Algerien – Bouteflika bietet verkürzte Amtszeit an.

Bouteflika bieten Verfassungsreform und verkürzte Amtszeit.

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Unabhängigkeit
Präsident Abdelaziz Bouteflika mit Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger

Studenten intensivieren Proteste gegen die Kandidatur des Präsidenten

Algier – Die politischen Proteste der Bevölkerung gegen die Kandidatur von Präsident Abdelaziz Bouteflika, um eine fünfte Amtszeit ebben nicht ab. Sie intensivieren sich zunehmend und haben nicht nur die algerische Hauptstadt erreicht, sondern finden im ganzen Land statt. Nun haben die Studenten ihre Proteste vom Wochenende auf gängige Werkstage ausgeweitet und Vorlesungen sowie Hörsäle boykottiert. Die Studenten machten deutlich, dass sie gewillt sind die größten Proteste in Algerien zu organisieren, die es in den letzten Jahren gegeben hat und die Forderungen gehen bereits über den reinen Verzicht Bouteflikas auf eine weiter Amtszeit hinaus. Das ganze Regime steht unter Druck und niemand weiß, ob das ein verspäteter Arabischer Frühling für Algerien bedeuten könnte. Noch hat das Militär keine Position eingenommen und lediglich die Polizei stellt sich den Demonstranten in den Weg, ohne mit schweren oder tödlichen Waffen einzugreifen. Das lässt hoffen, dass die Besonnenheit auf allen Seiten noch lange vorherrschen wird. In diesem Sinne ist hoffentlich auch das Angebot den Präsidenten zu sehen.

Bouteflika bieten Verfassungsreform und verkürzte Amtszeit.

Zu Beginn gingen nur hunderte auf die Straßen, um ihre Ablehnung gegen die Kandidatur des 82 jährigen und kranken Präsidenten zu bekunden. Nun sind es in den Straßen der Städte mehrere Zehntausend. Dies scheint auch an Bouteflika oder dem hinter ihm stehenden Machtapparat nicht spurlos vorbeigegangen zu sein. Der seit 20 Jahren herrschende Präsident machte den Bürgerinnen und Bürgern das Angebot, nach einer Wiederwahl eine offene und grundlegende Debatte über Änderungen an der Verfassung einzuleiten. Gleichzeitig erklärte er sich bereit, nicht mehr die voll Amtszeit an der Macht zu bleiben, sondern den Machtübergang rechtzeitig einzuleiten. Was das im Detail bedeuten wurde nicht klar, womit das Misstrauen der jungen Menschen geweckt ist. Das Angebot von Bouteflika, das insbesondere an die jungen Menschen gerichtet war, läuft bisher ins Leere. Der Wahlkampfleiter von Bouteflika sagte am Sonntag laut Reuters, dass der Präsident bei den Wahlen im April kandidieren würde, womit er sich den Forderungen der Algerier widersetzt. In der Ankündigung, die Abdelghani Zaalane im Namen von Bouteflika verlas, sagte der Präsident zu, eine nationale Konferenz zu organisieren, um Reformen zu diskutieren und dann vorgezogene Wahlen einzuberufen, bei denen er nicht antreten würde.

Proteste
Proteste in Algerien

Opposition ist schwach und zerstritten.

Jeder fragt sich, wie es nun in Algerien weitergeht. Die Parallelen zum arabischen Frühling drängen sich gerade zu auf. Vieles wird von den Eskalationsstufen bei den weiteren Demonstrationen abhängen und wie sehr das Regime dazu bereit ist, die anstehenden Wahlen für sich „optimal“ zu gestalten. Noch ist das Militär nicht von Bouteflika abgerückt. Es ist eine wichtige Stütze des politischen Systems in Algerien, von Beginn an aber insbesondere seit dem Bürgerkrieg in den 1990er-Jahren. Die Wiedererstarkung der damaligen vor allem islamistischen Kräfte (FIS) könnte zu einer weiteren Zersplitterung der Opposition führen. Ein Wiedererstarken von FIS nahen Kräften würden das Risiko erhöhen, dass das Militär sich einmischt und es zum Einsatz von Gewalt gegen bisher überwiegen friedliche Demonstranten kommt. Daher sind die Demonstranten dazu genötigt darauf zu achten, dass die vorgebrachten Forderungen nicht für andere Zwecke missbraucht werden. Die allgemein friedlichen Demonstrationen stellen sicherlich eine größere Herausforderung für Bouteflika da. Nach Angaben von Reuters sind Analysten aber der Meinung, dass es den Demonstranten an einem Führer fehlt und die Opposition fragmentiert und unorganisiert ist.

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