Sprecherin des EU – Außenbeauftragten fordert Algier auf, die Aussetzung des Kooperationsvertrags mit Madrid rückgängig zu machen. Algerien stoppt Finanztransaktionen in Richtung Spanien.
Brüssel – In einer gemeinsamen Presseerklärung des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten der EU, Josep Borrell, und des Exekutiv-Vizepräsidenten, Valdis Dombrovskis, nahm die EU-Kommission zu den jüngsten Spannungen zwischen Spanien und Algerien Stellung.
Die Europäische Union forderte die algerischen Behörden am Donnerstag (9. Juni 2022) auf, „ihre Entscheidung zurückzunehmen”, den Kooperationsvertrag mit Spanien auszusetzen, und bezeichnete die dadurch entstandene Situation eines für die regionale Stabilität „wichtigen Partners” als „äußerst besorgniserregend”.
Algerien setzte am Mittwoch (8. Juni 2022) einen 2002 mit Spanien geschlossenen „Vertrag über Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit” aus, nachdem Madrid in der Westsahara-Frage / marokkanische Sahara eine Kehrtwende vollzogen und sich der territorialen Anspräche Rabats und damit der Position Marokkos angeschlossen hatte, in dem man den marokkanischen Autonomieplane für die Region nun unterstützt.
Spanien erklärte, dass es die Entscheidung Algiers „bedauere”.
Nach einer Ankündigung des Büros des algerischen Präsidenten froren algerische Banken die Lastschriften im Zusammenhang mit Außenhandelsgeschäften mit Waren und Dienstleistungen von und nach Spanien ein.
EU droht indirekt mit Reaktion
„Wir fordern Algerien auf, seine Entscheidung zu überdenken” und den Dialog zwischen Spanien und Algerien wieder aufzunehmen, „um die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten zu überwinden”, hieß es von Seiten der EU-Pressesprecherin Nabila Massrali.
„Wir prüfen die Auswirkungen der algerischen Maßnahmen, einschließlich der Anweisung an die Finanzinstitute, Transaktionen zwischen den beiden Ländern zu stoppen, die im Voraus einen Verstoß gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Algerien darstellen, insbesondere im Bereich Handel und Investitionen. Dies würde zu einer diskriminierenden Behandlung eines EU-Mitgliedstaats führen und die Ausübung der Rechte der Union aus dem Abkommen beeinträchtigen.
Spanische Regierung hält an neuer Außenpolitik zu Marokko fest.
Der vor den spanischen Senat geladene spanische Premierminister Sanchéz verteidigte am Donnerstag die neue Position seiner Regierung und bezeichnete sie als „Staatspolitik”.
Der spanische Außenminister José Manuel Albares erklärte seinerseits, dass sein Land die Situation analysiere, um eine „angemessene, ruhige, konstruktive, aber auch feste Antwort in der Verteidigung der Interessen Spaniens und der Interessen der spanischen Unternehmen” zu geben.
Für die Lösung der diplomatischen Krise mit Marokko hat Spanien sich in einen politischen Konflikt mit Algerien begeben. Während Madrid das Nachbarland Marokko als wichtigen Handels- und Sicherheitspartner dringend braucht, ist man zugleich auf verlässliche Gaslieferungen aus Algerien angewiesen. Auch beim Ausbruch der diplomatischen Krise mir Marokko waren lange Zeit Worte der Stärke aus Madrid zu höhen, verbunden mit dem Willen, sich gegen Marokko durchzusetzen, was aber letztendlich nicht gelang. Nun befindet man sich in einer Krise mit Algerien in Mitten der Entkoppelung von Russland bei Energielieferungen.
