Griechenlands, mit Ägypten ein Abkommen zur maritimen Abgrenzung zu unterzeichnen, von dem die Türkei behauptet, es verletze ihren Festlandsockel und ihre Seerechte, hat die Spannungen zwischen den beiden Nachbarn weiter angeheizt. Ankara wirft Griechenland vor, im östlichen Mittelmeer eine maximale Politik zu verfolgen, und betont, dass seine maritimen Ansprüche die Souveränitätsrechte der Türkei verletzen. Ähnliches behauptet Athen bezüglich der Aktionen der Türkei.

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